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Kreis Herford richtet Spendenkonto ein und bereitet sich auf Flüchtlingszustrom vor

Unterkünfte für Ukrainer können bei zentraler Hotline gemeldet werden

Herford

Wie kann man den Menschen in der Ukraine helfen? Über die Frage tauschen sich die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der neun Städte und Gemeinden im Kreis Herford sowie Landrat Jürgen Müller in diesen Tagen regelmäßig aus. Vorbereitungen werden außerdem hinsichtlich einer möglichen Flüchtlingsbewegung in den Kreis Herford getroffen.

Tausende Ukrainer sind auf der Flucht vor dem Kriegsgeschehen in ihrem Land. Der Kreis Herford bereitet sich darauf vor, einige von ihnen aufzunehmen. Wer eine Unterkunft zu bieten hat, kann diese jetzt bei einer zentralen Hotline melden. Foto: Sergei Grits/dpa

Um den Menschen in der Ukraine zu helfen, hat der Kreis Herford gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen bei der Sparkasse das Spendenkonto „Aktionsbündnis Kreis Herford hilft Ukraine“ einrichten lassen. Dort werden ab sofort Spenden entgegengenommen. Die IBAN lautet: DE39 4945 0120 0000 0538 27.

Darüber hinaus hat der Kreis eine zentrale Rufnummer (05221/132084) und ein Mail-Postfach (ukrainehilfe@kreis-herford.de) eingerichtet. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger ab sofort melden, die Fragen haben oder Unterstützung leisten möchten – zum Beispiel in Form von Unterkünften, die sie Flüchtlingen zur Verfügung stellen möchten. Zentraler Ansprechpartner ist Can-Marvin Öz. Die Rufnummer ist montags bis donnerstags von 7 Uhr bis 16 Uhr sowie freitags von 7 Uhr bis 13 Uhr erreichbar.

Vermehrt Anfragen zum Aufenthalt von Ukrainern

Derzeit werden von Kreis und Kommunen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen. Es sind bereits Flüchtlinge im Kreis Herford angekommen, die privat bei Freunden oder Familien versorgt werden. Es wird jedoch mit größeren Flüchtlingsbewegungen in naher Zukunft gerechnet. Darauf bereiten sich Kreis und Kommunen derzeit vor und befinden sich in einem engen Austausch.

Aktuell erhält die Ausländerbehörde des Kreises vermehrt Anfragen zum Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland, insbesondere zum weiteren Aufenthalt und der Einreise. Es werden noch in dieser Woche erhebliche Erleichterungen für Ukrainerinnen und Ukrainer erwartet, die auf EU-Ebene beschlossen werden. Aktuell sieht die Situation noch wie folgt aus:

Einreise: Mit einem biometrischen Reisepass ist die Einreise für Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Visum nach Deutschland möglich. Ohne biometrischen Reisepass muss vor der Einreise zunächst ein Visum beantragt werden. Laut Auswärtigem Amt können Visa ab sofort ausnahmsweise bei den Auslandsvertretungen in Nachbarstaaten der Ukraine beantragt werden. Ein biometrischer Reisepass ist an dem Kamera-Symbol auf der Vorderseite zu erkennen.

Aufenthalt und Verlängerung des Aufenthaltes: Grundsätzlich können sich ukrainische Staatsbürger innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen insgesamt 90 Tage in Deutschland aufhalten. Ist eine Rückreise nach Ablauf von 90 Tagen nicht möglich, ist nach heutigem Stand eine Verlängerung des Aufenthaltes bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von 180 Tagen möglich – insofern finanzielle Unterstützung da ist und eine Krankenversicherung nachgewiesen werden kann. Zudem darf die Gesamtaufenthaltsdauer von 180 Tagen nicht überschritten werden.

Sofern eine Verlängerung des Aufenthaltes nicht in Betracht kommt, besteht derzeit ebenfalls die Möglichkeit einer Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ukrainische Staatsangehörige, die sich derzeit bereits in Deutschland aufhalten oder nach Deutschland einreisen, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. Zu diesen Voraussetzungen zählen etwa Familiennachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern, ein Studium oder eine qualifizierte Arbeit.

Erleichterung der Vorgaben zeichnet sich ab

Es zeichnet sich derzeit ab, dass auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie für vorübergehenden Schutz ukrainischer Staatsangehöriger aktiviert werden könnte. Ukrainische Staatsangehörige könnten dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne die oben genannten Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Genaue Informationen werden nach dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag (3. März) erwartet.

Vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration wurde zudem mitgeteilt, dass derzeit landeseinheitliche Regelungen erarbeitet werden.

Über die aktuelle Entwicklung durch den russischen Angriff auf die Ukraine halten wir Sie in unserem Liveticker auf dem Laufenden.

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