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Fraktionen zum Flächennutzungsplan Windenergie: Welterbeschutz umstritten

CDU will Entscheidung vertagen

Höxter (WB). Ob die von der Stadt Höxter favorisierte Variante zur Ausweisung von Windvorrangzonen am Montag im Planungsausschuss und am Dienstag im Rat eine Mehrheit finden wird, ist derzeit noch fraglich. Bislang haben lediglich die Grünen ihre Zustimmung signalisiert, die CDU will die Entscheidung vertagen.

Dennis Pape

Planungsausschuss und anschließend der Stadtrat sollen in der kommenden Woche über einen neuen Flächennutzungsplan Windenergie befinden. Dabei steht auch die Frage im Raum, inwiefern das Welterbe Corvey geschützt werden muss. Foto: dpa

Die vorgeschlagene Variante sieht unter anderem vor, im Höxteraner Bereich des Köterbergs eine etwa 200 Hektar große Zone zu schaffen. Dort könnten bis zu 250 Meter hohe Anlagen errichtet werden. Weitere Vorrangzonen sind bei Bosseborn, Ottbergen und Bruchhausen vorgesehen. Die Mindestabstände würden bei 1000 Metern zur Wohnbebauung und 300 Metern zur Bebauung im Außenbereich liegen.

CDU

Der Fraktionsvorstand der Union hat sich am Freitagabend mit Baudezernentin Claudia Koch getroffen und anschließend abgestimmt. Das Ergebnis: Die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt »Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Höxter – Beschluss zur Festlegung des Vorentwurfes zu den Windkraftkonzentrationszonen« von der Tagesordnung bei der am Montag stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz abzusetzen. Damit würde dieser Tagesordnungspunkt erst auf der übernächsten Ratssitzung am 21. November zu behandeln sein. »Bis dahin wird die Fraktion unter anderem mit der Unteren Naturschutzbehörde sowie Wald und Holz NRW noch offene Themen, wie der Landschaftsbildbetrachtung und zur Frage, inwieweit hochwertige Buchenwälder zur Windkraftnutzung geeignet sind, erörtern. Darüber hinaus soll in den betroffenen Ortschaften mit den Ortsausschüssen die Situation besprochen werden. Auf jeden Fall möchte die Fraktion an einer weiteren Planung zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen festhalten. Auch die Erfordernisse des Welterbes sollen weiterhin berücksichtigt werden«, betonte Fraktionsvorsitzender Stefan Berens. Er bat um Verständnis, das ein derart wichtiges Thema abgewogen werden müsse. »Die Oberverwaltungsgerichte sprechen Urteile, die den Spielraum immer mehr einengen – und trotzdem müssen wir die Planungshoheit über unser Stadtgebiet behalten«, sagt Berens, der auch Kritik an einigen anderen Fraktionen übt: »Manche suhlen sich in ihrer Oppositionsrolle. Während die einen populistische Maßnahmen fordern, müssen andere die Kastanien aus dem Feuer holen – das bringt uns doch nicht weiter.«

SPD

Fraktionsvorsitzender Werner Böhler darf wegen Befangenheit zwar nicht abstimmen, sagt aber im Namen der Fraktion: »Wir müssen entscheiden, ob es Priorität hat, die Windanlagen möglichst weit vom Bürger oder von Corvey weghalten. Unsere Priorität liegt da ganz klar beim Bürger.« Die Sozialdemokraten favorisieren laut Böhler eine andere Variante für einen neuen Flächennutzungsplan, der ebenfalls vom Bielefelder Büro Drees und Husemann erarbeitet worden ist. Dieser sehen laut Böhler vor, Corvey als weiches Kriterium aus der Planung zu nehmen sowie überall einen Abstand von mindestens 1500 Metern zur Wohnbebauung einzuhalten. »Damit würden auch mehr als die rechtssichereren zehn Prozent Potenzialfläche ausgewiesen. Der Verwaltungsvorschlag beinhaltet lediglich 9,3 Prozent und ist dementsprechend vielleicht gar nicht gerichtsfest.«

BfH

Ortsausschuss, Öffentlichkeitsbeteiligung, Fachausschuss, Rat – diese Abfolge hätte sich Fraktionsvorsitzender Ralf Dohmann in Sachen Flächennutzungsplan Windenergie gewünscht, wie er sagt: »Wir haben hier ein neues Verfahren, ein neues Büro und andere Grundvoraussetzungen als in der Vergangenheit.« Die BfH sehen den Bürger an erster Stelle und nicht Corvey. Dies dürfe jedoch nicht bedeuten, das Welterbe vollständig zu vernachlässigen. Er betont: »Wenn wir ein Wir-Gefühl in Höxter erzeugen wollen, dann bitte schön nicht nur bei Themen wie der Landesgartenschau, sondern auch bei kritischeren Projekten.« Seine Fraktion lege großen Wert auf Mindestabstände von 1500 Meter zur Wohnbebauung und 1000 Meter zur Außenbebauung und spreche sich daher für eine Variante aus, die eben diese Abstände sowie 13,1 Prozent substanziellen Raum vorsieht. Damit hätte man mehr Spielraum und könne schauen, inwieweit man Corveys Sichtachsen schützen kann.

Grüne

»Angesichts der Reaktion der anderen Fraktionen befürchte ich, dass sich das Verfahren weiter verzögern wird – wir brauchen jedoch eine Planungsgrundlage und keine weitere Hängepartie«, sagt Fraktionsvorsitzender Lutger Roters. Er verstehe den Einwand einiger Fraktionen auch nicht, dass es plötzlich zu schnell gehe, da das Verfahren nach einem Ratsbeschluss noch nicht abgeschlossen und zudem die Beteiligung von Politik und Bürgern gewahrt sei. Auch den Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung halte Roters für »überzogen«. »Wenn der Schutzanspruch so hoch sein soll, bleibt nicht viel Fläche übrig.« Es sei außerdem »fahrlässig, unredlich und keine guter Politischer Stil, die Menschen und Corvey gegeneinander auszuspielen«.

UWG

Michael Schuster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert die schnelle Abfolge mit dem Planungsausschuss am Montag und der Ratssitzung am Dienstag. »Das hat es schon einmal gegeben und das wurde damals auch scharf kritisiert. Der Bürgermeister hat uns daraufhin zugesichert, dass es bei derart wichtigen Themen immer Zeit für eine Fraktionssitzung zwischen Fachausschuss und Rat geben werde – das ist leider nicht der Fall«, sagt er. Außerdem haben die Stadt laut Paragraf 23 der Gemeindeordnung die Pflicht, die Einwohner bei bedeutsamen Angelegenheiten zu unterrichten. »Warum gibt es dann nicht zunächst eine Infoveranstaltung für die Bürger?«

FDP

FDP-Ratsherr Martin Hillebrand sagt: »Ich empfinde einen Abstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung als einen geeigneten Schutz für die Bürger. Wir müssen dafür sorgen, dass Höxter als Wohnort attraktiv bleibt und nicht zu einem Windpark wird.« Darüber hinaus halte er es derzeit nicht für notwendig, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen: »Wir haben doch erstmal einen – auch wenn der vielleicht nicht der beste ist, verhindert er zunächst einmal die freie Bebauung.«

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