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Stadtverordnete tagen am kommenden Montag nicht-öffentlich zum Gräflichen Park Bad Driburg

Schafft es der Vertrag durch den Rat?

Bad Driburg

Die Verhandlungen um einen neuen Dienstleistungsvertrag zwischen Stadt Bad Driburg und Gräflichem Park gehen auf die Zielgerade.

Marius Thöne

Um den Gräflichen Park hat es in den vergangenen Monaten viel Ärger gegeben. Anfang des Jahres hat Graf Marcus Bauzäune aufgestellt. Foto: Dennis Pape

Am kommenden Montag will der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über einen Vertragsentwurf beraten, der unter Federführung des neuen Beigeordneten Michael Scholle ausgehandelt worden ist. Eine Entscheidung wird dann auch „allerhöchste Eisenbahn“, denn bereits am Mittwoch läuft die Interimsvereinbarung mit dem Grafen aus.

Eigentlich sollte das Thema schon am vergangenen Montag auf der Tagesordnung stehen, wurde allerdings abgesetzt. Bürgermeister Burkhard Deppe begründete das mit „neuen Entwicklungen“. So hätten die Fraktionen noch länger Gelegenheit, sich zu den Vertragsentwürfen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung eine Meinung zu bilden.

Klingt harmlos, ist aber möglicherweise eine Umschreibung dafür, dass in den Fraktionen Uneinigkeit besteht und nicht klar ist, ob es eine Mehrheit für den von der Stadt ausgehandelten Vertragsentwurf geben wird. Ob Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff im Falle einer Ablehnung durch den Rat den Park wieder schließt, ist unklar. Antje Kiewitt, Sprecherin der Gräflichen Unternehmensgruppe (UGOS), wollte sich am Dienstag mit dem Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen nicht äußern. Beigeordneter Michael Scholle lobte die Gespräche der vergangenen Wochen als konstruktiv. Er spricht von einer „leistbaren, partnerschaftlichen, innovativen und langjährig ausgerichteten“ Vereinbarung.

Wie mehrfach berichtet, streiten Stadt und Graf um eine angemessene Höhe des Betrages, den der Gräfliche Park dafür bekommt, dass er den Kurpark und weitere für den Kurbetrieb nötige Anlagen zur Verfügung stellt. Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff forderte zuletzt 1,86 Millionen Euro jährlich. Die Kommune hatte im Februar in einer Pressemitteilung betont, einen „bedeutenden Teil der Unterhaltungsaufwendungen zu übernehmen und darüber hinaus mit Investitionen die Attraktivität des Parks zu steigern“. Die Vergütung müsse aber aus den Kurbeiträgen getragen werden können. Für dieses Jahr rechnet Bad Driburg in diesem Bereich mit rund 1,4 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Antonius Oeynhausen ist der Überzeugung, „eine Entscheidung zu treffen, von der wir als CDU-Fraktion dann überzeugt sind, dass sie in eine gute Zukunft unseres Gesundheits- und Erholungsstandortes führen wird.“ Er lobte den Kurpark als „wesentlichen Umsatzfaktor“ für Handel, Handwerk und Gastronomie. Dem gegenüber stehe allerdings die Auseinandersetzung um eine angemessene Vergütung für den Gräflichen Park. „Selbstverständlich soll und muss die Vergütung kostendeckend und fair für den Betreiber und Eigentümer dieser Fläche sein, aber die Erfüllung von Forderungen weit darüber hinaus sind für den Steuerzahler in Bad Driburg keinesfalls hinnehmbar“, sagte Oeynhausen in seiner Haushaltsrede, allerdings ohne Zahlen zu nennen.

Grünen-Fraktionssprecherin Martina Denkner wurde bei den Haushaltsberatungen am Montag deutlicher. Bei Forderungen nach einer Vergütung in Höhe von rund zwei Millionen Euro, tue sich im Vergleich zu den Kurbeiträgen ein strukturelles Defizit von 600.000 Euro jährlich auf. „Und als ob das nicht schon genug Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre, werden Pläne vorgestellt, den Kurpark in der Fläche zu vervielfachen“, ging Denkner auf die Idee von Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff ein, den Kurpark zu erweitern und als „ländliches Vergnügen statt Disneyland“ zu vermarkten. „Dass die Kosten durch den städtischen Haushalt zu tragen sind, versteht sich bei dem Visionär scheinbar von selbst“, so Denkner weiter.

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