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Uwe Schünemann will, dass Niedersachsens Umweltminister ein Logistikgutachten mitfinanziert

„Bereitstellungslager Würgassen überflüssig“

Beverungen-Würgas...

Der Holzmindener Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann, fordert von Olaf Les, niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, ein Logistikgutachten in Sachen Bereitstellungslager Würgassen mitzufinanzieren.

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Für Uwe Schünemann ist der Transport des atomaren Mülls auf der Weserbrücke Meinbrexen unmöglich Foto: Schünemann

Im Vorfeld des Besuchs der BGZim Landesumweltausschuss hatte Schünemann den Minister über die neueste Entwicklung informiert und nachdrücklich für die Mitfinanzierung eines Logistikgutachtens geworben.

Es liege im hohen niedersächsischen Interesse, die Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers wissenschaftlich zu untersuchen, sagt Schünemann. Nach ersten Einschätzungen von Logistik-Experten sei die direkte Einlagerung durch ein intelligentes Planungs- und Steuerungssystem keine unlösbare Aufgabe.

Bereits im August 2020 habe Uwe Schünemann um Mitfinanzierung eines solchen Gutachtens gebeten. Da die Antwort des Umweltministers noch ausstehe, sollte nunmehr kurzfristig darüber entschieden werden. „Es handelt sich voraussichtlich lediglich um rund 25.000 Euro“, so der CDU-Politiker. Die andere Hälfte müsste das Land Nordrhein-Westfalen finanzieren. Gleichzeitig solle die Bundesumweltministerin zur Mitwirkung an der wissenschaftlichen Untersuchung aufgefordert werden.

„Vieles spricht dafür, dass auf die 500-Millionen-Investition verzichtet werden kann,“ ist Uwe Schünemann überzeugt. Da seien 50.000 Euro für ein Gutachten richtig investiertes Geld.

Neben der Frage nach der generellen Notwendigkeit des Bereitstellungslagers verweist Schünemann darauf, dass es erhebliche Zweifel an der Eignung des vorgesehenen Standortesund an dem Auswahlverfahren gebe. In seinem Brief an den Umweltminister weist er auf die Entscheidung der BezirksregierungDetmoldvon Anfang November 2020 hin, wonach die geplante Nutzung gegen das aktuelle Regionale Raumordnungsprogrammverstößt. Der Widerspruch der BGZ sei nicht fristgerecht eingegangen. Selbst wenn dagegen Einspruch eingelegt werden sollte, sei der Ausgang der daraus resultierenden gerichtlichen Auseinandersetzung völlig offen.

Zudem hätten die renommierten Experten Rechtsanwalt Siegried de Witt aus Potsdam und Prof. Dr. Karsten Runge aus Hamburg in einem Gutachten nachgewiesen, dass die Standortauswahl eindeutig sachwidrig sei. Der Standort Konradsowie seine nähere Umgebung hätte in die Beurteilung einbezogen werden müssen. So könne sogar von einer grob rechtswidrigen Entscheidung ausgegangen werden. Würgassen sei nachweislich schon allein aus verkehrstechnischer Sicht völlig ungeeignet und auch im Hinblick auf die Umweltaspekte absurd.

„Welche Diskussion damit eröffnet werden könnte, muss ich sicherlich nicht weiter ausführen,“ schreibt Schünemann an den Minister und prophezeit damit Proteste auch aus dem Braunschweiger Raum.

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