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Haushaltsdebatte im Rat Höxter: Unzufriedenheit der Parteien – SPD setzt sich von LGS ab

CDU fordert mehr Begeisterung

Höxter (WB/rob). Der Rat Höxter hat am Donnerstag den Haushalt 2019 beraten. CDU und SPD wollten zustimmen, die meisten kleineren Parteien lehnten den Etat ab. Bei Redaktionsschluss lag das Abstimmungsergebnis noch nicht vor. 68 Millionen Euro Einnahmen und 67,8 Millionen Euro Ausgaben stehen sich gegenüber. 16 Millionen Euro schwer ist das Investitionsprogramm. Der Schwerpunkt liegt im Schul-, Sport- und Bäderbereich.

Im Etat 2019 gehören die Freibadsanierung und der Hallenbadneubau zu den dicksten Brocken. Foto: Michael Robrecht

CDU

Fraktionschef Stefan Berens forderte vom Rat mehr Begeisterung für die vielen Vorhaben. Um die Arbeit der Baudezernentin zu stärken, soll deren Stelle von A15 auf A16 hochgruppiert werden. Der Kämmerer soll statt A14 nun A15 bekommen, auch weil er als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters vorgesehen sei. Berens erinnerte, dass durch den Bäderkompromiss es möglich sei, dass Höxter ab Sommer über ein renoviertes Freibad verfüge und das Hallenbad ab Sommer gebaut werde. »Die Neugestaltung des Marktplatzes steigert die Attraktivität der Einkaufsstadt Höxter. Zahlreiche Investitionen in den Schulen, bei der Rettungswache und Asylunterbringung sind beispielgebend. Aber auch der Anteilserwerb bei der WWE und die Erhöhung unseres Gesellschafteranteils bei unseren Stadtwerken sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft«, so Berens.

Er bezog klar Position für die Landesgartenschau: »Die LGS bietet Perspektiven – wenn wir es richtig und gut anstellen!« Er forderte eine verwaltungsinterne LGS-Projektsteuerungsgruppe und eine Fachkraft für Baudezernentin Claudia Koch. Berens: »Das Haushaltsrisiko ist durch die LGS nicht kleiner geworden! Aber die Herausforderungen unserer Zeit erfordern auch Mut und besondere Anstrengungen.« Am Sportstättenentwicklungskonzept halte die CDU grundsätzlich fest.

SPD

Werner Böhler trug einiges an Forderungen der SPD vor. »Es ist uns noch nie so schwer gefallen, einem Haushalt zuzustimmen wie heute. Dieser und auch die nächsten Haushalte sind nicht auszugleichen, die Kreditermächtigungen liegen jährlich bei acht Millionen Euro«, sagte Böhler. Die SPD werde bei den Großprojekten Bäderbau, Medienentwicklungskonzept und Sportstättenerneuerung keinen Schritt vom Beschlossenen abweichen. »Dass aus förderrechtlichen Möglichkeiten die Renovierung der Bielenberghalle um ein Jahr verschoben wird, ist nachvollziehbar. Die Verschiebung des Baus eines Kunstrasenplatzes in Albaxen jedoch in keinster Weise. Wir beantragen die Summe von 600.000 Euro wie geplant in 2019 einzustellen«, meinte Böhler.

Aufhorchen ließen die Aussagen von Werner Böhler zur Landesgartenschau: »Die SPD-Fraktion hat der LGS mehrheitlich zugestimmt, mit dem Hinweis auf mögliche Risiken. Und ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt auch keinen Grund, davon abzuweichen. Allerdings, und das sage ich ganz deutlich, sollten wir uns entscheiden müssen zwischen Bäderbau und LGS, werden wir uns für den Bäderbau entscheiden. Sollten wir uns entscheiden müssen zwischen der Modernisierung unserer Schulen oder der LGS, werden wir uns für die Schulen entscheiden. Und sollten wir uns entscheiden müssen zwischen der Modernisierung unserer allgemeinen Infrastruktur, insbesondere der Sportstätten, und der LGS, werden wir uns auch in diesem Fall gegen die LGS entscheiden. Im Sinne der Stadt hoffe ich, dass es nicht soweit kommt.« Die SPD fordert weiter, die im Haushaltsplan eingestellten 800.000 Euro für das Schulzentrum nicht zu streichen und will das Kultur- und Begegnungszentrum endlich umsetzen. Gestrichen werden müssten die 15.000 Euro für Kulturförderung an die Höxter-Corvey GmbH.

UWG

Georg Heiseke lehnte für die UWG den Haushalt ab. Der UWG missfielen viele Punkte. »Die Besucherzahlen in Corvey sind überhaupt nicht berauschend, hier muss etwas passieren, sonst sinkt die Bedeutung des Welterbes weiter ab. Es fehlt leider auch immer noch ein Betreiber für die Schlossgastronomie«, meinte Heiseke.

