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Vlothoer Rat entscheidet noch vor der Weihnachtspause über den Etat 2020

„Das war ein Kraftakt“

Vlotho (WB). Die Punktlandung aus dem vergangenen Jahr, als ihr erster Haushaltplan gleich ein Plus aufwies, ist Kämmerin Livia Hantsche dieses Mal nicht vergönnt gewesen. Der Etatentwurf 202o wird ein Defizit von etwa 2,1 Millionen Euro aufweisen. Grund sind die zu erwartenden geringeren Gewerbesteuereinnahmen.

Joachim Burek

Kämmerin Livia Hantsche präsentiert die Haushaltsentwicklung in Vlotho anhand der aktuellen Zahlen. Foto: Joachim Burek

Historischer Zeitpunkt

Dennoch ist der Kämmerin ein anderer Rekord gelungen. Wenn der Rat an diesem Mittwochabend das von ihr vorgelegte Haushaltspaket verabschiedet, geschieht das zu einem „historisch frühen Zeitpunkt“, wie sie im Gespräch mit dieser Zeitung sagt. „Es war der Wunsch aller, den Haushalt noch vor der Weihnachtspause zu verabschieden, damit man flexibler ist und gleich zu Jahresbeginn viele Projekte auf den Weg bringen kann. Es hat funktioniert, aber es war ein Kraftakt“, sagt die Kämmerin.

Ausgleich aus der Rücklage

Das Gesamtpaket des städtischen Haushalts beträgt nach dem Entwurf der Kämmerin 34,5 Millionen Euro bei den Erträgen, denen Aufwendungen von insgesamt 36,6 Millionen Euro gegenüberstehen. „Das Defizit werden wir aus der Allgemeinen Rücklage decken. Mit etwas Glück können wir aber auch aus dem Jahresabschluss 2019 eine Rücklage für den Ausgleich bilden“, sagt Livia Hantsche. Auch ein anderer Faktor lässt sie nicht ganz so pessimistisch ins kommende Jahr schauen. „Wir lagen 2019 mit den tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen von 11,3 Millionen Euro schließlich besser als die im Planansatz kalkulierten 10,9 Millionen Euro. Da müssen wir abwarten, wie sich das Jahr 2020 entwickelt.“

Steuer-Hebesätze

Bei den Steuern müssen die Vlothoer jedenfalls im kommenden Jahr nicht tiefer in die Tasche greifen. Die Realsteuer-Hebesätze bleiben in der Weserstadt mit 239 Prozentpunkten bei der Grundsteuer A, mit 443 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B und mit 430 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer unverändert. „Damit liegen wir im interkommunalen Vergleich mit den übrigen kreisangehörigen Kommunen unter dem Durchschnitt und auch niedriger als unsere direkten Nachbarkommunen“, so die Kämmerin.

Schlüsselzuweisungen

Dass das Defizit nicht höher ausfällt, liegt auch an dem Geldsegen, den die Schlüsselzuweisungen des Landes aufgrund einer geringeren Steuerkraft der Stadt bringen. „Im Plan stehen Zuweisungen in Höhe von 733.o00 Euro. Diese Zahl ist aber von Düsseldorf noch einmal aktualisiert und auf 795.000 Euro erhöht worden“, berichtet Livia Hantsche. Zum Vergleich: 2019 hatte es nur 194.000 Euro vom Land gegeben.

Kreisumlage

Belastet wird der städtische Haushalt von der obligatorischen Kreisumlage, die allerdings kon­stant bei 36,5 Prozent (8.871.000 Euro) geblieben ist. Livia Hantsche: „Der Kreis hat uns sogar eine Entlastung durch einen Teilverzicht in Höhe von 91.000 Euro zugesagt.“ Dagegen ist die Jugendamtsumlage von 17,07 auf 18,52 Prozentpunkte gestiegen und entspricht einer Summe von 4.572.000 Euro.

Investitionen

Für 2020 plant die Stadt mit einer Gesamtinvestitionen in Höhe von 11,2 Millionen Euro. „Davon müssen wir aber 5 Millionen Euro abziehen, die wir als Reserve für den Kauf möglicher Gewerbeflächen bereit halten“, erläutert die Haushaltsexpertin. Den größten Anteil bei den Investitionen nimmt die Summe für den Bau der Feuerwehrgerätehauser ein, die im Finanzplan-Zweitaum bis 2023 mit 5 Millionen Euro zu Buche schlagen. In 2020 sind zunächst etwa 1,2 Millionen für den Bau der Gerätehäuser Steinbründorf und Bonneberg eingeplant. Zudem erhalten der Löschzug Vlotho sowie die Löschgruppen Exter und Steinbründorf je einen Mannschaftswagen (MTF) für je 55.000 Euro und die Wehr einen Einsatzleitwagen für 100.000 Euro.

Weitere Projekte sind unter anderem der Bau zweier Brücken im Kurpark für 60.000 Euro und der Bau des neuen Sportplatzes in Exter. Der kostet 1.220.000 Euro, davon kommen von Land und Bund Fördermittel in Höhe von 1.098.000 Euro, so dass die Stadt 122.000 Euro selbst investieren muss. Ein weiterer Punkt sind 300.0o0 Euro für die Digitalisierung der Schulen. Darin sind 250.000 Euro Landesförderung aus dem Digitalpakt enthalten. Schließlich werden 100.000 Euro für den Klimaschutz, das heißt für die Erstellung eines Klima-Konzeptes und die Umsetzung daraus folgender Maßnahmen, investiert.

Ausblick

„Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der ländlichen Kommunen haben wir bei der Aufstellung dieses Haushalts etwas vorsichtiger als bei dem Ausnahmeergebnis 2019 geplant. 2020 wird Vlotho daher in lange geplante Projekte investieren und im konsumtiven Bereich die Pflichtaufgaben erfüllen“, so die Kämmerin. Sie erwarte aber, dass der Jahresabschluss 2020, wie in den Vorjahren, positiv über dem Planentwurf liege. „Ändern wird sich an der finanziellen Lage allerdings nur etwas, wenn der Städte- und Gemeindebund auf Landesebene für eine Verbesserung der Situation der ländlichen Kommunen kämpft“, so Livia Hantsche.

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