SPD-Fraktion gegen geplantes Bereitstellungslager in Würgassen
Kein Atommüll auf Borgentreichs Straßen
Borgentreich (WB). Die Borgentreicher SPD-Ratsfraktion hat sich in einer erweiterten Fraktionssitzung mit Dirk Wilhelm vom Verein „Atomfreies-3-Ländereck“ getroffen, um sich mit ihm über das in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager für Atommüll für das Endlager Konrad auszutauschen.
Nach einem ausführlichen Vortrag Wilhelms über die verschiedenen Aspekte der Planungen seitens der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) wurde ebenso über die Arbeit des Vereins gesprochen. „Wir stehen in dieser Frage an der Seite der Initiative ‚Kein Atommüll in das Dreiländereck‘. Es ist toll zu sehen, was in kurzer Zeit für unsere Region auf die Beine gestellt wurde“, erklärt der SPD-Faktionsvorsitzende Hubertus Eikenberg.
Gelbes W für Widerstand in den Gärten
Denn für die Menschen in Borgentreich sei das Thema Würgassen genauso wichtig. Nur etwa sechs Kilometer Luftlinie trenne das geplante Bereitstellungslager vom Borgentreicher Stadtgebiet. „Kommt es zur Fertigstellung. ist damit zu rechnen, dass viele Transporte über die Straßen unserer Stadt erfolgen werden“, so Eikenberg. Einige Bürger in Borgentreich hätten schon das gelbe W für Widerstand in den Gärten stehen – „und gehe es nach der SPD, sollte es auch an vielen weiteren Stellen sichtbar werden“.
Zentrales Thema war der aufgestellte Kriterienkatalog zur Findung eines geeigneten Standortes. „Alle Kriterien sprechen eigentlich gegen Würgassen, sei es die Nähe zur Wohnbebauung, der nicht vorhandene zweigleisige Bahnanschluss, das Hochwassergebiet und vieles mehr. Wir als SPD sind gegen das St.-Florianprinzip, dass den Schwarzen Peter in andere Regionen abschiebt. Wir stellen die Sinnhaftigkeit eines solchen Bereitstellungslagers generell in Frage“, sagt SPD-Bürgermeisterkandidat Hubertus Herbold. Selbst die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) schreibe auf ihrer Homepage, dass ein solches Lager nicht notwendig sei: „Warum möchte die Bundesregierung dann ein solches Lager?“
Der Bundesregierung Druck machen
In der Ratssitzung vom 23. Juni hatte sich der Borgentreicher Stadtrat der Beverungen-Resolution zur Ablehnung des Zwischenlagers angeschlossen. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zu der Erklärung eingebracht, dass ein Bereitstellungslager generell in allen Regionen abgelehnt wird. Dieser wurde schließlich angenommen, weil sich die CDU-Mehrheitsfraktion bis auf wenige Ausnahmen enthalten hatte.
Die SPD sieht die Bundesabgeordneten aus NRW, Niedersachsen und Hessen in der Pflicht, politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Besonders in der Pflicht sehen sie Christian Haase. „Haase hat 2016 dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der ein Bereitstellungslager ins Gespräch brachte, und er war zudem an der Aushandlung des Koalitionsvertrages beteiligt, der das Bereitstellungslager zementierte. Vielleicht hat er damals nicht die Brisanz des Themas für seine Heimat erkannt“, so die SPD-Fraktion.
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