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Stadt lehnt nach rechtlicher Prüfung Antrag auf „Laubrente“ ab – Exteraner Anwohnerin ist empört

„Bin mit meiner Geduld am Ende“

Vlotho-Exter (WB).

Nach einem Monat Wartezeit hat Sonja Luetgens aus der Veilchenstraße endlich eine Antwort: Die Stadt hat ihr mit Schreiben vom 27. November mitgeteilt, dass ihr Antrag auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich für das Beseitigen des Laubs städtischer Bäume von ihrem Grundstück – die sogenannte „Laubrente – abgelehnt wird.

Joachim Burek

Empört zeigt Sonja Luetgens das Schreiben, mit dem ihr Antrag auf Laubrente abgelehnt wurde; im Hintergrund die Säcke mit dem gefegten Laub, die seit Wochen auf Abholung warten Foto: Joachim Burek

In der Mitteilung hatte Bernd Adam, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe und Beigeordneter der Stadt Vlotho, die Exteranerin darüber informiert, dass nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Rechtsvorschrift in dem konkreten Fall nicht anwendbar ist und dem Antrag nicht entsprochen werden kann. Gleichzeitig bot er einen persönlichen Gesprächstermin an, sobald sich die Corona-Lage entspannt habe.

Zur Erläuterung erklärte Christian Hohmeier von den Wirtschaftsbetrieben auf Anfrage: „Da die Bäume auf städtischem Boden stehen, greift das BGB in diesem Fall nicht, sondern das Straßen- und Wegegesetz NRW. Danach müssen solche Einschränkungen durch öffentliche Flächen hingenommen werden. Zudem sind die Anlieger nach Straßenreinigungsrecht zum Fegen verpflichtet.“

Sonja Luetgens hat diese Nachricht enttäuscht. „Meine Geduld ist langsam am Ende, ich werde prüfen, ob ich rechtliche Schritte einleiten werde“, sagte sie am Mittwoch im VZ-Gespräch. Empört hat sie auch, dass bis heute die Säcke mit dem weggefegten Laub bei ihr und bei den Nachbarn nicht abgeholt worden sind. „Es wurde uns sogar von der Stadt auf Anfrage mitgeteilt, dass das Laub auf unserem Grundstück über die Biotonne zu entsorgen sei und auch nicht mit dem Laub von der Fläche vor unserem Grundstück bei der Entsorgen vermischt werde dürfe. Ich sehe aber nicht ein, das auch noch kostenpflichtig zu entsorgen, wenn wir das schon für die Stadt fegen müssen“, erklärte sie.

In ihrem Antrag vom Oktober hatte Sonja Luetgens sich auf Paragraf 906 BGB berufen und die „Laubrente“ als Ausgleich für die Beseitigung des massiven Laubabfalls gefordert, der von den städtischen Spitzahornbäume nahe ihres Eckgrundstückes Veilchenstraße/Nelkenstraße auf ihr Grundstück und die Grundstücksböschung zur Straße hin geweht werde. Gemäß Paragraf 906 hatte sie dies mit dem unverhältnismäßig hohen Aufwand zur Beseitigung der Blätter und Samen von Rasen, Sträuchern und Beeten ihren Gartens begründet. Zudem würden die städtischen Bäume, die in nicht vorschriftsmäßigem Mindestabstand von ihrem Grundstück stünden, nicht regelmäßig zurückgeschnitten, um den Laubbefall zu mindern, so ihr Vorwurf. Ihr Antrag auf Laubrente hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Sonja Luetgens: „Ich habe Anrufe aus ganz Deutschland von Leuten bekommen, die ähnliche Probleme mit ihren Behörden haben.“

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