1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Beverungen
  6. >
  7. Problem „BeSte“: Gewerkschaft macht Politik verantwortlich

  8. >

Vorwurf: Falsche Entscheidungen und Verschärfungen im Energiesektor hätten zu den Verlusten geführt

Problem „BeSte“: Gewerkschaft macht Politik verantwortlich

Beverungen (WB). „Nicht die Gier der Beschäftigten, sondern vielmehr politische Unfähigkeit und die Verschärfungen im regulierten Energiemarkt haben zu den Verlusten geführt.“ Das sagt Karl-Christian Ebenau als für die BeSte Stadtwerke zuständiger Gewerkschaftssekretär von Verdi OWL und verwehrt sich dagegen, dass Arbeitnehmer für die wirtschaftliche Situation mit Defiziten von 4,25 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2016 verantwortlich gemacht würden.

Politische Unfähigkeit und Verschärfungen im regulierten Energiemarkt habe zu den Verlusten bei der BeSte geführt, sagt die Gewerkschaft Verdi. Foto: Alexandra Rüther

„Über den in den Jahren 2013 bis 2015 gegründeten Unternehmensverbund BeSte der Stadtwerke Steinheim, Beverungen, Warburg und Bad Driburg sowie Gas- und Wasser Höxter ist in letzter Zeit viel geschrieben worden“, heißt es in der Stellungnahme des Mindeners. Die erheblich gestiegenen Personalkosten, im Zusammenhang mit der Überführung in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe, mit Neueinstellungen und Höhergruppierungen, der Bestellung von vier Geschäftsführern und interner Fehler wie fehlende betriebswirtschaftliche Auswertungen und geringes Kostenbewusstsein sowie das Fehlen eines internen Kontrollsystems seien dabei als Gründe genannt worden.

„Für die Beschäftigten stellt sich die Entwicklung, die zu den Verlusten geführt hat, völlig anders dar“, sagt Ebenau. Und weiter: „Die seinerzeit gegründete GmbH war und ist eine Kapitalgesellschaft mit mehreren Gesellschaftern, in diesem Fall den verschiedenen Stadtwerken, und der Geschäftsführung. Als überwachendes Organ wurde ein Aufsichtsrat gebildet. Dieser muss von der Geschäftsführung regelmäßig Berichte entgegennehmen und hat nach GmbH-Gesetz eine besondere Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit.“

Somit sei festzustellen, dass die Gründung der BeSte, die Ausstattung mit zunächst vier Geschäftsführern und einem verantwortlichen Aufsichtsrat, eine ausschließlich politische Entscheidung der beteiligten Kommunen gewesen sei. Die Überführung der Beschäftigten in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe sei keine Beliebigkeit gewesen. Für den öffentlichen Dienst gebe es mehrere Tarifverträge. „Sie gliedern sich auf für die Bereiche Verwaltung, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Nahverkehr und Häfen, Versorgungsbetriebe und Sparkassen. Beschäftigte, die bei rechtlich selbstständigen Versorgungsbetrieben arbeiten, werden nach dem Tarifvertrag übergeleitet. Die Arbeitnehmer werden im neuen Tarifvertrag einer individuellen Zwischenstufe zugeordnet, entsprechend der bisherigen Entgeltgruppe, und steigen nach zwei Jahren in die nächste reguläre Stufe. Damit ist grundsätzlich keine Entgelterhöhung verbunden“, erklärt Ebenau. Mögliche Höhergruppierungen und die Zahlung von Zulagen seien ausschließlich von der Geschäftsführung gewährt und letztendlich vom Aufsichtsrat abgesegnet worden.

Ebenau: „Verlustbringer war insbesondere das langjährig praktizierte Pachtmodell im Netzbetrieb mit den Quellunternehmen. Durch die Trennung von den Netzen haben viele der ursprünglich einmal über 120 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren.“ Das damals formulierte Ziel, “allen fest angestellten Mitarbeitern künftig Arbeitsplätze entweder bei der neu aufgestellten BeSte, den Mutter-Stadtwerken oder den Kooperationspartnern anzubieten”, habe dazu geführt, dass ehemalige Mitarbeiter heute an weit entfernten Arbeitsplätzen tätig seien oder ihre Arbeitsplätze durch Kündigung verloren hätten.

Aktuell sind laut Gewerkschaft noch 37 Arbeitnehmer für das Unternehmen BeSte tätig, „die jeden Tag einer ungewissen Zukunft entgegensehen, abhängig von der Arbeit der mit der Sanierung beauftragten Berater“.

Startseite