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Betreiber fehlt Grundvoraussetzung – Kreis Höxter im Prüfverfahren

Biogasanlage ohne gültige Genehmigung

Borgentreich (WB). Nach der Havarie der Biogasanlage bei Borgentreich-Borgholz am 11. Oktober und einem Großeinsatz der Feuerwehr gab es in der vergangenen Woche zwei weitere Störfälle an der Anlage. Nicht erst seit diesen Zwischenfällen steht der Betrieb der Biogasanlage komplett infrage. Dem Unternehmen EPE aus der Nähe von Passau fehlt seit 2015 die baugesetzliche Grundvoraussetzung zum Betrieb.

Silvia Schonheim

Bis zu 300 Kubikmeter Substrat sind bei der Havarie der Borgholzer Biogasanlage am 11. Oktober ausgetreten und drohten in einen Teich in der Nähe zu laufen. In der Zwischenzeit hat es weitere Störfälle gegeben. Foto: Feuerwehr Borgentreich

Gebaut wurde die Anlage 2011 von der Biogas Borgholz GmbH & Co. KG mit 62 Anteilseignern. Einer von zwei Mitgeschäftsführern war damals Clemens Thanheiser, er stellte den Bauantrag. Dem Landwirt, der nebenan einen Hähnchenmastbetrieb führt, wurde der Bau als privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben im Außenbereich genehmigt.

Nachdem das Unternehmen 2014 in die Insolvenz gehen musste, wurde die Biogasanlage an der B 241 bei Borgholz Anfang 2015 an einen gewerblichen Betreiber verkauft. »Damit entfiel die Privilegierung für diese Anlage«, erklärt Bürgermeister Rainer Rauch.

Seitdem versucht die Firma EPE mit Sitz in Hauzenberg, eine Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen und einen Bebauungsplan »Biogas« aufstellen zu lassen. »Der zuständige Bauausschuss hat die Anträge aber für den gewerblichen Betreiber aus grundsätzlichen Überlegungen heraus mehrfach mehrheitlich abgelehnt«, erklärt Rainer Rauch. »Man kann den Betrieb nicht an einer Stelle für einen gewerblichen Betreiber genehmigen und an einer anderen Stelle ablehnen«, so der Bürgermeister weiter.

Weiterbetrieb schon ungezählte Male moniert

Der Weiterbetrieb der Biogasanlage sei schon ungezählte Male moniert worden. Der Kreis Höxter hätte billigend in Kauf genommen, dass eine privilegierte landwirtschaftliche Biogasanlage gewerblich genutzt wird, erklärte die Stadtverwaltung in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung.

Der Kreis Höxter habe dem Unternehmen bereits mit der Stilllegung und gegebenenfalls mit dem Rückbau der Anlage gedroht, heißt es in dem Sitzungsprotokoll. Der Kreis Höxter habe EPE ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 13. September 2019 sollte der gewerbliche Betreiber die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage – die landwirtschaftliche Privilegierung – nachweisen. Der Stadt Borgen­treich sei am 16. September auf Nachfrage beim Kreis mitgeteilt worden, dass das weitere Verfahren jetzt von dort aus vorangetrieben werden solle.

Komplexe Prüfung der genehmigungsrechtlichen Situation

Silja Polzin, Pressesprecherin des Kreises Höxter, erklärt: »Unabhängig von den eingetretenen Schadensfällen prüft die Genehmigungsbehörde des Kreises derzeit die genehmigungsrechtliche Situation der Biogasanlage.« Nach einem Betreiberwechsel hätten Veränderungen der Gesellschafterstruktur des neuen Eigentümers eine intensive und komplexe Prüfung der genehmigungsrechtlichen Situation der Biogasanlage erforderlich gemacht. Polzin: »Das Ergebnis bleibt abzuwarten und wird dem Eigentümer der Anlage zugeleitet.«

EPE-Geschäftsführer Rainer Firnys sah sich am Dienstag aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht in der Lage, Stellung zur aktuellen Situation zu beziehen.

Zehn Störfälle seit Ende Februar 2017

Derzeit läuft die Biogasanlage unter Volllast. Für die Störfälle – seit Ende Februar 2017 sind den Behörden zehn gemeldet worden – macht ein Landwirt, der nicht genannt werden möchte, die Art, wie die Anlage betrieben wird, verantwortlich. »Schlechte Wartung, nicht qualifizierte Mitarbeiter und die externe Steuerung«, listet er als mögliche Ursachen auf: »Wer nicht vor Ort ist, sieht nicht, was wirklich passiert. Vielleicht läuft die Pumpe, die man am PC ausgestellt hat, einfach weiter.«

Er weiß auch, dass »der Betreiber alle Betriebsstoffe wie Hähnchenmist oder Zuckerrübenschnitzel importiert.« Es müssten aber 50 Prozent der genehmigten Betriebsstoffe aus dem eigenen Betrieb stammen. »Aber wie soll das gehen, wenn man vor Ort keine eigenen Flächen bewirtschaftet?«, fragt der Landwirt. »Die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr, aber der Betrieb läuft weiter.«

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