Linken-Ikone und CDU-EU-Parlamentarier zu Gast in Bad Driburg: Uneins bei der Krim-Frage
Gysi und Brok diskutieren über Europa
Bad Driburg (WB). In einer Talkshow saßen CDU-EU-Parlamentarier Elmar Brok und Linken-Ikone Gregor Gysi in einer Runde mit Beatrix von Storch und hatten mit der AfD-Politikerin ein gemeinsames Feindbild, das es zu bekämpfen galt. Gemeinsam hatten sie nun im Gymnasium St. Xaver ebenfalls viel, und so hielt sich auch das Bekämpfen oft in Grenzen.
Konfliktpotenzial bot vor allem das Verhältnis der EU zu Russland. »Die EU hat ein ökonomisches und politisches Interesse daran, ein gutes Verhältnis zu Russland zu halten. Dabei ist die Wahrung völkerrechtlicher Regeln Bedingung«, erklärte Elmar Brok.
Elmar Brok
Dass es hier wegen des Ukraine-Konfliktes zu Sanktionen gegen Russland gekommen sei, kritisierte Gregor Gysi. »Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung«, erklärte der Politiker. Diese müssten aufgehoben werden und Wege der Verständigung gesucht werden.
Das sieht Elmar Brok ganz anders. »Einem Aggressor muss man zeigen, dass Krieg teuer ist«, verteidigte er die Sanktionen. Diese treffen nach seiner Ansicht nicht die Bevölkerung, sondern in erster Linie die Oligarchen.
»Wer die Situation auf der Krim verurteilt, der muss auch das Vorgehen im Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht werten«, forderte Gregor Gysi. Gleiches gelte für den Krieg der USA gegen den Irak. Damit zog er sich den Unmut von Elmar Brok zu. Dieser unterstellte Gregor Gysi eine »alte Anhänglichkeit zu Moskau«.
Gregor Gysi
450 Gäste waren zu der Veranstaltung in die Aula des Gymnasiums St. Xaver gekommen. Wie Schulleiter Dr. Peter Kleine berichtete, hätte die Schule mehr als doppelt soviel Eintrittskarten verkaufen können, so groß war das Interesse.
Zu Spät
Gregor Gysi hatte sich wegen eines Staus auf der Autobahn verspätet. Der pünktlichere Elmar Brok kommentierte: »Im Gegensatz zu den Linken fahre ich ja mit der Bahn, die fahren Limousine.«
Gregor Gysi hatte zu Beginn provokativ vorgelegt, indem er unter anderem behauptete, die Europäische Union sei undemokratisch, weil sie ohne Rückhalt aus den Mitgliedsländern Beschlüsse fasse. Außerdem favorisierte er eine EU-Streitmacht.
Elmar Brok hielt dem entgegen, dass es kein demokratisches Defizit gebe in der EU. Diese bestimme über jedes Gesetz in jedem EU-Land mit. Im Gegensatz zu Gysi bewertete er es als positiv, dass das EU-Parlament nicht über Kriegseinsätze bestimmen könne.
Nach dem Verhältnis der Staaten untereinander befragt, erklärte Elmar Brok, dass insbesondere neue Mitgliedsstaaten oft vergäßen, dass eine Mehrheit nach einer Wahl nicht automatisch auch absolute Macht bedeute, die Opposition keine Rolle mehr spiele.
Auch Gregor Gysi sprach sich für eine große Vielfalt aus. »Ich bin immer misstrauisch, wenn sich Parteien 90 Prozent der Stimmen wünschen«, sage er. Der Linke meint, die EU habe einige osteuropäische Staaten zu schnell aufgenommen.
Gregor Gysi
Er kritisierte zudem, dass nicht klar sei, was die EU sei und was sie wolle. Elmar Brok entgegnete, dass es bei 27 Mitgliedsländern nie eine finale Vorstellung der EU geben könne. »Die EU ist eine fortlaufende Schöpfung«, erklärte er.
Der Unterschied
Angesichts der in weiten Teilen vorhandenen Einigkeit der Politiker fragte eine Besucherin, was denn der Unterschied zwischen der Linken und der CDU sei. »Wenn ich Ihnen das erzählen soll, sitzen wir morgen früh um 10 noch hier, und ich habe erst die Hälfte berichtet«, antwortete Gregor Gysi. »Das klären wir gleich untereinander beim Pils«, ergänzte Elmar Brok.
Mit Blick auf die aktuelle politische Lage meinte Gysi, dass er sich freue, dass Geert Wilders in den Niederlanden nicht so erfolgreich war. »Es beruhigt mich aber nicht«, so der Politiker.
»Ich glaube nicht, dass Marine Le Pen in Frankreich gewinnt. Aber es hat auch keiner geglaubt, dass Trump Präsident der USA wird oder dass der Brexit kommt«, erklärte Gregor Gysi angesichts der bevorstehenden Wahlen im Nachbarland. Der 69-Jährige ist sich sicher: »Wenn Le Pen gewinnt, ist die EU mausetot.«
Bei aller Kritik stelle er die Europäische Union in keiner Weise in Frage. Als Beispiel nannte er die Jugend: »Sie ist europäisch und denkt gar nicht daran, zum Nationalismus zurückzukehren.«
Als »Erfolgsstory« bezeichnete Elmar Brok die Europäische Union. Sie stehe für 70 Jahre Frieden und Freiheit, 70 Jahre Wohlstand.
Am Freitagmorgen hatten die Oberstufenschüler des Gymnasiums St. Xaver noch einmal Gelegenheit, Gregor Gysi auf dem Podium zu erleben. Gesprächspartner war dieses Mal der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase.
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