Ursula Haverbeck geflohen?

Das Haus der 89-jährigen Galionsfigur der Rechtsextremen liegt einsam zwischen Bäumen am Stadtrand von Vlotho, hoch über der Stadt. Die Garage, in der sonst ihr weißer Fiat steht, ist leer. Vor der Haustür ist eine Jalousie heruntergelassen. Briefe und Tageszeitungen, die im Eingang liegen, lassen vermuten, dass schon seit Tagen niemand mehr hier war.

Im Februar wurde zum ersten Mal ein Urteil rechtskräftig

Ursula Haverbeck wurde schon mehrfach wegen Leugnens des Holocausts verurteilt , also wegen des Bestreitens des nationalsozialistischen Völkermordes an etwa sechs Millionen europäischen Juden Anfang der 40er Jahre. Doch bisher wurde keine Haftstrafe rechtskräftig – auch, weil sich die Justiz mancherorts, zum Beispiel in Hamburg, mehrere Jahre Zeit lässt, um Berufungen zu verhandeln.

Im Februar wurde zum ersten Mal ein Urteil rechtskräftig: »Zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung«, hatte das Landgericht Verden 2017 entschieden. Haverbeck hatte in mehreren Beiträgen der in Verden verlegten Zeitschrift »Stimme des Reiches« behauptet, das Konzentrationslager der Nationalsozialisten in Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen, sondern ein Arbeitslager.

Haverbeck, die zuletzt als Spitzenkandidaten der Partei »Die Rechte« für die Europawahl 2019 aufgestellt wurde, versuchte vergeblich, als haftunfähig anerkannt zu werden. Vergangene Woche bekam sie das Schreiben der Staatsanwaltschaft Verden, mit dem sie aufgefordert wurde, sich innerhalb einer Woche zum Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne zu melden. Die Frist lief am Mittwoch ab .

Größte offene Justizvollzugsanstalt Europas

Während Schwerverbrecher ihre Haft sofort in einer geschlossenen Anstalt antreten müssen, kommen andere Verurteilte zunächst in den offenen Vollzug wie nach Bielefeld-Senne.

Die dortige JVA ist mit 16 Außenstellen und 1645 Haftplätzen (151 für Frauen) die größte offene Justizvollzugsanstalt Europas. Leiterin Kerstin Höltkemeyer-Schwick: »Wir haben ein geschlossenes, vergittertes Hafthaus in Bielefeld-Ummeln. Hier beginnt für Verurteilte der Vollzug.«

Zunächst würden Neuzugänge wie Ursula Haverbeck medizinisch untersucht, und es gebe Gespräche. »Dann entscheidet die Zugangskonferenz, ob jemand für den offenen Vollzug geeignet ist, oder ob Flucht- oder Wiederholungsgefahr drohen.« Dann käme derjenige in eine geschlossene Haftanstalt.

Staatsanwaltschaft Verden hat Haftbefehl beantragt

Wegen ihres Nichterscheinens muss Ursula Haverbeck damit rechnen, die Haft nicht im offenen Vollzug verbringen zu können. Die Staatsanwaltschaft Verden hat Haftbefehl gegen die 89-Jährige beantragt, die jetzt zur Fahndung ausgeschrieben werden soll.

Ursula Haverbeck hat einen großen Unterstützerkreis, vor allem in Thüringen und Sachsen. Das wurde bei Prozessen in Ostwestfalen-Lippe deutlich, bei denen Anhänger aus diesen Bundesländern im Publikum saßen.

Haverbeck wurde nach eigenen Angaben am 8. November 1928 als Ursula Wetzel geboren. Sie studierte in den 50er Jahren Politik, Pädagogik und Philosophie. 1969 heiratete sie Werner Georg Haverbeck, der von 1929 bis 1932 in der Reichsleitung des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes und von 1933 bis 1934 in der Reichsleitung der NSDAP tätig war.

Später sympathisierte er mit der Friedensbewegung, wurde 1979 Berater von Egon Bahr (SPD) und dozierte an der Fachhochschule Bielefeld. Das von den Eheleuten Haverbeck gegründete »Collegium Humanum« war ursprünglich in der Umweltbewegung aktiv, wandte sich in den 80er Jahren dem Rechtsextremismus zu und wurde 2008 verboten.