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Deutliche Worte im Kreis- und Finanzausschuss – Landrat droht mit Strafanzeige

Stickeln rechnet mit der AfD ab

Höxter

Landrat Michael Stickeln hat die Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am Mittwochabend zu einer Generalabrechnung mit der AfD genutzt.

Marius Thöne

Landrat Michael Stickeln hat im Kreisausschuss die AfD scharf angegriffen. Foto: Marius Thöne

Der AfD-Kreisverband hatte in einem Facebook-Post vor zwei Wochen behauptet, der Landrat plane, „künftig auch Privatwohnungen nach schwerkriminellen ‚Corona-Leugnern‘ zu durchsuchen, die es wagen, ein normales Sozialleben zu führen“. Von einem „staatlichen Kontrollwahn“ war die Rede, den Stickeln „auf die Spitze“ treibe. Dazu wurde ein Bild des Kreisvorsitzenden Klaus Meyer mit dem Schriftzug „Ausverkauf unserer Grundrechte in vollem Gange“ gepostet.

„Solche Äußerungen verschlagen mir die Sprache und sind eine glatte Lüge“, sagte Stickeln an die Adresse von Norbert Senges, Co-Kreisvorsitzender aus Warburg, der Meyer in der Sitzung vertrat. „Es gibt keine Möglichkeit, Privatwohnungen zu durchsuchen“, so Stickeln. Die von der AfD bei Facebook gemachten Aussagen seien justiziabel und erfüllten den Straftatbestand der Verleumdung. „Ich sehe einmalig von einer Anzeige ab, sollte aber noch einmal so etwas erscheinen, werde ich Anzeige erstatten“, sagte Stickeln. Er sei zutiefst erschüttert und werde solche Äußerungen nicht weiter dulden.

Stickeln warf der AfD weiterhin vor, vor allem ältere Menschen mit ihren Positionen zur Impfung gegen das Corona-Virus zu verunsichern. Der Landrat nahm dabei Bezug auf eine in der vergangenen Woche ebenfalls in den sozialen Netzwerken geteilte Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes, in der er die Weiterverfolgung der bisherigen Impfstrategie als „gefährlich“ bezeichnete, eine Änderung der Impfstrategie forderte und das Corona-Ausbruchsgeschehen in Altenheimen mit den Impfungen gegen das Virus in Zusammenhang brachte. Meyer hatte einen Fragenkatalog an die Kreisverwaltung geschickt, den der Landrat am Dienstagabend in der Sitzung ausführlich beantwortete. Einen Zusammenhang zwischen Impfung und auftretenden Neuinfektionen schloss Stickeln aus. Zudem: „Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es keinen Zusammenhang zwischen Impfung und einem schweren Krankheitsverlauf“. Eine Covid-19-Infektion könne auch nicht durch die Impfung ausgelöst werden, stellte Stickeln klar. Zudem habe der Kreis keinen Einfluss auf die Impfstrategie und die Schutzimpfung werde auch nicht vom Kreis vorgenommen.

Und an die Adresse der AfD gerichtet: „Es ist unterirdisch und nicht nachzuvollziehen, dass Sie die Bevölkerung mit unterschwelligen Vermutungen verunsichern. Das halte ich für inakzeptabel“.

Applaus für Stickelns deutliche Worte gab es von Mitgliedern anderer Parteien des Kreisausschusses. „Ich bin genauso erschüttert“, sagte beispielsweise CDU-Fraktionschef Josef Lammers. „Wir haben keine Massenimpfungen, uns fehlt der Impfstoff. Das ist das Problem.“

AfD-Co-Kreisvorsitzender Norbert Senges erklärte, von einigen der Veröffentlichungen nichts gewusst zu haben. „Ich werde mich heute Abend aber nicht entschuldigen“, so der Warburger. Es solle nun innerparteilich geprüft werde, wie mit der Situation umzugehen sei.

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