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Antrag vom Verwaltungsgericht abgelehnt

Spenger klagt gegen Ausgangssperre

Spenge (WB/KaWe)

Ab 21 Uhr herrscht wegen der Corona-Pandemie im Kreis Herford Ausgangssperre. Das heißt: Ohne triftigen Grund darf niemand mehr sein Haus verlassen. Das möchte ein Spenger so allerdings nicht hinnehmen. Er klagt vor dem Verwaltungsgericht in Minden gegen diese Vorschrift.

wn

Symbolfoto

Die Stellungnahmefrist in dieser Angelegenheit lief bis 12 Uhr am Dienstag. „Dann wurde im Laufe des Tages entschieden“, erklärt Dr. Amrei Stocksmeyer, Richterin am Verwaltungsgericht. Die Klage gegen den Kreis Herford wurde abgelehnt.

Der Spenger hielt die Ausgangssperre für unangemessen. Schließlich sei nicht sicher, ob diese Einschränkungen wirklich Einfluss auf das Infektionsgeschehen nehmen können.

Im Eilverfahren fand eine allgemeine Interessensabwägung der Kammer statt. Die Ausgangssperre diene der Gesundheitssicherung der Allgemeinheit. Dieses Argument überwiege angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens, so Stocksmeyer. Genauso hatte das Gericht bereits bei einem Lipper entschieden, der auch gegen die Ausgangssperre geklagt hatte. „Der Spenger hat die Möglichkeit, in die zweite Instanz zu gehen“, so die Richterin. Auch das Oberverwaltungsgericht würde wohl im Eilverfahren entscheiden.

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