Verhandlungen bald abgeschlossen

Der Streit zwischen der gräflichen Familie und der Stadt Bad Driburg ist noch nicht geklärt. Es geht um die Unterhaltungskosten des Bad Driburger Kurparks, Eigentum der gräflichen Familie von Oeynhausen-Sierstorpff, an der sich die Stadt beteiligt und die laut Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorff erhöht werden müssen (wir berichteten).

Für die Stadt sind die kommunalen Einnahmen aus den Kurtaxenbeiträgen ein wichtiger finanzieller Punkt. Diese werden zum Großteil von den örtlichen Reha-Kliniken getragen; den drei gräflichen Kliniken (Park-Klinik Bad Hermannsborn, Marcus-Klinik und Caspar-Heinrich-Klinik), der Knappschaftsklinik, der Klinik Berlin, der Vital-Klinik Dreizehnlinden und der Klinik Rosenberg.

3,10 Euro beträgt die Kurtaxe pro Gast und Nacht. Ermäßigte Tarife und damit Sondervereinbarungen erhalten die Reha-Kliniken. Aktuell werden die Kurtaxenbeiträge nach der jüngsten Erhöhung 2019 neu ausgehandelt, und die Stadt verlangt von den Reha-Kliniken zwischen 67 und 80 Prozent des normalen Kurtaxenbeitrags.

Zu viel, wie die Klinikchefs der vier nicht gräflichen Reha-Kliniken bereits bei der vergangenen Erhöhung 2019 betont haben. Einige von ihnen haben beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Normenkontrollverfahren wegen der Kurbeitrags-Satzung angestrengt. Aufgrund der laufenden Verhandlungen ruht das Verfahren momentan aber.

Die Reha-Klinikchefs nennen folgende Punkte gegen eine Erhöhung der Kurtaxe: Zum einen ist nicht jeder Reha-Patient in der Lage, den Kurpark zu benutzen, zum anderen ist in anderen Kommunen von vornherein ein deutlich reduzierter Kurbeitragssatz für Klinikpatienten vorgesehen. Außerdem würde die Kurtaxe von den Kliniken bezahlt und nicht von den Patienten. Die Taxe ist bereits im Pflegesatz eingeschlossen. Erhöht sich dieser, könne sich die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Bad Driburg zum Negativen verändern.

Der Kurtaxen-Satz wird für jede Klinik individuell festgelegt. „Es geht dabei um die Patientenstruktur und die jeweils vorhandene Infrastruktur“, sagt Michael Scholle, Beigeordneter und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. So zahle die Klinik in Bad Hermannsborn weniger Kurtaxe als die anderen Rega-Kliniken, denn zur Klinik gehört ein eigener Kurpark, der auch von der Klinik selbst gepflegt wird.

Wie Michael Scholle, dieser Zeitung sagte, seien die Verhandlungen zwischen Stadt und Reha-Kliniken bezüglich der Kurtaxenbeiträge weit fortgeschritten. Er hat die Verhandlungen mit allen Klinikleitern der Reha-Kliniken selbst geführt.

„Auf Augenhöhe, sachlich und objektiv. Dabei wurde natürlich auch die Patientenstruktur der einzelnen Kliniken berücksichtigt, denn nicht jeder Patient kann den Park oder die Kureinrichtungen benutzen“, wie Scholle betonte.

Man sei zu einem zufriedenstellenden Ergebnis sowohl für die Kliniken als auch für die Stadt gekommen, sagte Scholle. 18 Jahre habe die Stadt die Kurtaxenbeiträge der Reha-Kliniken bis 2019 nicht erhöht und man habe immer vertrauensvoll zusammengearbeitet, erklärte er.

„Ein Vereinbarungswerk ist bereits erstellt. Jetzt fehlen nur noch die Unterschriften“, sagte Michael Scholle.