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54-Jähriger soll auf Facebook Muslime mit Tieren verglichen haben

Vlothoer wegen Hass-Posting angeklagt

Vlotho (WB). Hat er im Internet zum Hass angestachelt und Muslime mit Tieren verglichen? Der 54-jährige Vlothoer weist das von sich. »Was darf man überhaupt noch sagen in diesem Land?« beschwert sich der Vlothoer Angeklagte bei der Verhandlung im Amtsgericht Bad Oeynhausen.

Heike Pabst

Im Amtsgericht Bad Oeynhausen ist am Donnerstag ein Prozess eröffnet worden, in dem es um einen Hasskommentar auf Facebook geht. Der Angeklagte aus Vlotho widerspricht den Vorwürfen. Der Konzern selbst hat der Polizei bislang keine Auskunft gegeben. Foto: dpa

Der Staatsanwalt wirft dem Vlothoer Alonso N. (Name von der Redaktion geändert) Volksverhetzung vor. Er soll in einer Debatte über das Attentat in Brüssel vom 22. März 2016 auf der Facebook-Seite von »Spiegel online« geschrieben haben: »Muslime sind für mich keine Menschen. Jeder Hund und jede Katze sind mehr wert für mich.«

Das leugnet der Angeklagte, der sich selbst im Laufe der Verhandlung als »sehr tierlieb« bezeichnet. Anwalt Asthoff weist mehrfach darauf hin, dass die Tat seinem Mandanten einwandfrei nachgewiesen werden müsse und die Staatsanwaltschaft keine geeigneten Beweise habe. Deshalb hatte er im Vorfeld beantragt, das Verfahren gar nicht erst zu eröffnen.

Verteidiger sieht einen Mangel an Beweisen

Selbst die Fragen, ob sonst noch jemand Zugang zum Facebook-Account des Vlothoers gehabt habe oder ob ein Fakeprofil sich eines ähnlichen Namens bedient habe, wären nicht geklärt.

Der Mann gibt an, früher als Türsteher gearbeitet zu haben. Eine Verbindung mit einer »Bielefelder Bürgerwehr«, nach der der Richter fragt, verneint der Angeklagte. Er habe lediglich nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht einmal an einer Mahnwache teilgenommen, »weil es in Bielefeld auch Übergriffe von diesen Leuten gegeben hat.«

Anzeige ging über Online-Portal bei der Polizei ein

Die Polizei erhielt über ein Internetportal des Bundeskriminalamtes eine Online-Anzeige gegen den 54-Jährigen. Dieser Anzeige ging die Kriminalinspektion Staatsschutz in Bielefeld nach. Im Prozess wird klar: Der angeklagte Wortlaut des Kommentars ist ausschließlich über diese Anzeige aktenkundig.

Rechtsanwalt Asthoff kritisiert: »Der Übergang zwischen strafrechtlich relevant und irrelevant ist fließend« und deswegen käme es auf Details der Wortwahl an. Wenn der Anzeigensteller den Kommentar abgetippt habe anstatt ihn zu kopieren und in das Anzeigeformular einzufügen, könnte der Originaltext abgeändert worden sein. Einen Screenshot, der den Kommentar dokumentiert, gibt es offenbar nicht.

Administratoren löschen unzählige Hass-Kommentare

»Ich habe mir den Thread angeschaut, aber da war dieser Kommentar schon gelöscht«, sagt ein Polizeibeamter, der als Zeuge geladen ist. Dabei sei ihm eine Facebook-Nutzerin aufgefallen, die die Seiten-Administratoren von »Spiegel online« aufforderte, wegen des Verhaltens von Alonso N. aktiv zu werden.

Auf seine Nachfrage habe die Frau aber nicht reagiert. Die Administratoren der Seite müssten so viele Hetz-Kommentare löschen, dass sie sich an einen einzelnen nicht erinnern könnten, und der Facebook-Konzern habe auf eine Anfrage noch nicht geantwortet.

Nachdem er das Profil von Alonso N. überprüft habe, in dem auch dessen Telefonnummer stand, habe er ihm eine Vorladung geschickt. Daraufhin rief Alonso N. bei der Polizei an. »Er wollte wissen, worum es geht«, so der Polizist. Als er es ihm erklärte, habe der Vlothoer »erleichtert« geklungen und soll gesagt haben: »Ja, das habe ich geschrieben, aber das ist ja nichts Schlimmes.«

»Ich weiß gar nicht, warum ich hier sitze«

N. weigerte sich, der Vorladung Folge zu leisten. Er habe befürchtet, ihm werde das Wort im Munde verdreht. Dazu sagt der Angeklagte: »Ich hatte in meinen Jugendjahren öfter mit der Polizei zu tun und habe es immer so gehandhabt, dass ich gar nichts sage.«

Der Vlothoer ist sich keiner Schuld bewusst. »Demnächst hustet man verkehrt und sitzt auch hier.« Das Angebot des Staatsanwalts, bei einem Geständnis über Strafmilderung zu sprechen, lehnt der Verteidiger ab.

Immer wieder redet Alonso N. in die Verhandlung hinein, sagt: »Ich weiß gar nicht, warum ich hier sitze – hab ich einen totgeschlagen?« und »Ist es strafbar, etwa einen treuen Schäferhund lieber zu mögen als manche Menschen? Das hätte ich nie gedacht.« Er habe einen ausländischen Freund und keine rechte Gesinnung. Schließlich wird N. von seinem Anwalt mit »Sie sagen jetzt gar nichts mehr« zum Schweigen gebracht.

Der Richter beschließt, die Facebook-Nutzerin ausfindig zu machen, die sich über den Vlothoer beschwert hatte. Sie soll als Zeugin geladen werden. Dann wird der Prozess fortgesetzt.

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