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UWG-Bürgermeisterkandidat Ralf Kinnius will in Spenge Bürgerrat installieren

Kritik an Fördertopf-Politik des Landes

Spenge (WB). Mehr Demokratie für Spenge: Das ist eines der zentralen Ziele des UWG-Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Ralf Kinnius. Den 50-Jährigen treibt die Politikverdrossenheit der Menschen und das Erstarken von Protestparteien um. „Unsere Demokratie hat ein Akzeptanzproblem“, konstatiert er. Und das will er unter anderem mit einem Bürgerrat beheben.

Ruth Matthes

Den Martinsweg möchte Ralf Kinnius zu einer attraktiven Fahrradstrecke ausbauen. Hier hat er mit einigen Nachbarn auch das Beet rechts hinter ihm angelegt. Als begeisterter E-Bike-Fahrer setzt er auf das Rad als wichtiges Verkehrsmittel. Fotos: Ruth Matthes

„Die Politik vor Ort ist es, von der die Menschen am direktesten betroffen sind“, erklärt Kinnius. „Daher müssen wir hier mehr öffentliche Transparenz und Bürgerbeteiligung möglich machen und die Ideen der Bürger auch aufnehmen“, ist seine Überzeugung. Die Entwicklung im Fall des Baugebietes an der Bielefelder Straße in Lenzinghausen sei ein Beispiel dafür, dass Bürgerbeteiligung frühzeitiger beginnen müsse. „Das Problem einer zweiten Zufahrt wäre dann schon viel früher aufgegriffen worden“, sagt er.

Mitsprachemöglichkeit

Daher schlägt Kinnius vor, nach dem Vorbild von Frankfurt und Berlin, eine Gruppe aus der Bevölkerung auszulosen, die dann unter sachkundiger Anleitung Ideen entwickelt, wie bestimmte Probleme gelöst werden können. Die Personen sollen aus allen Bevölkerungsgruppen kommen, so dass jedes Geschlecht, Alter und jede Berufsgruppe vertreten ist. „Das heißt nicht, dass ich die Ausschüsse abschaffen will“, sagt der Kandidat. Sie erhalten aber Unterstützung. Durch diese Mitsprachemöglichkeit hofft Kinnius Menschen ansprechen zu können, die sich ansonsten nicht zu Wort melden würden. „Mir ist es wichtig, dass die Bürger wissen, dass ihre Anliegen wahrgenommen werden.“

Ein Thema, bei dem ein Bürgerrat sinnvoll sein könnte, sei der Klimaschutz. Hier plädiert der zweifache Vater und begeisterte Radfahrer für weitere Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, bessere Radwegeverbindungen und eine bessere ÖPNV-Taktung. Bei ihm persönlich kommt der Strom fürs E-Bike übrigens aus der eigenen PV-Anlage. Dringenden Handlungsbedarf sieht er beim Martinsweg, den er zu einer attraktiven Fahrradstrecke ausbauen möchte. Außerdem will er sich für eine Radroute einsetzen, die gefahrlos von der Innenstadt nach Bielefeld führt.

Dienstleister

Kinnius sieht die Verwaltung einer Kommune als Dienstleister der Bewohner. „Die Bürger sind quasi die Kunden der Verwaltung und so muss man auch mit ihnen umgehen“, ist seine Überzeugung. „Als jemand, der als Kaufmann Erfahrungen in Unternehmen verschiedener Größe gemacht hat“, möchte sich Kinnius als Bürgermeister für mehr Bürgerorientierung in der Verwaltung einsetzen.

Der gebürtige Spenger hat seine kaufmännischen Ausbildung bei Miele gemacht, sich in den Breichen Marketing, Fundraising und Unternehmensführung weitergebildet. Bis 2004 hat er das von seinem Großvater gegründete Elek­trogeschäft Laege in Spenge geführt und ist weiterhin im kaufmännischen Bereich tätig.

Straßenausbaubeiträge

Sorgen bereiten dem langjährigen Geschäftsmann die Finanzen der Stadt. „Heute geht nichts mehr ohne Fördertöpfe. Projekte können nicht mehr nach Notwendigkeiten und politischen Entscheidungen vor Ort verwirklicht werden, sondern nur noch nach Fördermöglichkeiten“, klagt er. Die Finanzausstattung der Kommunen in NRW sei ungerecht, ungleichmäßig und von Zufällen abhängig. Dies müsse sich ändern.

Und dann wäre da noch das Thema, für das die UWG auch landesweit steht: die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, da diese die Bürger ungleich belasteten. „Nehmen Sie den Rottbusch“, sagt Kinnius. „Er ist ein Beispiel dafür, dass Spenge viel zu wenig in Straßensanierung investiert, aber auch dafür, dass ungeklärte Straßenausbaubeiträge dafür sorgen, dass aus Angst vor Protesten und Rechtsstreitigkeiten erst mal gar nichts passiert.“

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