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Rat verweigert Einvernehmen zum Antrag auf Erweiterung der ZUE

„Rotes Haus nicht prägend“

Bad Driburg (WB). Der Rat der Stadt Bad Driburg hat sein Einvernehmen zur baulichen Erweiterung der Zentrale Unterbringungseinrichtung für die Aufnahme von Asylbewerbern des Landes NRW (ZUE) einstimmig verweigert. Wie Baudezernent Martin Kölczer berichtete, war diese Stellungnahme notwendig geworden, nachdem am 6. Dezember erneut ein Bauantrag eingegangen war zur Erweiterung des so genannten „roten Hauses“ des ehemaligen Clemensheims.

Frank Spiegel

Für das in den 50er Jahren errichtete „rote Haus“ sieht der Rat keinen Ausnahmetatbestand gegeben. Foto: Silvia Schonheim

Genehmigung erloschen

Bereits im September 2014 war ein Bauantrag gestellt worden, der vom Kreis auch genehmigt wurde – damals allerdings für die Einrichtung der ZUE als Ganzes. Nach fünf Jahren erlischt die Genehmigung jedoch, wenn sie nicht genutzt wurde – wie im Falle des „roten Hauses“.

Wie Martin Kölczer berichtete, habe es am 4. November einen runden Tisch mit Anliegern der ZUE gegeben, bei denen diese ihre Vorbehalte vorgetragen hätten.

„Am 19. Dezember hat der Bürgermeister ein Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär in Düsseldorf geführt mit dem Ergebnis, dass dieses Bauvorgaben zunächst aufgeschoben wird“, führte Kölczer aus. Man wolle den Ausgang einer Petition gegen den Ausbau der ZUE abwarten.

Den Aufschub abwarten könne der Rat deshalb nicht, weil der Kreis als letztendlich zuständige Genehmigungsbehörde auf der Frist von zwei Monaten, in denen die Stadt Stellung nehmen muss beharre, weil dies nun mal so im Gesetzestext stehe.

Im Gespräch ist nach Aussage des Baudezernenten die Aufstockung der Unterbringungseinrichtung um 200 zusätzliche Reserveplätze. Martin Kölczer hat dem Rat empfohlen, das Einvernehmen nicht zu erteilen, weil es sich um eine Baumaßnahme im Außenbereich handelt. „Für die gibt es zwar Ausnahmen, ich konnte aber keine finden, die sich in diesem Fall anwenden ließe“, berichtete Kölczer.

Keine Ausnahme

2014 habe der Rat sein Einvernehmen noch erteilt. Als Ausnahme gelte auch, wenn Gebäuden als erhaltenswert und für das Bild der Kulturlandschaft prägend angesehen würden. Das sei für das Gesamtensemble sicher auch der Fall gewesen. „Jetzt geht es aber allein um das ‚rote Haus‘. Da tu ich mich schwer, dass dieses für sich allein betrachtet ein für die Kulturlandschaft erhaltenswertes Gebäude ist“, erklärte Kölczer.

Ebenso wie Bürgermeister Burkhard Deppe betonte er, dass es bei dieser Entscheidung allein um die baurechtliche Frage gehe. Das Thema Asylbewerber und der Umgang mit ihnen habe nichts damit zu tun.

Das unterstrich auch Bürgermeister Burkhard Deppe. Scharf verurteilte er, dass mit diesem Thema in der Öffentlichkeit Stimmung gemacht werde. „So lange ich hier Bürgermeister bin, wird es nicht Stil der Stadt Bad Driburg sein, Stimmung zu machen auf dem Rücken derjenigen, um die es geht“, stellte Deppe unmissverständlich klar. So lange Asylbewerber in der Unterbringungseinrichtung in Bad Driburg lebten, seien sie Mitbürger.

Dank an Ehrenamt

Besonders hob Deppe auch das Engagement der Ehrenamtlichen hervor, die sich für die in der ZUE lebenden Menschen einsetzen.

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