BI fordert Stopp der Planungen

Dieser Stopp soll gelten, bis die Corona-Situation es erlaube, ein normales, gesellschaftliches und politisches Leben wieder aufzunehmen. Unterschrieben haben die Forderung unter anderem der Sprecher der Bürgerinitiative (BI), Dirk Wilhelm aus Drenke, die Lauenförder CDU-Vorsitzende Edith Götz, der Hersteller Burgbesitzer Professor Dr. Dr. Martin Hörning sowie der Bad Karlshafener Arzt Dr. Thomas Fußgänger-May.

Online-Forum schließt große Gruppen aus

Das von der BGZ (bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung) eingerichtete Online-Forum, in dem Bürger Fragen stellen und Kritik loswerden können, lasse nicht nur die Möglichkeit der Gegenargumentation vermissen, sondern schließe zudem eine große Gruppe von Menschen vom Dialog aus. „Dass Bürger und die Politik in der Region bei einem Projekt von derartiger Tragweite erst nach jahrelanger geheimer und bereits im Hinterzimmer abgeschlossener Planung überfallartig vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, ist nicht hinnehmbar“, betont die BI. „Mit der Corona-Krise erleben wir aktuell eine nie dagewesene Ausnahmesituation für alle Bürger, die teilweise mit ihrer gesamten Existenz betroffen sind und ohnehin unter extremer Belastung stehen. Sämtliche politische Gremien auf verschiedenen Ebenen arbeiten zudem nur eingeschränkt oder überhaupt nicht“, heißt es weiter. Die Bürger hätten derzeit nicht die Möglichkeit, öffentlich miteinander in Kontakt zu treten, oder seien aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Bewältigung der Corona-Krise zum Teil nur eingeschränkt handlungsfähig.

Dialog vor Ort nicht möglich

Der Planungsstopp solle anhalten, bis die Corona-Situation einen Dialog vor Ort mit Bürgern, Politik und beteiligten Interessengruppen erlaube. „Als erster Schritt nach der Wiederaufnahme des gesamten Vorgangs – und vor jeglichen weiteren Maßnahmen – steht Svenja Schulze als Umweltministerin in der Verantwortung, sich bei einem Ortstermin zu diesem Verfahren zu äußern“, fordert Dirk Wilhelm.

Abgeordnete begrüßen Online-Forum

Während die Bürgerinitiative das Online-Angebot der BGZ also als unzureichend kritisiert, begrüßen die SPD-Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (Hessen) und Johannes Schraps (Niedersachsen) die Tatsache, dass es diese Informationsmöglichkeit jetzt gibt. „Wir halten es für den richtigen Weg, auf die ohne Frage vorhandenen Sorgen und Ängste einzugehen und Antworten zu liefern. Dennoch bleibt es unser ausdrücklicher Wunsch, an einem Informationstermin vor Ort festzuhalten.“ Ein direkter Austausch müsse stattfinden, sobald dies wieder möglich ist, denn noch viele Frage seien offen. Esther Dilcher: „Dazu gehört für uns die grundsätzliche Frage zur Notwendigkeit eines Logistikzentrums ebenso wie die Transparenz bei den Auswahlkriterien für den Standort. Die Entfernung zwischen Würgassen und Schacht Konrad wirft ebenso Fragen auf wie die aus unserer Sicht mangelhafte logistische Anbindung des Standortes Würgassen sowohl über die Schiene als auch über die Straße.“ Die Offenlegung der Entscheidungsfindung für den Standort Würgassen spiele ebenso eine Rolle wie die Frage der ernsthaften Suche nach Alternativen.

Atomausstieg unverhandelbar

„Der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 bleibt für die SPD-Bundestagsfraktion unumgänglich und nicht verhandelbar. Uns ist vollkommen bewusst, dass im Zuge des Atomausstiegs auch Lösungen für die sichere Lagerung von Atommüll gefunden werden müssen. Wenn ein Logistikzentrum für die zügige und sichere Einlagerung von Atommüll tatsächlich notwendig ist, dann muss dies transparent und nachvollziehbar aufgezeigt werden. Eine Standortauswahl bleibt aber auch in diesem Fall gut abzuwägen“, erklären Dilcher und Schraps abschließend.

Das Online-Forum der Gesellschaft für Zwischenlagerung finden Interessierte auf der Internetseite www.logistikzentrum-konrad.de