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Politik diskutiert vier mögliche Varianten – Stadt und Unternehmensgruppe sprechen von konstruktivem Dialog

Kurpark Bad Driburg: Kauf ist eine Option

Bad Driburg (WB)

In den Streit um den Kurpark in Bad Driburg kommt Bewegung. Die Stadt Bad Driburg könnte sich nach Informationen dieser Zeitung offenbar auch vorstellen, den Park zu kaufen oder zu pachten.

Dennis Pape

Wie geht es weiter mit dem Gräflichen Park? Darüber beraten jetzt die Rats-Fraktionen. Foto: Marius Thöne

Die beiden Optionen sind aber nur zwei von insgesamt vier, die am Montagabend bei einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung diskutiert wurden. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen sind daneben auch verschiedene Dienstleistungsverträge im Gespräch. Alle vier Möglichkeiten werden nun von den Ratsfraktionen beraten.

Wie diese Zeitung erfahren hat, stehen zunächst zwei mögliche Dienstleistungsverträge zwischen der Stadt Bad Driburg sowie der Gräflicher Park GmbH und Co. KG zur politischen Debatte. Eine Variante wäre dabei wohl ein Vertrag über zehn Jahre mit vertraglich zugesicherten Investitionen seitens der Stadt. Die Varianten, dass die Stadt Bad Driburg den gräflichen Park pachten oder gar kaufen könnte sind neu und kommen für Beobachter überraschend. Über Preise und weitere Details ist am Dienstag nichts bekannt geworden – thematisiert werden diese Optionen in den politischen Gremien aber allemal.

Dreieinhalb Stunden dauerte die Ratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Montagabend nach Auskunft von Stadtsprecher Dr. Heinz-Jörg Wiegand. Dabei habe auch Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff seine Sicht der Dinge dargestellt. „Es war ein konstruktiver, sachlicher und sogar sehr angenehmer Austausch. Viele Fragen der Ratsmitglieder konnten beantwortet werden. Jetzt ist es wichtig, dass die Politik mit genügend Zeit und Ruhe die unterschiedlichen Optionen diskutieren kann – viele Wege führen nach Rom“, sagte Wiegand. Beigeordneter Michael Scholle fügte in einem Gespräch am Dienstagabend an: „Die Unternehmensgruppe hat die mannigfaltigen Fragen des Rates ausführlich beantwortet. Das ist aktuell die Grundlage für die Politik, sich mit den unterschiedlichen Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Alle Varianten werden ergebnisoffen diskutiert – eine Einschätzung diesbezüglich würde einem Blick in die Glaskugel gleichen. Ich bleibe optimistisch, dass sich letztendlich alle Parteien zum Wohl der Stadt Bad Driburg einigen können.“

Würde die Gräfliche Familie den Bad Driburger Kurpark wirklich an die Stadt verkaufen? Diese Frage stellte das WB Volker Schwartz, Geschäftsführer des Gräflichen Parks. „Ich habe zunächst einmal nichts zu verkaufen. Mir gehört der Park ja auch nicht“, sagte mit einem Lächeln. Ohnehin seien die Optionen, die nun auf politischer Ebene diskutiert werden, nicht Sache des Gräflichen Parks. „Dass wir intern aber alle möglichen Szenarien durchspielen, ist selbstverständlich – immerhin läuft der Vertrag mit der Stadt Bad Driburg nur noch bis zum 1. April.“ Ohnehin sei es nun wichtig, bis zu diesem Zeitpunkt eine neue Lösung zwischen den Parteien zu finden. „Dann können wir öffentlich über konkrete Inhalte sprechen. Über ungelegte Eier reden wir nicht“, sagte Schwartz, der ebenfalls auf sehr konstruktive Gespräche zwischen Stadt, Politik und der Unternehmensgruppe verwies.

Grundsätzlich sei man sich auch einig, dass Stadt und Gräfliche Unternehmensgruppe Bad Driburg nur gemeinsam weiterentwickeln könnten. „Aus meinen Gefühl heraus sprechen wir über einen Vertrag, der für zehn Jahre gilt“, sagte er darüber hinaus. Und: „Es muss selbstverständlich Konditionen geben, die wirtschaftlich Sinn machen. Es gibt eine Preisprüfung, weitere Summen diskutieren wir intern.“ Die Gräfliche Familie habe den Standort Bad Driburg über Jahre unterstützt – und dafür weniger bekommen als es gekostet habe. „Und trotzdem ist der Park in einem guten Zustand. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, die Qualität zu halten. Deshalb tun wir gut daran, nicht gegenseitig Druck aufzubauen, sondern weiter konstruktiv miteinander zu reden.“

Antonius Oeynhausen (CDU) hielt sich gestern bedeckt. „Die Gespräche waren gut – ob das reicht, weiß ich nicht. Ich halte viel davon, das Thema zunächst weiter nichtöffentlich zu besprechen“, sagte der Chef der größten Ratsfraktion auf Anfrage.

Der Streit über einen neuen Vertrag zwischen Stadt und der Gräflichen Unternehmensgruppe bezüglich des Parks dauert bereits seit fast drei Jahren an. Der letzte Stand: Die Stadt will maximal 1,55 Millionen Euro pro Jahr an Dienstleistungsentschädigungen zahlen, der Graf fordert 1,86.

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