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Plakatwand des Landrats abgebaut – Kritik an Plakaten der Vlothoer SPD

Wo ist Jürgen Müller?

Vlotho (WB). Jürgen Müller ist weg. Seit einigen Tagen steht die große Plakatwand mit dem Konterfei des Landrats nicht mehr an der Winterbergstraße, wo sie gut sichtbar für alle Verkehrsteilnehmer aufgebaut war. Dort, direkt an der Ampelkreuzung der L778 (Mindener Straße), stehen jetzt nur noch zwei große Plakatwände mit Bürgermeister Rocco Wilken und den 17 Kandidaten der CDU. Unser Leser Jürgen Koch, der sich einst um das Amt des Bürgermeisters beworben hatte, ist sich sicher, dass es gar nicht erlaubt sei, dort in der Nähe einer großen Kreuzung Plakatwände aufzubauen. Jürgen Koch hat inzwischen verschiedene Dienststellen eingeschaltet.

Jürgen Gebhard

Vor einigen Tagen standen hier noch drei Plakatwände. Inzwischen ist die Werbung für Jürgen Müller wieder abgebaut worden. Foto: Jürgen Gebhard

Die Antwort kennt Dr. Olaf Winkelmann, Kreisgeschäftsführer der SPD: „Ein Fehler des beauftragten Unternehmens. An dieser Stelle sollte nur ein SPD-Mann werben, und zwar Rocco Wilken. Die Plakatwand mit Jürgen Müller sollte dort gar nicht stehen.“ Ähnliches sei auch woanders im Kreisgebiet passiert. Die abgebauten Plakatwände seien inzwischen an anderen Stellen wieder aufgebaut worden: „Alle Standorte sind natürlich genehmigt.“

So ist die Rechtslage

Außerhalb geschlossener Ortschaften regelt eine landesweite Verordnung das Plakatieren. In den Ortschaften sind die Verwaltungen zuständig. Regeln, die bei der letzten Wahl galten, können inzwischen durchaus verändert worden sein. Die obersten Grundsätze in Vlotho: „Die Werbeträger sind so aufzustellen, dass sie sich auf den Verkehr nicht sichtbehindernd auswirken können. Zum Beispiel dürfen Verkehrszeichen und Signalgeber der Lichtsignalanlagen nicht verdeckt werden. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden. Die Werbeträger sind nach der Wahl unverzüglich wieder zu entfernen.“

SPD-Plakate in der Kritik

Für Kritik bei den politischen Kontrahenten sorgen derweil zwei Plakatmotive, mit denen die Vlothoer SPD um Stimmen bei der Kommunalwahl wirbt. Zu lesen ist dort „Wir investieren 5 Mio. in die Feuerwehr“ und „Wir investieren 2 Mio. in digitale Bildung“.

„Die SPD verkündet das voller Stolz und scheint im Eifer des Kommunalwahlkampfes völlig vergessen zu haben, dass der Rat parteiübergreifend dieser Investition zugestimmt hat“, stellen Walter Brandt, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Vlotho, und Siegfried Mühlenweg, Ortsvorsitzender der FDP-Vlotho, fest. Man erhalte den Eindruck, die SPD hätte eine prall gefüllte Portokasse, aus der mit Eigenmitteln die Feuerwehr Vlotho, die Schulen und weitere Institutionen unterstützt werden sollen.

„Bewusste Vergesslichkeit“

In ihrer gemeinsamen Stellungnahmen erinnern CDU und FDP an den Hintergrund der Fünf-Millionen-Investition für die Erneuerung der Feuerwehr-Standorte Vlotho, Steinbründorf und Bonneberg: „Das Gesamtprojekt wurde am 16. September 2019 im Ausschuss Gebäudemanagement und am 19. September im Haupt- und Finanzausschuss und abschließend eine Woche später im Rat verabschiedet. Alle im Rat beteiligten Parteien stimmten dieser hohen, aber sinnvollen Investition zu.“ Walter Brandt und Siegfried Mühlenweg sprechen in diesem Zusammenhang von einer „bewussten Vergesslichkeit der SPD“, um mit unrichtig dargestellten Behauptungen, Wählerstimmen zu holen.

Der parteilose Bürgermeister-Kandidat Christoph Roefs schreibt zu diesem Thema auf Facebook: „Die SPD und damit auch ihr Kandidat für das Bürgermeisteramt, schämen sich nicht, Steuergelder als ihr Geld zu bezeichnen, um damit zu werben… Wer macht denn einmal deutlich, dass die SPD-Fraktion mit 12 von 34 Ratssitzen gerade einmal ein gutes Drittel der Stimmen im Rat repräsentiert. Die Investitionen aus den Haushaltsmitteln wurden von allen Fraktionen getragen und freigegeben. Und es sind eben größtenteils Steuergelder.“

„Absichtliche Missverständnisse“

Für SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christiane Kleint beruht die Kritik auf „absichtlichen Missverständnissen“, sie sei „nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver“. Diese „durchschaubare Inszenierung“ solle offensichtlich von „eigener Konzeptlosigkeit und Inhaltsleere“ ablenken. Auf Vorschlag von Bürgermeister Rocco Wilken seien die Mittel für die freiwillige Feuerwehr in den vergangenen Jahren massiv gesteigert worden.

Der Rat habe im September 2019 einstimmig die Absicht beschlossen, die Gebäude der Löschgruppen zu erweitern oder neu zu bauen. Für diesen Zweck habe der Rat aber aktuell erst 1,6 Millionen Euro bereitgestellt. Christiane Kleint: „Da unklar ist, ob die anderen Parteien beziehungsweise ob Herr Roefs als Bürgermeisterkandidat weiterhin diese Investitionen unterstützen, will die SPD mit ihren Plakaten darauf aufmerksam machen: Die SPD Vlotho steht zu diesen Investitionen und zu diesen Bauvorhaben. Wir reden nicht, wir handeln.“

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