SPD Höxter würdigt Bekenntnis zur Feuerwehr im Stadthaushalt 2023

Die Fraktion hat sich während einer zweitägigen Haushaltsklausur intensiv mit dem Zahlenwerk und den geplanten Investitionen für 2023 auseinandergesetzt. Bürgermeister Daniel Hartmann, Baudezernentin Claudia Koch und der Leiter der Abteilung Finanzen, Andreas Brandl, waren dabei.

„Die SPD begrüßt die vielen Maßnahmen, die unsere Stadt zukunftsfähig machen und nach vorne bringen werden“, betont Fraktionschef Günter Wittmann. Insbesondere der Ansatz von fast drei Millionen Euro allein im Jahr 2023 für die Feuerwehren und die Übernahme und somit die Sicherung des Fortbestandes der Musikschule durch die Stadt fand breite Anerkennung bei der SPD.

„Mit dem Bekenntnis zur Feuerwehr wird direkt in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft investiert“, so Wittmann. Das Geld werde vor allem für neue Fahrzeuge, allgemeine Ausstattung, aber auch für die Feuerwehrgerätehäuser, also die „sichere Heimat“ der freiwilligen Feuerwehrfrauen und – männer ausgegeben. Sowohl Lüchtringen als auch Lütmarsen sollen komplett neue Gerätehäuser erhalten. „Lütmarsen – nach dem Tornadoschaden – bereits in diesem Jahr, Lüchtringen im nächsten Jahr“, sagt Günter Wittmann. „In Ovenhausen und Brenkhausen werden die vorhandenen Gerätehäuser aufgrund der neuesten technischen Anforderungen erweitert und modernisiert. In Godelheim haben die Arbeiten bereits begonnen, sie ziehen sich dort aber bereits seit geraumer Zeit in die Länge. Hier wünschen wir uns mehr Tempo bei der Fertigstellung.“

Standort Bruchhausen mit eigener Löschgruppe

Nachbesserungsbedarf im Haushaltsplanentwurf sieht die SPD-Fraktion aber in den Ortschaften Ottbergen und Bruchhausen. „Die beiden Ortschaften wurden von der Verwaltung zu einer 'Kostenstelle' zusammengefasst. Das widerspricht aber dem Beschluss des Ortsausschusses und dem Willen der Feuerwehrkameraden und der Einwohnerinnen und Einwohner Bruchhausens.“

Aufgrund der örtlichen Situation, welche die Ortschaft bei Hochwasser von Ottbergen abschneide, aber auch aus Gründen der Integration ins dörfliche Leben, des berechtigten Sicherheits- und Vertrauensbedürfnisses der Bevölkerung solle der Standort Bruchhausen mit selbständiger Löschgruppe und eigenem Gerätehaus erhalten bleiben.

Auch in Ottbergen bestehe dringender Bedarf auf Erweiterung. „Die zwei Fahrzeuge dort passen einfach nicht in die viel zu kleine Fahrzeughalle. Entsprechende Anträge werden wir zur Haushaltsverabschiedung stellen“, kündigt die SPD-Fraktion an.

250.000 Euro für Musikschule eingeplant

Auch der im November gefasste Grundsatzbeschluss, die Musikschule in Trägerschaft der Stadt weiterzuführen, wurde eingehend diskutiert. Dafür finde sich im Haushaltsplanentwurf ein Ansatz von 250.000 Euro. „Wir danken allen Ehrenamtlichen, welche die Musikschule in den letzten mehr als 60 Jahren zum Erfolg geführt haben. Das war nicht immer einfach und erforderte höchstes persönliches Engagement. Bei der in Zukunft städtischen Trägerschaft setzen wir uns für ein modernes und bedarfsgerechtes Musikschulkonzept ein, welches das übernommene Erbe würdig fortführt, sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie am gesetzten wirtschaftlichen Rahmen orientiert“, so der Fraktionsvorsitzende Günter Wittmann.

„Der Bürgermeister hat uns versichert, dass aktuell an einem tragfähigen Konzept gearbeitet werde, sowohl was die Organisation, die musikalischen Aspekte als auch die zu schaffenden Stellen angeht. Dies hat er im Übrigen allen politischen Vertretern auch bereits mehrfach an anderer Stelle so dargelegt. Der Bürgermeister genießt hier unser vollstes Vertrauen.“ so die SPD-Fraktion abschließend.