Atommüll in Würgassen: BI beauftragt Verkehrsstudie

Dazu hat sie die Fachagentur RegioConsult aus Marburg, deren Kernkompetenz im Verkehrs- und Umweltmanagement liege, mit der gutachterlichen Bewertung der Verkehrsanbindung von Würgassen und der Prüfung der bisherigen Ausarbeitungen beauftragt. Ziel soll sein, so der BI-Vorsitzende Dirk Wilhelm, der Entsorgungskommison des Bundes (ESK), in deren Händen die Entscheidung liegt, ob Würgassen als Standort infrage kommt, aussagefähige Unterlagen anzubieten.

Es werde darauf ankommen, der ESK vernünftige und belastbare Arbeitsgrundlagen zur Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Für die Kommission dürfte diese Prüfung ein Drahtseilakt werden, „wurde doch bei der Standortentscheidung der BGZ mehrfach gegen die eigenen Sicherheitsempfehlungen verstoßen, welche die ESK eigens für ein ZBL definiert hatte“, so Dirk Wilhelm. Als Entscheidungsgrundlage stünden bislang unter anderem eine „Betriebsprogrammstudie der DB Netz AG zur Schienenanbindung“, ein auf vier Seiten dargestellter Netzplan, und die Verkehrsstudie der Firma Nusec, welche die Straßenanbindung aber lediglich im Umkreis von 25 Kilometer um Würgassen betrachte, zur Verfügung. „Auf dieser Datenbasis eine Entscheidung zu treffen, ist im Vergleich zur Transportstudie Konrad, welche für die ursprünglich geplante direkte Anlieferung des Endlagers erstellt wurde, völlig unzureichend“, sagt Wilhelm.

Transportwege wurden untergeordnet behandelt

Werde das von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager (ZBL) tatsächlich umgesetzt, „dann würde der Standort für die nächsten Jahrzehnte zu Deutschlands zentraler Atommüll-Drehscheibe werden“, so das in der Region befürchtete Szenario. Dazu schreibt die BI: „Da sich die BGZ laut eigener Aussage nur für die Logistik innerhalb der Halle zuständig fühlt, wurden die Transportwege um das Bereitstellungslager bei der Standortauswahl untergeordnet behandelt. Die Qualität der Verkehrsanbindung, mögliche Unfallgefahren und die Strahlenbelastung von Personal und Anwohnern waren kein Bestandteil des Auswahlverfahrens der Bundesgesellschaft. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die bisher erstellten Studien zur Straßenverkehrs- und Bahnanbindung sehr rudimentär und wenig aussagefähig sind. Vielmehr lassen sie die gleiche Beeinflussung durch den Bund befürchten, wie schon bei den Gutachten des Öko-Instituts praktiziert.“

Keine Aussagen aus dem Bundesumweltministerium

Die Bewertung durch den Rechtsanwalt Phillip Heinz aus Berlin habe ergeben, dass diese Studien durch die Einflussnahme seitens des Bundes unverwertbar seien und nicht als Grundlage für den weiteren Genehmigungsvorgang eingesetzt werden dürften. „Da das Bundesumweltministerium dem Standortvorschlag der BGZ erst zustimmte, nachdem das Öko-Institut den Standort gutachterlich bestätigt hatte, hätte im Umkehrschluss das heute von den Grünen geführte Ministerium die Entscheidung der alten Bundesregierung sofort revidieren und einen Planungsstopp verhängen müssen“, meint Dirk Wilhelm. Erstaunlicherweise hätten sich die verantwortlichen Politiker unter grüner Flagge bislang noch nicht zur Problematik geäußert. Zudem hatte ein Gutachten des TÜV Nord im Auftrag der Landesregierungen von Niedersachsen und NRW dem Bereitstellungslager wenig Nutzen und eine Erhöhung von Unfallgefahren attestiert. „Trotzdem hält das BMU weiter am bisherigen Plan fest und hat die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) beauftragt zu prüfen, ob Würgassen nicht doch für das Vorhaben tragbar ist. Somit verstecken sich die Verantwortlichen hinter der Beurteilung der ESK“, schreibt die Bürgerinitiative.

Das Ergebnis der Gutachter aus Marburg erwartet die Bürgerinitiative Ende Januar.„ Anfang Februar wollen wir es dann im Rahmen einer Pressekonferenz der Bevölkerung vorstellen und an die ESK übermitteln“, so Dirk Wilhelm. An der Finanzierung des Gutachtens werden sich die Städte Beverungen und Uslar beteiligen, weitere Kommunen hätten ihre Unterstützung in Aussicht gestellt. So steuert die Stadt Borgentreich 500 Euro bei, wie Bürgermeister Nicolas Aisch am Dienstagabend in der Sitzung des Stadtrates bekannt gab. „Auch Bewohner der betroffenen Region können sich mittels Spende gerne an der Finanzierung des Gutachtens beteiligen“, so die BI.