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Ausschuss beschließt Ausbauprogramm für die Vlothoer Höltkebruchstraße

Anlieger sind von der Politik enttäuscht

Vlotho (WB). Die Politik hat entschieden, die Anlieger sind enttäuscht zurückgeblieben. Zwiegespalten zwischen Politik und Bürgern war jetzt das Echo nach der Abstimmung zum Ausbau der Höltkebruchstraße im Ausschuss Baubetriebshof und Straßen. Bei einer Enthaltung der Linken hatte das Gremium das Ausbauprogramm einstimmig auf den Weg gebracht.

Joachim Burek

Viele zusätzliche Stühle mussten im Sitzungssaal für die Anlieger der Höltkebruchstraße aufgebaut werden. Foto: Joachim Burek

»Das kann doch so nicht gehen. Wir sind von der Politik maßlos enttäuscht, den Beschluss ohne kritische Diskussion einfach so durchzuwinken, obwohl wir unsere Bedenken so oft deutlich gemacht haben«, brachte Anwohnersprecher Gerhard Prüßmeier den Unmut der Bürger gleich nach der Sitzung gegenüber dieser Zeitung auf den Punkt.

Neben der grundsätzlichen Kritik an dem ihrer Ansicht nach zu aufwendig geplanten Ausbau seien die Anwohner nicht einverstanden, dass das Bauprogramm nun beschlossen worden sei, ohne dass die Anlieger die genauen Kosten, die auf jeden einzelnen zukommen, kennen würden, erklärte Gerhard Prüßmeier.

Debatte um Umlagekosten

Aufgrund der Diskussion um die derzeit im Land laufende Diskussion zur Abschaffung der KAG-Kosten hatte die Verwaltung bereits im Vorfeld beschlossen, Vorausleistungen für die Anliegerbeiträge nicht zu erheben und auch keine Ablöseverträge anzubieten. »Die Abrechnung für diese Beiträge wird erst frühestens 2021 und spätestens nach Ablauf aller Fristen 2026 erhoben werden« kündigte Christian Hohmeier im Ausschuss an.

Vor der Abstimmung über das Bauproprogramm hatte er detailliert einen 14-Punkt umfassenden Fragenkatalog der Anlieger zum Ausbau der Höltkebruchstraße beantwortet. Unter anderem war auch dort die Kontroverse um die Höhe der Umlagekosten für die Anliegerflächen Thema gewesen. Die Anlieger hatten hierbei eine Kostenerhöhung um 30 Prozent gegenüber der Verwaltungskalkulation errechnet.

»Dem kann ich nicht folgen. Unsere Berechnungen beruhen auf 82 Grundstückflächen mit 100 Eigentümern«, entgegnete Hohmeier.

Das Bauprogramm

Vor der Abstimmung stellte Thomas Bürth, Planer der Wirtschaftsbetriebe, das Bauprogramm vor. Danach soll die Höltkebruchstraße auf einer Länge von 1,3 Kilometern als Hauptverkehrsstraße mit einem einseitigem Gehweg und teilweise einem neuen Regenwasserkanal ausgebaut werden.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme werden mit 3,1 Millionen Euro kalkuliert. Das Land gibt 945.600 Euro Fördermittel. Der städtische Anteil würde 1,3 Millionen Euro, der Anliegeranteil 800.000 Euro betragen.

Der Zeitplan

Der Zeitplan für den weiteren Ablauf der Maßnahme sieht laut Bürth folgendermaßen aus: Nach dem Baubeschluss soll bis zum Sommer die Ausführungsplanung, im August die Ausschreibung und im September die Auftragsvergabe erfolgen. Bürth: »Im Oktober soll dann Baubeginn sein und mit der Fertigstellung rechnen wir im September/Oktober 2021.«

Für die SPD dankte Bodo Kohlmeyer den Anliegern für ihre Zusammenarbeit und dankte der Verwaltung für die gute Kommunikation in dieser Sache. »Selten hat es einen Plan gegeben, der so intensiv mit der Bevölkerung diskutiert worden ist«, sagte er. Schließlich wünsche man Planungssicherheit für die Anlieger und dass die Kosten im Rahmen blieben, so der SPD-Politiker.

Für die CDU betonte Hans-Georg König, wie wichtig es sei, dass die Anlieger zum Beispiel über Baustellengespräche die Möglichkeit bekämen, mit den Planern in Kontakt zu bleiben. Harald Kuhlmann (Grüne Liste Vlotho): »Es ist gut, dass der Beschluss nun gefasst worden ist. Denn wenn noch mehr Zeit ins Land geht, bedeutet dies auch wieder eine Kostensteigerung.«

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