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Stadtrad Bad Driburg stimmt für Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserwerks

Vier neue Ortsvorsteher vereidigt

Bad Driburg

Die Vereidigung der neuen Ortsvorsteher von Langeland, Kühlsen, Erpentrup und Pömbsen war der erste und zugleich ein wichtiger Tagespunkt der jüngsten Bad Driburger Ratssitzung.

Reinhold Budde

Nach der Vereidigung: Detlef Gehle (stellvertretender Bürgermeister, von links), Foto: Reinhold Budde

Auf der Stadtratssitzung Anfang Dezember wurde auch diskutiert, ob in den ganz kleinen Ortschaften wie Kühlsen, Erpentrup und Langeland ein Vertreter eines nicht selbstständigen Ortes gegenüber der zuständigen Gemeinde nötig sei. „Auf jeden Fall“, sagte Ratsmitglied Antonius Oeynhausen (CDU), „denn ein Ortsvorsteher ist das Gesicht eines jeden Dorfes und sei es noch so klein.“

Mit wenigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen hatte der Stadtrat daher beschlossen, dass jetzt auch Pömbsen, Erpentrup, Kühlsen und Langeland Ortsvorsteher bekommen. Nadine Nolte (SPD) wird Ortsvorsteherin in Erpentrup, Klaus-Jürgen Egeling (CDU) vertritt Pömbsen als Ortsvorsteher, Sascha von Plüer (CDU) ist Ortsvorsteher in Kühlsen und Marian Claes (CDU) in Langeland.

Diese wurden während der jüngsten Stadtratssitzung von Bürgermeister Burkhard Deppe vereidigt. Somit haben nun auch die kleineren Dörfer im Stadtgebiet eine Stimme, die die Wünsche und Anliegen der Bewohner gegenüber dem Rat und der Stadtverwaltung vertritt.

Das neue Verkehrs- und Wegeleitkonzept Südoststadt in der vorliegenden Fassung von Dezember 2020 soll umgesetzt werden. Dies wurde einstimmig von den Ratsmitgliedern beschlossen.

Martina Denkner (Bündnis 90/Die Grünen) lobte einerseits das Konzept mit bis zu 2,50 Meter breiten Bürgersteigen, merkte aber kritisch an, dass einige Bürgersteige nach wie vor zu schmal seien, die Fußgänger-Ampelschaltungen teilweise zu träge und Radfahrwege an einigen Stellen in der Südoststadt zu unsicher seien. Burkhard Deppe regte an, diese Punkte noch einmal im Verkehrs- und Wegeleitkonzept Südoststadt aufzugreifen.

Für Diskussionen sorgte der Dringlichkeitsbeschluss des Wirtschaftsplans 2021 des Abwasserwerkes. Peter Eichenseher (AfD) führte an, dass der Dringlichkeitsbeschluss „unsozial und undemokratisch“ sei und lehnte den Beschluss ab. Er sehe nicht ein, dass die Bürger in dieser schwierigen Zeit eine Abwassergebührenerhöhung um bis zu 16 Prozent hinnehmen müssten.

Wie Sebastian Menne, Betriebsleiter Abwasserwerk der Stadt Bad Driburg, erklärte, seien die Abwassergebühren, Kanalanschlussgebühren, Kanalanschlussbeiträge und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse seit 2007 nicht nennenswert erhöht worden.

Trotz der ermittelten Gebührenerhöhung liege Bad Driburg landesweit im unterdurchschnittlichen Bereich. Trotz drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Stadtrat beschlossen, laut Empfehlung des Betriebsausschusses den von der Betriebsleitung aufgestellten Wirtschaftsplan 2021 des Abwasserwerkes in der aktuellen Fassung zuzustimmen.

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