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Rat der Stadt Spenge verabschiedet Haushalt für 2022 in seltener Einmütigkeit – Sorge um wachsendes Defizit

Zahlenwerk mit vielen Fragezeichen

Spenge

Die Not schweißt zusammen. Das gilt auch für die Fraktionen im Spenger Stadtrat. Diesmal stimmte nämlich auch die CDU dem Haushaltsentwurf zu – obwohl zuvor einer ihrer Begleitbeschlüsse abgelehnt worden war. Wichtig für die Bürger: Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Von Ruth Matthes

In Spenge muss jeder Cent umgedreht werden: Der beschlossene Haushalt weist – Corona eingerechnet – ein Defizit von 2,8 Millionen Euro auf. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Kämmerin Britta Jenniches hatte die Zahlen im Vorfeld noch einmal nach unten korrigieren müssen. Vor allem durch die gestiegenen Aufwendungen für die Ukraine-Flüchtlinge, die bis Ende Mai Leistungen für Asylbewerber erhalten und erst dann über das Jobcenter finanziert werden, beläuft sich das Defizit statt auf 357.000 auf 824.000 Euro; rechnet man die Corona-Kosten hinzu auf 2,8 Millionen. Ein Lichtblick: „Der Bund hat ein Entlastungspaket geschnürt, von dem NRW 430 Millionen Euro erhält, die voll an die Kommunen weitergegeben werden“, so Jenniches. Wie viel Geld Spenge erhält, sei noch unklar. Klar sei: „Jeder Cent davon entlastet den Haushalt.“

Zwei Posten im neuen Zahlenwerk der Verwaltung sorgten vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage – „nur 2011 und 2014 waren die Haushaltsdefizite höher“ (Rainer Kalla, FDP) – erneut für Diskussionen: die Erweiterung des Stellenplanes um drei auf 120,5 Stellen und die Einführung des Schülertickets Westfalen.

Stellenplan

Auf wenig Zustimmung stieß CDU-Fraktionsvorsitzender Lars Hartwig mit seinem Begleitbeschluss zum Stellenplan. Dieser sah vor, dass die Verwaltung dazu verpflichtet wird, die nächsten drei Jahre keine weiteren Stellen zu schaffen. Da die meisten Kommunalpolitiker diese Vorgabe für unnötig hielten, da sie davon ausgehen, dass es auch im Interesse des Bürgermeisters sei, keine zusätzlichen Personalkosten zu verursachen, wurde der Antrag abgelehnt.

Zuvor hatte Bürgermeister Bernd Dumcke darüber informiert, dass die Stadt plant, die halbe Stelle des Museumspädagogen am Werburg-Museum auf eine ganze aufzustocken und sie um die Museumsleitung zu erweitern. Hintergrund ist der Umstand, dass der bisherige Museumspädagoge Marcus Coesfeld gekündigt hat und der ehrenamtliche Museumsleiter Dr. Werner Best angekündigt hat, sich zurückziehen zu wollen. „Da wir gegenüber dem Land die Verpflichtung eingegangen sind, den Museumsbetrieb für 20 Jahre zu sichern, schlagen wir vor, einen hauptberuflichen Museumsleiter zu suchen“, so Dumcke. Eine Idee, die letztlich auf die Zustimmung aller stieß.

Schülerticket

In Sachen Schülerticket einigte man sich darauf, zunächst für ein Jahr an dem Pilotprojekt teilzunehmen und das Solidarmodell auszuprobieren, in der Zwischenzeit aber zu errechnen, was das Fakultativmodell im Vergleich kosten würde. Beim Solidarmodell erhalten alle Gesamtschüler, ob berechtigt oder nicht, kostenlos eine Dauerkarte, mit der sie westfalenweit ganztägig den ÖPNV nutzen können, beim Fakultativmodell werden sie an den Kosten beteiligt.

Haushaltsreden

In ihren Haushaltsreden stellten die Vorsitzenden aller Fraktionen, der Bürgermeister und Rainer Kalla die vielen Fragezeichen heraus, die hinter den Zahlen stünden. Corona und der Krieg in der Ukraine mit ihren negativen Folgen für die Wirtschaft sorgten dafür, dass der Haushalt schnell zur Makulatur werden könne.

Kritik übten sie an der steigenden Belastung durch die Kreis- und Jugendamtsumlage. Auch der Kreis müsse bei sich Einsparpotenziale suchen, betonte Gerd Meyer (SPD), Ralf Kinnius (UWG) forderte, dass die Kommunen mehr Spielraum für Investitionen erhalten müssten. Auch Dumcke sprach von einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Das Land müsse die Altschuldenproblematik lösen.

Meyer bereiten zudem die gesunkenen Schlüsselzuweisungen Sorgen. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könne zu Problemen führen. Kalla verwies zudem auf die drohende Zinswende, die spätestens ab Herbst weitere Probleme für die Kommune mit ihren hohen Kassenkrediten bedeute.

Lars Hartwig (CDU) betonte, dass sich die Kommune angesichts ihres begrenzten Spielraums auf ihre Kernaufgaben besinnen und die städtische Infrastruktur erhalten müsse. „Schulen, Sportanlagen, Feuerwehrhäuser, Bürgerzentren, Freibäder und Bücherei sollen auch in Zukunft erhalten bleiben“, so Hartwig. Angesichts eines Haushaltes, der bis 2025 voraussichtlich 9,2 Millionen Euro an Corona-Schulden aufhäufe, sei die Frage, was für ein Service-Level die Verwaltung künftig leisten könne. André Schröder (Grüne) prognostizierte, dass die steigenden Kreisumlagen die Stadt mittelfristig dazu zwingen werden, an der Steuerschraube zu drehen. Für dieses Jahr nahmen davon jedoch alle Fraktionen Abstand. Auch die UWG zog ihren Vorschlag, die Gewerbesteuer um 10 Punkte zu erhöhen, für dieses Mal zurück.

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