BI „Atomfreies 3-Ländereck“ reagiert auf BGZ-Vorwürfe – Gutachter spricht von Täuschungen
„Auswahl ist willkürlich“
Beverungen (WB/hai)
Der kommissarische Vorstand der Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ um Professor Martin Hörning und Edith Götz hat in einer Pressekonferenz die Reaktion der von ihr beauftragten Gutachter auf die Stellungnahme der BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) veröffentlicht.
Es geht um das geplante Logistikzentrum in Würgassen. Die BGZ hatte zuletzt von „erheblichen Mängeln“ in dem BI-Gutachten gesprochen. Die BGZ wies unter anderem den Vorwurf zurück, „dass die Standortauswahl grob sachwidrig war“. Dem hält die BI nun entgegen: „Die BGZ ist nicht ganz ehrlich. Sie redet euphemistisch von einem Logistikzentrum, will aber in Wirklichkeit ein Bundes-Zwischenlager für radioaktive Abfälle errichten.“ Das wäre laut BI dann „die Mutter aller Zwischenlager“.
Ein weiterer Kritikpunkt: „Die BGZ ist als private Rechtsform organisiert, aber sie erfüllt eine öffentlich wichtige Aufgabe und muss sich daher auch mit öffentlich-rechtlichen Standards messen lassen. Sie ist zu einer nachvollziehbaren Abwägung bei der Standortfindung verpflichtet“. Dieser Verpflichtung sei die BGZ bislang in keiner Weise nachgekommen.
Für die Initiative steht fest: „Das zentrale Bereitstellungslager ist ein Eingangslager für das Endlager Konrad. So steht es im Entsorgungsübergangsgesetz. Ein zentraler Fehler der BGZ-Planung ist, dass sie beides entkoppelt. Sie will die Bevölkerung für dumm verkaufen, weil sie einfach einen entfernten Standort sucht, für den es keine rationale Begründung gibt.“
Die BI spricht von erheblichen Mängeln bei der Vorgehensweise der BGZ. „Die Kriterien, nach denen Würgassen als alternativloser Standort ausgeguckt wurde, sind mangelhaft zusammengestellt und angewandt worden. Das Gutachten des Ökoinstituts, was von der BGZ als Bestätigung ihrer Vorgehensweise präsentiert wird, entspricht nicht fachwissenschaftlichen Standards.“ Rechtsanwalt Siegfried de Witt und Professor Dr. Karsten Runge, die das BI-Gutachten erstellt haben, stellen weiter fest: „Die BGZ versucht mit Täuschungen davon abzulenken, dass ihre Ablehnung der Errichtung des geplanten Lagers am Schacht Konrad ohne ein sachliches Argument sowie die Auswahl des Standortes Würgassen allen besseren Argumenten zum Trotz willkürlich erfolgt ist.“
Die Beverunger Bürgerinitiative stellt aktuell auf ihrer Homepage „www.atomfreies-dle.de“ die gesamte Erklärung des Vorstandes und ihres Rechtsanwaltes Siegfried de Witt (zur Stellungnahme der BGZ) als PDF zur Verfügung.
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