1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Borgentreich
  6. >
  7. Borgentreich setzt auf Bildung und Betreuung

  8. >

Haushalt 2019: keine Neuverschuldung und Steueranhebung – knapp sieben Millionen Investitionen

Borgentreich setzt auf Bildung und Betreuung

Borgentreich (WB). Einstimmig hat der Borgentreicher Stadtrat jetzt den Haushaltsplan für 2019 beschlossen. Investiert wird vor allem in die Bereiche Betreuung und Bildung.

Timo Gemmeke

Auch Teil des Haushaltsplanes 2019: die Außensanierung des Borgentreicher Rathauses. Insgesamt sollen in die Arbeiten etwa 450.000 Euro fließen. Vor allem SPD und Grüne fordern, dabei sparsam und energieeffizient zu planen. Foto: Christian Geschke

Der Haushaltsplan, den Bürgermeister Rainer Rauch und Kämmerer Christof Derental am 11. Dezember zur Beratung in den Rat eingebracht hatten, weist Erträge von insgesamt 17.137.204,82 Euro auf. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 17.412.767,17 Euro. Mit 275.562,35 Euro aus der Ausgleichsrücklage kann das Defizit gedeckt werden. Gebühren- und Steuersätze steigen nicht an.

Investiert werden 2019 knapp sieben Millionen Euro. Etwa 1,4 Millionen Euro davon fließen in den Bereich Bildung und Betreuung. Weitere Investitionen betreffen unter anderem Straßen und Wirtschaftswege (1,2 Millionen Euro) den Abwasserbereich (724.000 Euro), die energetische Sanierung der Rathausfassade (450.000 Euro) und die Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen auf LED-Technik (je 120.000 Euro).

CDU

CDU-Ratsherr Alexander Otto zeigte sich mit dem Haushaltsplan insgesamt zufrieden. »Wir sehen uns damit auf einem richtigen und machbaren Weg in die Zukunft Borgentreichs«, so Otto. Lobend erwähnte er, dass etwa 90 Prozent der Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die die Ortsvorsteher angestoßen hätten. Auch die Investitionen in die Bereiche Bildung und Betreuung zeigten, »dass wir weiterhin an unseren Schulstandort glauben«.

Eine gute Perspektive für die Zukunft biete auch die Ausweisung eines dritten Bauabschnittes im Neubaugebiet Burgfeld. »Damit können wir jungen Familien weiterhin Bauplätze zu angemessenen Preisen anbieten«, sagte Otto.

Bezogen auf das lokalpolitische Vorjahr übte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende aber auch Kritik. Besonders bei den Diskussionen und Planungen der Windkraftkonzentrationsflächen sei über »ehrenamtliche Vorstandsarbeiter und deren Entscheidungen geschimpft worden«. Statt »sachlicher Diskussionen«, seien »Kommentare gekommen, die das Zusammenleben oder Freundschaften aufs Spiel setzen«.

SPD

Kritischer fiel das Fazit der SPD aus. »Das Thema Windkraft überschattet den Gesamthaushalt«, sagte Fraktionsvorsitzender Hubertus Eikenberg. Das Wohl der Bürger sowie der Schutz der Natur stehe für die Sozialdemokraten im Mittelpunkt. Eikenberg: »Wir stehen zur Energiewende – aber eine Energiewende mit Augenmaß«.

Zur CDU sagte er: »›Jetzt sind wir auch mal dran‹ war der Spruch der letzten Haushaltsrede. Leider ist wenig passiert.« Projekte wie der Heimatpreis seien zwar medial wirksam, würden aber keine Probleme in den Bereichen Schule oder Infrastruktur lösen.

Mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen zeigte sich Eikenberg grundsätzlich zufrieden. Die zur Sanierung des Rathauses eingeplante Summe von knapp einer halben Million Euro müsse aber »zwingend im Rahmen bleiben«. Als Vorschlag zur Tourismusförderung äußerte Eikenberg die Idee eines Rundweges um die alte Wallanlage.

Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Riepen sah den Haushalt »in einem recht positiven« Licht. Vermutlich ausbleibende Neuverschuldung und gleichbleibende Steuersätze seien wesentlich dafür. Investitionen – besonders in Infrastruktur – seien zwar wichtig, so Riepen.

Dennoch müssten Bereiche wie die Elektromobilität intensiver ausgebaut werden. Riepen: »Auch ein schlüssigeres Radwegekonzept wäre für unsere Kommune wünschenswert.«

Bei der Windkraftdebatte fehle bisher eine »echte, sachbezogene und auf wissenschaftlichen Fakten basierende Diskussion mit weniger Esoterik oder Fakenews«.

Bürgerfraktion

Auch Franz-Josef Wegener von der Bürgerfraktion äußerte Kritik: »Es reicht nicht, einen soliden Haushaltsplan aufzustellen. Die Stadtpolitik muss auch die Menschen mitnehmen«.

Besonders wichtig sei dabei die Gleichbehandlung aller Gemeinden im Stadtgebiet. Dafür fordere er im Namen der Bürgerfraktion eine Arbeitsgruppe. Auch in der Neuorganisation der Verwaltung »hakt es an manchen Stellen immer noch«, sagte Wegener.

Seiner Meinung nach sollten Bildung und Betreuung weiter gestärkt sowie der Breitbandausbau weiter vorangetrieben werden. Auch das Dauerproblem der maroden Wasserleitungen müsse suk­zes­sive gelöst werden. Beim Thema Windkraft brauche es einen Plan, »der vor einem Verwaltungsgericht Bestand haben könnte«.

Startseite