1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Beverungen
  6. >
  7. Kein Tauwetter in Sicht

  8. >

Beverunger Haushalt 2021 deckt nur das Nötigste ab, Wünsche sind gestrichen, Fördermittel sollen Investitionen trotzdem ermöglichen

Kein Tauwetter in Sicht

Beverungen

Mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Grünen hat der Rat der Stadt Beverungen den Haushalt für 2021 verabschiedet. Die SPD stimmte dagegen.

Alexandra Rüther

Aus dem symbolischen Winterschlaf wird der Kellerplatz auch in diesem Jahr nicht erwachen. Foto: Alexandra Rüther

Die Finanzplanung für dieses, aber auch die weiteren Jahre ist durch die Corona-bedingten Ausfälle – besonders bei der Gewerbesteuer – geprägt. Kämmerer Martin Finke hatte ein Papier mit einem Minus von gut einer Million Euro eingebracht. Nur durch die vom Land eingeräumten Buchungsmöglichkeiten wurde die Haushaltssicherung vermieden.

CDU

Es gelte jetzt, an der gelebten Ausgabendisziplin festzuhalten und von dem vielen Wünschenswerten nur das anzupacken, was langfristig den größten Nutzen für die Bürger bringe, sich darüber hinaus finanziell darstellen lasse und immer mit Blick auf den Schuldenstand noch verantwortbar sei, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Böker. „Wir sehen die Notwendigkeit, sich jetzt bietende Förderungen anzugehen, denn aus eigener Finanzkraft wären größere Projekte und damit die Entwicklung der Stadt und ihrer Ortschaften nicht möglich“, so Böker. „Weil aber auch Förderprogramme einen nicht zu verachtenden Eigenanteil der Stadt benötigen, haben wir als CDU-Fraktion in diesem Jahr auf weitere Anträge verzichtet.“ Trotzdem fänden wichtige Investitionen in den Bereichen Brandschutz, Bildung, Infrastruktur und Tourismus Berücksichtigung. „Das sind Investitionen in die Zukunft“, so die CDU, die auch an einer Unterstützung von Beverungen Marketing und Kulturgemeinschaft weiter festhält.

Die Grünen

„Das dringend Notwendige ist möglich, aber kein Platz für Wünsche.“ So fasst auch Grünen-Fraktionssprecher Gisbert Bläsing den Haushalt zusammen. „Wir können uns aus Grünen- Sicht nur Vorhaben leisten, wenn entsprechend hohe Fördermittel in ein Projekt fließen. Hoffen wir, dass unser geplantes Hallenbad in diesem Jahr in die entsprechende Förderung kommt.“ Ansonsten gelte es, gemeinsam nach noch mehr Einsparmöglichkeiten zu suchen. Bläsings Blick in die Zukunft richtet sich auch an die BGZ, die sich endlich transparenten Entscheidungsgründen stellen beziehungsweise entsprechende belastbare Kriterien, die für den Standort Würgassen sprechen, vorlegen müsse. Ein Zeichen in Sachen Frauenförderung, Veränderung und Weiterentwicklung haben die Grünen, die im Rat von zwei auf fünf Mitglieder angewachsen sind, in der konstituierenden Sitzung vermisst. „Leider konnte die CDU ohne eigene Nachteile unserem Vorschlag zu einer zweiten Bürgermeisterin nicht folgen, sondern unterstützte mit ihren Stimmen eine andere kleine Partei, den großen Verlierer der Kommunalwahl 2020“, so Bläsings Seitenhieb. Somit bleibe es bei den „alten Zöpfen“.

FDP

Die FDP sieht den Haushalt „seriös und angemessen aufgestellt“, hätte sich aber ein Aufgreifen ihrer Anträge gewünscht. So hatten die Liberalen beantragt, 20.000 Euro für den Ausbau des Kellerplatzes zusätzlich bereit zu stellen, um eine attraktive Innenstadtlage zu schaffen. Die Verwaltung hatte argumentiert, dass erst mit einem genehmigten Handlungskonzept Städtebaufördermittel beantragt werden könnten. „Einen einzigen Punkt aus den Vorschlägen herauszunehmen, wie die Verwaltung es vorschlägt – nämlich die Weserstraße ab der Langen Straße bis zur Burgstraße versuchsweise zu sperren – ist uns zu wenig“, so Fraktionschef Hans-Jürgen Oppermann. Langfristig zahle sich eine attraktive Innenstadt auch für den Stadtsäckel aus. Dafür müsse aber kurzfristig Geld in die Hand genommen werden. „Immerhin wird jetzt ein Leerstandsmanagement angegangen. Es wird gebraucht“, so Oppermann, der auch noch einmal einen stadtnahen Treffpunkt für die Jugend forderte.

SPD

Wenig Zukunftsperspektiven sieht die SPD in dem Haushaltsplan: „Die Verantwortung für zahlreich verpasste Chancen werden wir in diesem Jahr nicht übernehmen“, begründete Fraktionschef Rolf-Dieter Crois die Ablehnung seiner Fraktion. So sei die Entscheidung, zwar die Gewerbe- und die Grundsteuer B, nicht aber die Grundsteuer A zu erhöhen, unsolidarisch. „Der Landwirt, der 2019 Subventionen in Höhe von 76.000 Euro aus dem Agrarfond erhalten hat, dem ist doch wohl zuzumuten, dass er selbst 200 Euro mehr im Jahr in die Solidargemeinschaft einzahlt“, so Crois. Auch die Entscheidung, unbebaute Grundstücke nicht zu besteuern, sei eine verpasste Chance.

„Gemeinsames Arbeiten und Entscheiden bedeutet, aus den unterschiedlichen Vorschlägen und Ideen nicht nach politischem Lager oder gar Verfasser zu sortieren, sondern vielmehr nach dem Inhalt zu entscheiden“, so Crois‘ Kritik.

Startseite