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Driburger Haushalt verabschiedet

Mehrheit setzt auf Investitionen

Bad Driburg (WB). Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Bad Driburg am Montagabend den Haushalt 2020 verabschiedet. CDU, SPD, UWG und FDP stimmten dem Zahlenwerk zu. Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP lehnten den Haushalt ab. Die Freien Bürger Neuenheerse votierten mit einer Stimme für den Haushalt, mit einer dagegen.

Frank Spiegel

Im Rathaus in Bad Driburg ist der Haushalt verabschiedet worden. Foto: Jürgen Köster

„Laut Ergebnisplan ist für das laufende Kalenderjahr mit einem Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung von rund 3.460.000 Euro zu rechnen, und wieder einmal scheint zum Ende des Jahres die Ausgleichsrücklage nahezu aufgezehrt“, blickte CDU-Fraktionschef Antonius Oeynhausen auf das Zahlenwerk. Einhergehend mit einer möglicherweise geringeren wirtschaftlichen Entwicklung und einer sinkenden Dynamik bei den Steuereinnahmen seien vermehrt pessimistische Stimmen zu vernehmen, die ein Ende der erfolgreichen letzten Jahre prognostizierten und die Gefahren für den Haushalt in den Fokus rückten. Für die CDU-Fraktion sei aber auch der Haushaltsentwurf 2020 ein Plan, der auf eine „weiterhin äußerst attraktive Entwicklung“ der Stadt hinarbeite. Rund 8.430.000 Euro weise der Haushalt an investiven Auszahlungen in Bautätigkeiten und beweglichem Anlagevermögen aus.

Amtlich festgestellt

Es sei richtig, unter anderem in einen neuen Kindergarten, in Infrastruktur und Ausstattung der Schulen und in den Umbau der Eggelandklinik zu investieren.

Bezüglich der Dienstleistungspauschale für den Gräflichen Park ist für Antonius Oeynhausen mit der Preisprüfung und der amtlich festgestellten Höhe der Kosten des Parks in Höhe von 1,5 Millionen Euro „ein Pflock eingeschlagen worden“. Mit Blick auf Erreichtes wolle man die Partnerschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, aber Forderungen, die über die Preisprüfung hinaus gingen, ließen sich nicht erfüllen. Gebe es keine gemeinsame Lösung, werde Bad Driburg in der Lage sein, eigene attraktive Kureinrichtungen zu schaffen. „Bad Driburg als Gesundheitsstandort wird es auch ohne einen Gräflichen Park geben“, ist Antonius Oeynhausen überzeugt. Für die Stadtentwicklung böten sich so vielleicht sogar mehr Chancen als Risiken.

Um die Stadt weiter positiv zu entwickeln, brauche es eine effiziente, engagierte und qualitativ hochwertig besetzte Verwaltung. Die CDU begrüße daher die Einstellung eines Beigeordneten für die Mitte dieses Jahres.

Wünsche der Bürger

Die SPD aber möchte vom Bürgermeister die Notwendigkeit für die Einstellung eines solchen „deutlich dargelegt“ bekommen. Die SPD befürwortet die meisten Investitionen. Wie stellvertretender Fraktionsvorsitzender Horst Verhoeven ausführte, sei allerdings die Summe von 500.000 Euro in der Finanzplanung 2021 für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses nicht nachvollziehbar. Er frage sich, ob es dort Bedarf gebe. Auch Mitbürger hätten Wünsche, etwa die Beseitigung des Verkehrschaos in der Südstadt. Die von der SPD favorisierte Kreisellösung sei leider wegen der Kosten abgelehnt worden.

Wegen der Schaffung der Beigeordnetenstelle und des „weiter so“ bei der Finanzierung der Therme lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt ab. Ferner sind sie gegen jede Finanzierung des Kurparks ohne inhaltliche Mitbestimmung des Rates. „Wir verlangen auch die Einhaltung des Ratsbeschlusses vom 23. September: Künftig muss jeder Beschlussvorschlag im Rat Auskunft geben, ob er klimarelevant ist“, ergänzte Sprecherin Martina Denkner.

Mit Sorge sieht ÖDP-Sprecherin Petra Flemming-Schmidt die finanzielle Situation Bad Driburgs. „Haushaltskonsolidierung – noch zu meinen Anfangsjahren hier im Rat ganz oben auf der Agenda – scheint inzwischen buchstäblich ein Fremdwort zu sein“, sagte sie. Stadtentwicklung sei wichtig, sie fragte jedoch: „Halten wir dieses rasante Tempo durch?“

Gute Kommunikation

Dass zur Lösung der anstehenden Aufgaben „auch weiterhin eine gute, gesunde Kommunikations- und Entscheidungskultur“ notwendig sei, unterstrich Petra Nolte (FDP): „Nur gemeinsam können wir Politiker mit der Verwaltung unsere begrenzten Ressourcen in die richtigen Wege leiten.“

Auch die Freien Bürger Neuenheerse sorgen sich um die Finanzen. „Alle Investitionen sind kreditfinanziert, und der Schuldenstand hat einen Höchststand in der Geschichte unserer Stadt erreicht“, sagte Karl-Heinz Schwarze. Zudem werde Neuenheerse seit 2019 als einziger Ortsteil von der Stadtentwicklung ausgeschlossen.

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