Liberale blicken auf das Jahr 2022 zurück und schauen auf die Bundespolitik
FDP Vlotho will Berliner Ampel „auf Gelb schalten“
Vlotho
Beim politischen Jahresauftakt im „Alt Heidelberg“ hat die Vlothoer FDP für ihre Arbeit des vergangenen Jahres ein positives Fazit gezogen. Anders fiel die Bilanz mit Blick auf die Bundespolitik aus.
Das Jahr 2022 war für die Freien Demokraten in Vlotho ein gutes Jahr: Das führte der Vorsitzende der FDP Vlotho und stellvertretende Kreisvorsitzende Siegfried Mühlenweg aus. In den politischen Gremien sei vernünftige Sachpolitik geleistet worden, die vierköpfige Ratsfraktion habe erfolgreich zusammengearbeitet und verdiene auch in den kommenden Wochen und Monaten volle Unterstützung.
Weniger positiv falle indes die Bilanz der Bundes-FDP aus. Während die Grünen in Umfragen weiter zulegten und „der SPD-Kanzler über den Debatten zu schweben scheine“, seien die Freien Demokraten im ersten Regierungsjahr der Berliner Ampelkoalition „förmlich abgestürzt“, befand Mühlenweg. Diesen bundesweiten Abwärtstrend gelte es zu stoppen. Dazu müsse die FDP-Führung aber endlich die „Ampel auf Gelb umschalten“, riet der Kommunalpolitiker.
Mühlenweg beklagt „bürokratische Exzesse“
Um bei kommenden Wahlen erfolgreich zu sein, müssten die Programme modernisiert werden, betonte Mühlenweg und verwies beispielhaft auf „nervige“ Planungs- und Genehmigungsverfahren, die in Stadt, Kreis und Land immer noch zu lange dauerten. „Bürokratische Exzesse sind zu einem großen Standortproblem geworden“, sagte der Liberale.
In Deutschland seien es längst nicht nur Wirtschaftsverbände und Unternehmen, die Bürokratieabbau predigten. „Auch die Pflegekraft und die Erzieherin, der Arzt und die Lehrerin sowie die Polizistin und der Handwerksmeister fühlen sich von den Vorgaben und Vorschriften der Behörden genervt und gegängelt“. Laut Mühlenweg sei die FDP gut beraten, dieses Thema voranzutreiben und sich als Modernisierungspartei zu positionieren.
Abgrenzung zur grünen Politik
Der Kommunalpolitiker warnte vor dem „Irrglauben“, für die Liberalen werde die Kommunalwahl im übernächsten Jahr ein Selbstläufer. Gute Arbeit allein in den Gremien in Stadt und Kreis werde 2025 für einen Wahlerfolg nicht ausreichen.
Der Vlothoer Parteichef rief dazu auf, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Mühlenweg: „Und wir müssen den Menschen auch sagen, wir wir Liberale uns von den politischen Mitbewerbern unterscheiden“. Themen wie Fracking, Kernenergie oder synthetische Kraftstoffe sollten stärker forciert und eine klare Abgrenzung zur grünen Politik vollzogen werden.
In einem Grußwort ging der heimische Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Christian Sauter (Extertal) auf die aktuelle Lage der „Bundeswehr im Wandel“ ein. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufgegeben habe, begrüßte der FDP-Mann ausdrücklich.
Sauter fordert Ersatz für Leopard-Panzer
Die Lieferung von 14 Panzern vom Bundeswehrstandort Augustdorf aus werde vor Ort jedoch spürbare Lücken hinterlassen. „Ein Ersatz muss deshalb sehr schnell kommen“, betonte Sauter und sprach sich für ein „insgesamt beschleunigtes Beschaffungswesen“ in Deutschland aus.
Mit Nachdruck warb er für ein besseres Image der Truppe in der Bevölkerung. „Die Akzeptanz der Bundeswehr muss wieder steigen“, forderte der lippische Abgeordnete, der dem Verteidigungsausschuss angehört. Die Menschen in Uniform verdienten Respekt und Anerkennung, sagte Sauter und fügte unter dem Beifall der rund 30 Gäste hinzu: „Sie dienen Deutschland“.
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