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Spenger Kommunalpolitiker kämpfen mit Corona-Folgekosten – UWG schlägt Gewerbesteuererhöhung vor

Scheitert Schülerticket an Finanzlage?

Spenge

Die Haushaltslage in Spenge ist angesichts der Corona-Folgekosten angespannt. Vor diesem Hintergrund löste die mögliche Einführung eines kostenlosen Schülertickets im Hauptausschuss eine rege Diskussion aus.

Von Ruth Matthes

Der Spenger Rat berät am 28. April, ob er das Schülerticket Westfalen einführt. Damit könnten die Gesamtschüler 365 Tage lang rund um die Uhr kostenlos Bus fahren. Foto: Ruth Matthes

Das Schülerticket Westfalen hatte Isabel Jacobfeuerborn von OWL Verkehr bereits im Schulausschuss vorgestellt: Im Solidarmodell ermöglicht es allen Gesamtschülern, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr kostenlos den Nahverkehr zu nutzen – auch denjenigen, die nach der Schülerfahrtkostenverordnung keine Fahrkarte erhalten – und das im Bereich von fünf Verkehrsverbünden. Das Pilotprojekt läuft zunächst bis Mitte 2024. Die Mehrkosten von 65.340 Euro sind im Haushaltsentwurf einkalkuliert.

Wie Bürgermeister Bernd Dumcke erklärte, verspreche sich die Verwaltung davon, dass junge Menschen besser an den ÖPNV herangeführt würden und ihn so – zum Wohle des Klimas – auch später weiter nutzen. Zudem erhöhe es die Attraktivität des Schulstandorts Spenge.

Anne Beckmann (SPD) begrüßte das Ticket ebenfalls. Sie erhofft sich, dass dadurch die Zahl der Elterntaxis reduziert wird, ebenso wie der Aufwand für die Schulverwaltung, da keine Prüfung der Anspruchsberechtigung mehr nötig sei.

Gesamtschulleiterin Maike Maatz ergänzte, dass die Kinder durch das Westfalenticket auch Kontakte untereinander über die Stadtgrenze hinaus eigenständig pflegen könnten. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Selbstständigkeit. René Schröder (Grüne) begrüßte es als „ Investition in die Zukunft“.

Kritik kam von Ralf Sieker (UWG), der zu bedenken gab, dass die Kosten eins zu eins in Kassenkredite gingen. Es sei nicht die Zeit dafür, freiwillige soziale Leistungen zu übernehmen, zumal es keine Prüfung auf Bedarf und Bedürftigkeit gebe.

Auch Lars Hartwig (CDU) hielt es, angesichts der Tatsache, dass der Haushaltsentwurf für 2022 inklusive der Corona-Kosten ein Minus von 2,3 Millionen Euro ausweise, nicht für verantwortbar, dieses zusätzliche Geld auszugeben, auch wenn das Ziel sinnvoll sei. Ralf Kinnius (UWG) fragte sich, ob das Akzeptanz-Problem des ÖPNV nicht anderswo liege: „Mehr Linien gibt es durch das Ticket nicht.“

Einig waren sich alle darin, dass die Zahlen, auf deren Grundlage der Rat am 28. April über den Haushalt entscheiden soll, so unsicher sind wie nie zuvor. Die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie für die Wirtschaft seien schwer absehbar. Wie Gerd Meyer (SPD) erklärte, müsse es das Ziel sein, handlungsfähig zu bleiben, „doch wir sind abhängig von einer Entwicklung, die wir nicht beeinflussen können“.

Um die Finanzlage der Stadt zu verbessern, schlug Kinnius vor, die Gewerbesteuer dem Kreismittelwert anzupassen und den Hebesatz von 420 auf 430 zu erhöhen. Das bringe ein Plus von 135.000 Euro und zumindest „eine gewisse Handlungsfähigkeit“. Hartwig und Schröder hatten Bedenken, die Betriebe in schwierigen Zeiten zusätzlich zu belasten.

Neuste Zahlen

Etwas Licht in die weitere Finanzentwicklung konnte Kämmerin Britta Jenniches am Dienstag in die Sache bringen: Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes habe sich insbesondere bei den „Asylbewerberleistungen“ noch Änderungsbedarf ergeben, teilte sie mit. In der Folge verschlechtere sich das Jahresergebnis von voraussichtlich minus 357.466 auf minus 791.466 Euro.

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