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Katzenstreit: Deutsche Tierschutz-Unon und Stadt ringen um ein Wort

Vertragspartner im Zwist

Bad Driburg (WB). Der Bad Driburger Katzenstreit ist noch immer nicht endgültig beigelegt. Dabei hat es ein zweieinhalbstündiges Gespräch zwischen Vertern der Stadt und der Deutschen Tierschutz-Union gegeben.

Jürgen Köster

Der Streit um ein Wort könnte die Unterbringung von Fundtieren – hier ein Symbolbild – im gesamten Kreis Höxter gefährden. Foto: dpa

Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen und sei nur noch darum gegangen, das Gesprächsergebnis auch schriftlich zu erklären, sagte Franz-Josef Koch, Allgemeiner Verteter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt, bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Genau diese schriftliche Formulierung über die Unterbringung von Fundtieren im Bereich der Stadt Bad Driburg ist jedoch zum Zankapfel geworden.

Die Tierschutz-Union hatte kurz vor der Ratssitzung am 24. November ihr Angebot zur Unterbringung von Fundtieren »aus der Stadt Bad Driburg für die Stadt Bad Driburg« zurückgezogen.

Begründung: Die in den letzten Wochen grundsätzlich aufgeworfenen Fragen »bezüglich der rechtlichen Einordnung von Fundtieren und herrenlosen Tieren« würden von den Tierschützern und der Stadtverwaltung so unterschiedlich beurteilt, dass eine zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der Fundtier-Verwahrung nicht möglich sei.

Herrenlos oder nicht?

Im Oktober hatte es Streit zwischen den Tierschützern und dem Ordnungsamt der Badestadt gegeben. Es ging darum, wie eine Katze zu behandeln sei, die zwar seit vielen Tagen in Bad Driburg herumirrte, aber dennoch nicht als herrenlos zu betrachten sei, wie die Tierschutz-Union meinte.

Das Ordnungsamt hatte der Tierschutz-Union nach dem jüngsten Gespräch schriftlich mitgeteilt, »dass bei der Unterbringung von Fundtieren im Bereich der Stadt Bad Driburg die diesbezüglich geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch das Ordnungsamt beachtet werden.«

Das reichte dem Vorstand der Tierschützer nicht. Er hatte gefordert schriftlich zu erklären, dass dies »zukünftig« geschehen werde.

Das wies Bürgermeister Burkhard Deppe in der Ausschusssitzung vehement zurück: »Das würde ja bedeuten, dass wie bisher nicht rechtmäßig gehandelt hätten. Das kann niemand erwarten. Eigentlich müsste man die Gespräche an dieser Stelle für beendet erklären.«

Ordnungsamtsleiter Heinz Stamm hatte der Tierschutz-Union eine neue Formulierung zugeschickt: Darin heißt es, »dass ›auch zukünftig‹ bei der Unterbringung von Fundtieren im Bereich der Stadt Bad Driburg die diesbezüglich geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch das Ordnungsamt angewandt werden.«

Kommentar

Deppe betonte, die Stadt strebe ausdrücklich die kreisweite Lösung beim Betrieb eines Tierheimes an. In dieser Sache gehe es jedoch nicht darum, sondern ausschließlich um die Behandlung von Fundtieren. Und: »Wir sind sehr sicher, dass wir die Katzen rechtskonform behandelt haben und behandeln werden.«

Die Städte des Kreises hatten ihre Zusage hinsichtlich der Übernahme von Kosten für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sowie an den laufenden Kosten des Tierheimes davon abhängig gemacht, dass sich alle zehn Städte beteiligten. Der Vertrag zwischen Bad Driburg und der Union steht noch aus.

»Einen Vertrag schließe ich auf die Zukunft hin ausgerichtet ab. Hier wird an etwas festgehalten, was in der Vergangenheit gewesen wäre«, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Schwarze. Vertragspartner sei zudem nicht Bad Driburg allein, sondern alle Städte des Kreises. Im Sinne der Sache sei nun die Deutsche Tierschutz-Union am Zug. »Alles andere ist Wortklauberei. Wir wollen den Vertrag«, betonte Schwarze.

Ähnlich sah dies auch SPD-Fraktionssprecher Horst Verhoeven: »Der zu schließende Vertrag ist in die Zukunft gerichtet. Und dass wir Vertrauen in unseren Ordnungsamtsleiter haben, ist keine Frage.«

Klärung bis zur Ratssitzung

Bürgermeister Deppe hoffte, dass die Angelegenheit bis zur kommenden Ratssitzung am Montag, 15. Dezember, endgültig geklärt ist. Dann steht das Thema »Unterbringung von Fundtieren« erneut auf der Tagesordnung.

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