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Politiker wollen Liquiditätsengpässe vermeiden – Hallensanierung wird vorgezogen

Rat legt Großprojekte vorerst auf Eis

Brakel (WB). Finanzpolitisch ist der Rat der Stadt Brakel mit einem Rekord-Haushaltsvolumen Anfang des Jahres mit Vollgas gestartet. In seiner jüngsten Sitzung hat er – so drückte es CDU-Fraktionschef Ewald Hanisch aus – beschlossen, zunächst nur noch „auf Sicht“ zu fahren und einige Großprojekte auf Eis gelegt. Etwa 4,4 Millionen Euro werden so noch nicht ausgegeben.

Frank Spiegel

In der Verlängerung des Weitlandsweges werden derzeit die Leitungen für den Wasserhochbehälter verlegt. Dessen Bau wird zunächst verschoben. Foto: Frank Spiegel

Konkret sind dies die Wasserenthärtung, der Umbau der Sporthalle im ehemaligen PLG, die Sanierung des Saunabereichs im Hallenbad, der Bau eines Rückhaltebeckens am Hakesbach und die Einrichtung eines Chemieraumes in der Gesamtschule. Ursprünglich war auch angedacht, die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in Hembsen zu verschieben. Die CDU stellte aber den Antrag, bei der zentralen Wasserenthärtung auf die geplante Ausführungsplanung zunächst zu verzichten, um durch die so erzielten Einsparungen die Hochwasserschutzmaßnahmen in Hembsen weiter verfolgen zu können.

Keine Streichliste

Verschoben werden soll auch der Neubau des Hochbehälters. Nach den vorbereitenden Arbeiten – aktuell werden die Leitungen verlegt – soll der Baubeginn des eigentlichen Behälters erst später erfolgen.

Bürgermeister Hermann Temme stellte klar, dass es sich bei den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen keinesfalls um eine Streichliste handele.

Natürlich wolle auch die Stadt Brakel den von Olaf Scholz angekündigten Rettungsschirm für die Kommunen in Anspruch nehmen. „Bis es den aber konkret gibt, ist es noch ein langer Weg, und es ist die Frage, ob das alles auch wirklich so durchgeht, wie es jetzt geplant ist“, wies Hermann Temme auf Unwägbarkeiten hin. Auch die im Raum stehende Altschuldenhilfe werde von den Ländern durchaus unterschiedlich bewertet.

„Ich glaube das alles erst, wenn es schwarz auf weiß vor mir liegt“, stellte er klar. Nun gelte es zu verhindern, dass die Stadt in Liquiditätsengpässe komme. „Das Aufschieben der Pläne ist eine Maßnahme, nach der auch jeder ehrbare Kaufmann agieren würde“, sagte Temme. Das sahen auch die anderen Ratsmitglieder so und stimmten den Plänen zu.

Dass es sinnvoll ist, in Sachen Investitionen vorerst „auf die Bremse zu treten“, hatte der Bürgermeister unter anderem mit zu erwartenden Mindereinnahmen von derzeit drei Millionen Euro verdeutlicht. Diese setzten sich zusammen aus derzeit 20 Prozent weniger Gewerbesteuer und dem zu erwartenden ausbleibenden Anteil aus der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Mindereinnahmen

Er rechnet zudem mit weiteren Belastungen durch zusätzliche Sozialleistungen, die angesichts der Corona-Krise gezahlt werden müssten. Da sei zwar zunächst der Kreis zuständig, über die Umlage würden aber letzten Endes auch die Kommunen belastet.

Die Ratsmitglieder modifizierten zudem die Pläne für den Ausbau der Stadthalle: Bei dem Bauvorhaben sind die Rückbauarbeiten im „rechten“ Seitensaal großenteils abgeschlossen. Neue Heizleitungen wurden bereits montiert, die neuen Fenster und die Stahlträger für die Trennwandanlage werden in den nächsten Tagen eingebaut. Da die Stadthalle derzeit wegen des Verbots größerer Veranstaltungen bis zum 31. August für solche nicht genutzt werden kann, soll die Sanierung des „linken“ Seitensaals im Anschluss an den „rechten“ noch in diesem Jahr erfolgen. Ursprünglich war dies erst im kommenden Jahr vorgesehen.

Kostenersparnis

„Die Vorteile, die Bauabschnitte zusammenzuführen sind eindeutig und können durch eine deutliche Kostenersparnis nochmals bekräftigt werden“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

Reinigungs-, Liefer- Rüst-und Vorhaltekosten könnten bei dieser Vorgehensweise fast halbiert werden. Da der „linke“ Seitensaal fast identisch zur aktuellen Baustelle sei, können deutliche Synergieeffekte erzeugt werden. Auch könnten zusätzliche Rabatte vereinbart werden.

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