Windkraft-Situation verbessern

Nicolas Aisch (CDU)

Grundsätzlich gibt es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Energiewende. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung die Kommunen in NRW dazu verpflichtet, rund 10% der substanziellen Fläche ihres Stadtgebietes der Windkraft zur Verfügung zu stellen.

Dieser Vorgabe ist durch den neuen Flächennutzungsplan (sofern dieser von der Bezirksregierung Detmold genehmigt wird) Genüge getan worden. Diese Windkraftzone mit grundsätzlich nur 2 Kriterien (im wesentlichen Abstand zur Wohnbebauung und zur Flugraumüberwachung) auszuweisen, halte ich für sehr sinnvoll.

Natürlich entsteht hier um die Ortschaften Manrode, Muddenhagen und Bühne eine besondere Situation, die aber auch ohne diesen Flächennutzungsplan im gesamten Stadtgebiet hätte auftreten können. Hierdurch behält die Stadt Borgentreich ein Steuerungselement in der Hand.

Durch diesen Flächennutzungsplan ist ein Mindestabstand der Windräder von 1500 Metern zur reinen Wohnbebauung möglich. Ansonsten könnte dieser Abstand deutlich geringer ausfallen.

Im öffentlichen Teil der Ratssitzung, in der der FNP verabschiedet wurde, war eine grundsätzliche Zustimmung seitens der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Hier hat sich die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und der Bürgerinitiative „Hoher Berg“ bewährt.

Darüber hinaus gilt es zukünftig zu überlegen, wie die betroffenen Ortschaften von der Windkraft profitieren könnten. Diesbezüglich werde ich das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen.

Hubertus Herbold (SPD)

Transparenz, Offenheit und Hilfe wo möglich, ist das, was ich zusagen kann im Hinblick auf mögliche Standorte. Zur Klarstellung: Windkraftanlagen sind privilegierte Bauwerke, ähnlich wie landwirtschaftliche Gebäude. Unter bestimmten Auflagen dürfen also Windkraftanlagen ohne die Ausweisung von Konzentrationszonen in jeder Anzahl im gesamten Stadtgebiet gebaut werden.

Bund und Land sind wenig hilfreich zur Klärung des Sachverhaltes wo und in welchem Abstand zu Wohnbebauung Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. In Bayern gibt es keine klaren gesetzlichen Vorschriften zum Abstand.

Eine Stadt hat also nur das bauliche Planungsrecht um ordnend einzugreifen.

Vorgabe der Bundesregierung an die Kommunen ist es, mindestens zehn Prozent der Gemeindefläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen. Damit es bei nur zehn Prozent der Fläche bleibt, muss eine Ausweisung der Flächen rechtssicher sein. Für Borgentreich bedeutet dieses die Berücksichtigung des Funkfeuer Warburg und der Radarstation Auenhausen.

Um die betroffenen Windkraftorte zu schützen, haben wir die Abstände zur Wohnbebauung bis auf das äußerste ausgereizt. Somit steht für unsere Stadt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Für mich als Bürgermeisterkandidat gilt zu klären, ob nicht in Einzelgesprächen mit Windkraftbetreibern Veränderungen herbeigeführt werden können.

Möglicherweise kann ein Standort etwas verlegt werden, sodass weniger Beeinträchtigung für die Anwohner/innen entsteht. Möglicherweise ist eine Unterstützung der Betroffenen durch die Betreiber machbar, zum Beispiel in Form von günstigerem Strom. Ich stehe zur Energiewende, jedoch hat der Schutz der Bevölkerung absoluten Vorrang in meiner Arbeit.

Peter Maier (unabhängig, von der FDP unterstützt)

Die Genehmigung des Teilflächennutzungsplanes Windkraft durch die Bezirksregierung ist noch nicht erfolgt. Im Zusammenhang mit dem Leuchtfeuer scheint mir die Genehmigung derzeit nicht sicher.

Sollte die Genehmigung durch die Bezirksregierung versagt werden, muss das Thema Windkraft, besonders die Verteilung der Standorte, neu und bürgernah gedacht werden.