„BGZ lenkt von eigenen Versäumnissen ab“

„Was die BGZ jetzt mit ihrer Kritik an dem juristischen und planungsfachlichen Gutachten von Rechtsanwalt Siegfried de Witt und Professor Karsten Runge betreibt, ist der untaugliche Versuch, von eigenen Fehlern, Mängeln und Versäumnissen in ihrer Standortplanung abzulenken“, erklärt Gerd Henke, Vorstandssprecher von Bündnis 90/die Grünen im Kreis Holzminden.

Bei der Standortwahl für ein Zwischenlager für mittel- und schwachradioaktive Abfälle habe die BGZ gleich zu Beginn das elementare Gebot planerischer Abwägung außer Acht gelassen. So habe die BGZ nie vollständig geklärt, welchem Zweck das Vorhaben letztlich dienen soll. Allein die gigantischen Ausmaße des Atommülllagers mit einem Rauminhalt von mehr als 600.000 Kubikmeter lassen, so die Grünen, den Verdacht aufkommen, „dass von Würgassen nicht nur just in time Atommüll zu Schacht Konrad bei Salzgitter transportiert werden soll, sondern hier für längere Zeiträume der Aufbewahrung geplant wird“, erklärt Gerd Henke.

De Witt und Runge hätten zurecht darauf hingewiesen, dass es sich bei Würgassen um ein krasses Abwägungsdefizit handelt: Denn die Möglichkeit, direkt am Schacht Konrad oder in der Umgebung ein Bereitstellungslager einzurichten, sei erst gar nicht in Betracht gezogen worden.

„Alle im Dreiländereck wissen, dass zudem die Bahnstrecken der Region zumeist eingleisig und nicht alle schwerlastfähig sind“, erklären die Grünen. Und die Straßen mit zahlreichen Ortsdurchfahrten seien für Atommülltransporte zu gefährlich und völlig ungeeignet. „Aber die BGZ geht über solche Tatsachen weiterhin nonchalant hinweg.“ Wenn die BGZ aktuell den Verkehr im Dreiländereck zählen wolle, dann sei allen klar, dass dies wegen des coronabedingten Lockdowns nicht zu zuverlässigen validen Ergebnissen führen kann. Auch hierbei werfe die BGZ unter dem Schirm des Bundesumweltministeriums Geld sinnlos zum Fenster hinaus, kritisieren die Grünen.

In ebensolcher Weise ignoriere die Bundesgesellschaft auch die Tatsache, dass die vorgesehene Fläche für das Atommülllager im Weserbogen als Hochwassergebiet eingestuft werden muss. „Aber wie gründlich und sorgfältig die BGZ arbeitet, erkennen wir ja an der Tatsache, dass die Gesellschaft entscheidende Fristen im Hinblick auf die Regional- und Raumplanung hat verstreichen lassen“, weist Grünen-Vorstandssprecher Gerd Henke mit Ironie auf ein schweres Versäumnis hin. „Wenn juristisch alles mit rechten Dingen zugeht, wird allein das wohl kaum zu heilen sein.“

Ihren Widerstand gegen Würgassen als künftige bundesweite Atommülldrehscheibe verbinden die Grünen im Kreis Holzminden mit der Hoffnung, dass nach der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres das zuständige Bundesumweltministerium in andere politische Zuständigkeit fällt. „Denn das, was bislang aus Berlin zu Würgassen für Ostwestfalen, Südniedersachsen und Nordhessen kam, war zu dünn und nicht sehr ermutigend. Das muss sich ab dem 26. September, dem Tag der Wahl, ändern“, unterstreichen die Grünen abschließend.