Würgassen: klare Forderungen an die Bundesregierung
„Wir wollen nach Berlin“
Beverungen (WB). Mit ihrem Plan, in Würgassen ein Logistikzentrum für radioaktiven Müll zu bauen, rennt die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Beverungen und darüber hinaus gegen eine große Wand des Widerstandes. Das ist in der Ratssitzung am Donnerstag nochmals sehr deutlich geworden – parteiübergreifend und mit Bürgermeister Hubertus Grimm als Wortführer.
Zum ersten Mal auf der Tagesordnung
Weil die Ratssitzung im März aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, stand das Thema jetzt zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Kommunalparlaments. Am 6. März hatte die BGZ in einer Pressekonferenz den Bau der Lagerhalle angekündigt, nur einen Tag vorher sei Grimm telefonisch davon in Kenntnis gesetzt worden. Einen Tag später gab es bereits eine gemeinsame Erklärung von Stadt und Kreis sowie die spontane Gründung einer Bürgerinitiative. Schnell wurde klar, dass hier die gesamte Region betroffen ist. Es entwickelte sich ein breiter politischer Konsens. „Ich habe die Unterstützung meiner Bürgermeisterkollegen im Kreis Höxter“, erklärte Grimm. Ein Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er zusammen mit den Bürgermeistern aus Boffzen, Bad Karlshafen und Trendelburg verfasst. Die Reaktion aus Berlin sei unbefriedigend. Das Antwortschreiben aus dem Umweltministerium habe zwar kurz den Verfahrensablauf erklärt, ansonsten aber keine der an Merkel gestellten Fragen beantwortet: „Wer hat die Entscheidung zur Standortauswahl getroffen? Wer überprüft die Auswahlentscheidung und die richtige Anwendung der Kriterien? Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Anrainerkommunen, gegen diese Entscheidung vorzugehen? Wie realistisch ist die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad 2027?“ Auch ein Schreiben vom heimischen Bundestagsabgeordneten an das Umweltministerium mit der Bitte um einen Gesprächstermin ist bis heute unbeantwortet geblieben.
Erster Ansprechpartner ist die Bundesregierung
Bürgermeister Grimm pocht darauf, politisches Gehör zu finden. Und erster Ansprechpartner sei hier die Bundesregierung als Entscheidungsträger. „Wir haben es verdient, auf Augenhöhe Fragen zu stellen und sagen zu dürfen, was uns hier bewegt“, so Grimm. „Darüber hinaus müssen wir fordern, die Kriterien zur Standortentscheidung zu überprüfen.“ Der Transport sei hier der Ansatzpunkt schlechthin. „Es kann nicht sein, dass über eine Transportstrecke gesprochen wird, die noch gar nicht da ist“, sagte Grimm und meint damit die Bahnstrecke, die veraltet und eingleisig ist. Der Ausbau der Strecke Altenbeken-Göttingen werde mit 500 Millionen Euro kalkuliert. „Das ist volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen.“
Grimm fordert: „Wie wollen nach Berlin. Und wenn wir da nicht gehört werden, hat das in meinen Augen wenig mit Demokratie zu tun. Und so lange wird es von mir keine Gegenliebe geben in Sachen Bereitstellungslager.“
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