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Nach Vertrag mit Tierschutzverein Holzminden-Höxter vor einem halben Jahr wartet Höxter Rechtsstreit ab

Fundtiere landen weiter in Detmold

Höxter (WB)

Fund- und Verwahrtiere aus Höxter und den umliegenden Ortschaften werden vorerst weiter ins Tierheim nach Detmold gebracht. Dabei war als Standort das Tierheim vor der Haustür in Holzminden vorgesehen. So ist es in den Fundtierverträgen am 15. September 2020 geregelt worden.

Jürgen Drüke

Fundtiere aus Höxter landen vorerst weiterhin im Detmolder Tierheim. Foto: Harald Iding

Für die Stadt Höxter waren der damalige Bürgermeister Alexander Fischer und Dezernent Stefan Fellmann bei der Vertragsunterzeichnung in der Ölmühle in Boffzen dabei gewesen. „Die nunmehr vertraglich besiegelte Kooperation bietet die Möglichkeit, die langjährige partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Tierschutz Holzminden-Höxter wieder aufleben zu lassen. Sie ist zugleich eine gute nachhaltige Perspektive für die Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren auf verlässlicher Tierwohlgrundlage – und das ortsnah“, hatte Dezernent Stefan Fellmann damals für die Stadt Höxter herausgestellt.

Nun nimmt Höxter zunächst einmal einen Rückzieher vom Vertrag, zu dem sich auch der Landkreis Holzminden sowie die Samtgemeinden Boffzen, Bevern. Bodenwerder und Polle bekannt hatten, vor. Fellmanm begründet diese Entscheidung auf Anfrage dieser Zeitung damit, „dass sich die Aufnahme des Tierheimbetriebes am ­neuen Standort Allernbusch aufgrund von Rechtsstreitigkeiten weiterhin verzögert“.

Standortfrage nicht geklärt

Solange die Standortfrage nicht geklärt sei, würden die Fundtiere aus dem Bereich der Stadt Höxter weiterhin in Detmold untergebracht.“ Zum 1. Januar 2021 sei deshalb mit Detmold ein neuer Vertrag abgeschlossen worden. „Darin ist geregelt, dass es sich um eine Interimslösung handelt, bis die neuen Räumlichkeiten des Tierheims Holzminden genutzt werden können.“ Die Kündigungsfrist des Vertrags mit Detmold würde einen Monat betragen. Stefan Fellmann und Bürgermeister Daniel Hartmann würden sich demnächst mit den Holzmindener Tierschützern treffen. Jens-Uwe Müller, Vorsitzender des Tierschutzvereins Holzminden-Höxter, bedauert die Höxteraner Entscheidung: „Wir können den Vereinbarungen auch am aktuellen Standort am Ziegeleiweg in Holzminden nachkommen.“ Der Tierschutzverein hätte auf die finanzielle Unterstützung und die Solidarität von Höxter gesetzt. 50.000 Euro würden nun jährlich fehlen. Die Fundtierverträge hätten überhaupt nichts mit der Standortfrage zu tun.

Seit mehr als zwei Jahren ist die Ansiedlung des Tierheims Holzminden-Höxter am Allernbusch ein Thema. Die Umsetzung scheitert bisher am Rechtsstreit zwischen dem Tierschutzverein und der Feldwegeinteressentschaft. Es geht um das Nutzungsrecht einer 65 Meter langen Zuwegung.

Ein Kommentar von Jürgen Drüke

Pacta sunt servanda. Dieser lateinische Satz beinhaltet den wichtigsten Grundsatz des gesamten Vertragsrechts und bedeutet übersetzt: Verträge müssen eingehalten und erfüllt werden.

Die Stadt Höxter hat die Fundtierverträge am 15. September 2020 mitunterzeichnet. Der Tierschutzverein Holzminden-Höxter, der Landkreis Holzminden sowie die Samtgemeinden Bevern, Boffzen, Bodenwerder und Polle gehörten dazu. Der Tierschutz vor der eigenen Haustür sollte damit auch wirtschaftlich abgesichert werden.

Höxter hat überraschend eine Kehrtwende vorgenommen und kurzfristig erneut einen Vertrag mit dem Tierheim Detmold abgeschlossen. Die Kündigungszeit mit den Lippern beträgt einen Monat. Die Begründung der Höxter Verwaltung ist die nach wie vor ungeklärte Standortfrage des Tierheims Holzminden. Die Fundtierverträge sind allerdings nicht an den Standort gekoppelt. Es ist ein Solidarpakt von Städten und Gemeinden auf beiden Seiten der Weser. Höxter ist ausgeschert und lässt sich damit alle Optionen offen. Die Tiere und der Tierschutz vor der eigenen Haustür leiden. Höxter sollte die Fundtierverträge nicht gefährden. Pacta sunt servanda.

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