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Ministerin Julia Klöckner und CDU-MdB Christian Haase starten Zukunfts-Offensive für die „Ländlichen Räume“

Für Hausbau und Führerschein mit 16

Höxter

„Wir werden den Bau von frei stehenden Eigenheimen den Bürgern nicht verbieten.“ „Wenn junge Leute mit 16 wählen dürfen, warum soll es dann kein begleitetes Fahren ab 16 Jahren geben, um die Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen.“ Und: „Die Überhitzung der Städte muss zurück geführt werden.

Michael Robrecht

Bundesministerin Julia Klöckner und der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase (MdB) aus Beverungen haben ein viel beachtetes Papier für die Ländlichen Räume gestern digital in einer Pressekonferenz präsentiert. Foto: Michael Robrecht

Die Corona-Zeit zeigt uns, dass ein Neustart für den ländlichen Raum nötig ist.“ Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase hat in seiner Funktion als KPV-Bundesvorsitzender gestern zusammen mit Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Bundes-Vize, ein Zukunftspapier für ein attraktives Leben auf dem Lande in einer Video-Pressekonferenz vorgestellt. Den beiden CDU-Politikern war es wichtig, kein Klagepapier mit Forderungskatalog zu präsentieren, sondern Machbares für die Menschen zu formulieren. Vieles, zum Beispiel bei den Förderrichtlinien, werde oft aus der Städtesicht formuliert: Land und Stadt müssten aber auf Augenhöhe bewertet werden. Das Land brauche Mobilität und Digitalisierung genau so stark wie die Ballungsräume.

„Sieben Mal Zukunft“

„Ländliche Regionen machen rund 90 Prozent der Fläche unseres Landes aus. Hier lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung, und der überwiegende Anteil der mittelständischen Wirtschaft mit Handwerk, Industrie und Dienstleistungen ist auf dem Land angesiedelt. Diese dezentrale Struktur ist eine besondere Stärke Deutschlands, die es zu festigen und weiterzuentwickeln gilt“, sagten Haase und Klöckner. Das Diskussionspapier mit dem Titel „Sieben Mal Zukunft auf dem Land“ haben die Autoren auch auf der Seite www,kpv.de veröffentlicht.

Mein Jahr fürs Dorf

Julia Klöckner ging noch weiter: „Um die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken und Raum für neue Ideen zu schaffen, denken wir über neue Förderinstrumente im Rahmen von Regionalbudgets nach, wo Mittel vor Ort verteilt werden.“ Und nicht nur die Einwohnerzahl dürfe entscheidend dafür sein, ob Infrastruktur aufs Land komme. Ministerin Klöckner war auch dies wichtig: „Die älteren Menschen dürfen nicht allein auf dem Lande zurück bleiben.“

MdB Haase schlug einen Freiwilligendienst für den ländlichen Raum vor: „Mein Jahr fürs Dorf“ könne der heißen. Wir machen Menschen ein neues Angebot, sich vor Ort zu engagieren, indem wir die Unterstützung des Ehrenamtes vor Ort über den Bundesfreiwilligendienst ermöglichen“, so die neue Initiative. Und noch ein Vorschlag: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in Brandschutz, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz leisten einen besonders wichtigen Dienst. Für uns gilt es, den ehrenamtlichen Einsatz wertzuschätzen, aber auch für eine gute Ausstattung zu sorgen. Hierzu gehört auch die Freistellung durch den Arbeitgeber, ähnlich wie bei den Freiwilligen Feuerwehren.“

In Corona-Zeiten ohne Fernreisen ist auch dieser Vorschlag wichtig: „Aus unterschiedlichen Gründen wünschen sich mehr Menschen, im Inland Urlaub zu machen. Die besonderen Stärken unserer ländlichen Regionen wollen wir gezielt für den Tourismus auf dem Land fördern. Davon sollen auch unsere Landwirte profitieren, die wir weiter dabei unterstützen, die bestehenden Angebote für „Urlaub auf dem Bauernhof“ auszubauen“, heißt es in dem Papier von Julia Klöckner und Christian Haase.

Alte Schulen nutzen

Christian Haase: „Wir leben in einer Wissensgesellschaft. Nur kann nicht jedes Dorf jede Form höherer Schul- und Weiterbildung anbieten. Die Corona-Pandemie hat jedoch gezeigt, dass gerade weiterführende Schulen den Ausfall des Präsenz-Unterrichts gut mit digitalen Angeboten kompensieren konnten. Das möchten wir uns zunutze machen: So könnten weiterführende Schulen Teilzeit-Unterricht anbieten. Ältere Schüler müssten dann nicht mehr jeden Tag lange Fahrzeiten auf sich nehmen. Nach dem Vorbild des Co-Working könnten Berufsschüler nachmittags in der örtlichen Dorf-Grundschule den Unterricht aus der Berufsschule in der nächst größeren Stadt streamen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass in kleinen Orten oft nicht genügend Schüler für eine Klasse zusammenkommen, sodass die Betroffenen in andere Berufsschulen in die Oberzentren fahren müssen. Hier bleibt – im wahrsten Sinne des Wortes – viel Zeit auf der Strecke.“ Und dazu noch eine Idee: „Wir möchten eine Landlehrer-Quote und in diesem Zusammenhang Anreize für Lehrer, aufs Land zu ziehen, diskutieren.“ Generell ist Klöckner und Haase eine Willkommenskultur und die Rückkehr viele junger Leute ein Anliegen. Da ein Teil der der Bevölkerung mobil ist und immer mehr digitale Angebote für die eigene Versorgung nutzt, brauchen andere weiter Anlaufstellen vor Ort. Wenn digitale Angebote stärker nachgefragt werden und zunehmen, wird es noch schwieriger, Einrichtungen und Dienstleistungen wie Geschäfte, Post, Bankfilialen, Arztpraxen aufrecht zu erhalten – mit erheblichen Folgen für wenig digital-affine Gruppen. Corona kann diese Entwicklungen beschleunigen.

Landarztpraxen

Auch im Ortsbild wird diese Entwicklung häufig sichtbar: Geschäfte stehen leer, der Ortskern wird unattraktiv. Um eine zukunftsfeste Grundversorgung zu gestalten, sind die kommunalen Handlungsmöglichkeiten auch aufgrund sinkender Einnahmen oft zu begrenzt.

Eine besondere Rolle kommt dabei der wohnortnahen Gesundheitsversorgung zu: Es bedarf flächendeckend und wohnortnah einer hochwertigen, hausärztlichen Versorgung der Bevölkerung. Besonders Landarztpraxen sind als Kernelement der medizinischen Grundversorgung auf dem Land zu fördern.

Kommunal-Sprachrohr

Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU/CSU Deutschlands (KPV) vertritt die Interessen der rund 75.000 Amts- und Mandatsträger der Union. MdB Haase ist Bundesvorsitzender. Er stellte auch diese Initiative vor: „Wir wollen, dass die Stelle eines Beauftragten der Bundesregierung in Berlin für kommunale Angelegenheiten geschaffen wird. Hier laufen in kommunalen Belangen auf Bundesebene alle Fäden zusammen.“

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