Kritik gab es an der Stadthalle: »Das Konzept der Hallenveranstaltungen ist nicht stimmig. Leider hat ja auch der Förderverein das Handtuch geworfen. Auch die Kooperation mit Beverungen hat keinen Erfolg gebracht. Wenn die Stadthalle nicht endlich professionell geführt wird, haben wir dauerhaft eine starke Belastung im Haushalt.« Auch beim Freibad ist die UWG skeptisch: »Das Freibad wird in dieser Saison geöffnet. Mai 2019 hat der Bürgermeister wiederholt verkündet. Wer die Baustelle derzeit besichtigt, glaubt nicht daran. Die Bürger erwarten volle Transparenz über den Baufortschritt.« Zu den Schulen gab es diese Aussagen: »Die beim Verzicht auf den Mensaausbau freiwerdenden Mittel können nun allen Schulen, auch den Grundschulen und den offenen Ganztagsgrundschulen, den Klassenräumen von Sekundarschule und Gymnasium sowie dem Lehrerzimmer der Realschule zu Gute kommen«, forderte Heiseke.

BFH

Ralf Dohmann lehnte den Haushalt für die BfH ab. Auch dieses Jahr seien bei den Beratungen in den Ausschüsse wieder ein Wunschkonzert der Parteien für den Haushalt feststellbar gewesen. So gehe das aber nicht. »Im Dezember zur Haushaltsplaneinbringung sind wir mit einem Überschuss in Höhe von 117.000 Euro in die Haushaltsberatungen gestartet. Jetzt sind wir bei einem Fehlbetrag von fast 700.000 Euro angekommen. Dies deutet auf keine solide Haushaltsplanung hin«, kritisierte Dohmann. Er benannte auch völlig neu aufgetauchte Maßnahme: »Ein ganz neues Projekt ist das Sanierungskonzept unseres Parkhauses, das vermutlich seitens der Politik bisher keiner vorgestellt bekommen hat. Allerdings sind für die Umsetzung der ersten Maßnahme bereits 200.000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Unserer Fraktion sind hierzu keine Details bekannt. Viel besser wäre doch eine frühzeitige Beteiligung der Politik gewesen. Wir kennen weder die Vor- und Nachteile eines Neubaus noch die einer Sanierung. Außerdem bleibt unklar, wie viel dieses Sanierungskonzept kosten wird.«

Vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionstätigkeiten Schulen, LGS 2023, Sportstätten, Hallenbad und Freibad hat Höxter laut BfH seine Belastungsgrenze erreicht: »Schade, dass wir nicht mit mehr Nachdruck die Projekte verfolgen, für die schon ein Beschluss gefasst wurde.«

Grüne

Ludger Roters nutzte die Haushaltsdebatte, um Grundsätzliches zu sagen: »Leider sehe ich mich gezwungen, alljährlich auf den wechselseitigen Umgang von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft in Höxter hinzuweisen. Ich habe nicht den Eindruck, dass das Verhältnis sich bessert, dass Respekt füreinander, vielleicht gar Verständnis füreinander wachsen würde. Von Kooperation kann eher selten die Rede sein, stattdessen sind vielfach Misstrauen und Konfrontation zu beobachten. Wie wollen wir auf diese Art Leute für die politische Arbeit gewinnen? Wie wollen wir in dieser Art konstruktiv Potenziale nutzen und mit vereinten Kräften die anstehenden Aufgaben bewältigen? Im Gegenteil: Wir schrecken Leute ab, wir schlagen wiederholt Leute in die Flucht und scheinen nichts daraus zu lernen.«

FDP

Martin Hillebrand schlug ganz andere Töne an: »Die FDP Höxter fordert die Senkung der Grundsteuer B und die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze auf ein vergleichbares Maß zu den anliegenden Städten. Es muss in Höxter zukünftig finanziell interessant sein, sich als Bürger oder Gewerbetreibender niederzulassen. Wenn die FDP keine Steuern anheben, sondern senken will, dann müssen wir eine Priorisierung der Vorhaben, die der Rat beschlossen hat, vornehmen.«

Die FDP fordert für 2019 zudem eine Zweckbindung von 200.000 Euro zur Planung eines Anbaus an das Gebäude der Petrischule und die Erstellung eines neuen Raumkonzeptes oder Erstellung einer Containerübergangslösung mit dem Ziel den Anbau für das Schuljahr 2019/2020 abzuschließen. Die Mittel sollen aus der Streichung des Anbaus der Mensa für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von 1,1 Millionen Euro genommen werden. Das Freibad im Brückfeld bezeichnet die FDP als »einen Luxus den wir uns nicht leisten können«. Die FDP fordert zudem je 400.000 Euro für die Erstellung der Kunstrasenplätze in Albaxen und Brenkhausen in den Haushalt 2019 und 2020 aufzunehmen.

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