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Streit um Kosten des KWG-»Geruchsunfalls« – Installateur sieht keine Schuld – Stadt Höxter schickt Rechnung

Gasalarm: Handwerker soll 17.000 Euro zahlen

Höxter (WB). Wer bezahlt den Feuerwehr-Großeinsatz am 13. Mai 2014 am König-Wilhelm-Gymnasium in Höxter? Der Streit um die Kosten von 17.000 Euro beim KWG-»Gasalarm« geht weiter. Die Stadt Höxter will einen Installateur belangen; der lehnt aber jede Verantwortung für die missglückte Reparatur eines verstopften Abflussrohres ab und verweist darauf, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden sei.

Michael Robrecht

Faulgasgeruch überall im KWG Höxter: Mit einem Großaufgebot von 140 Kräften sind Polizei, Feuerwehr, DRK, Malteser und Rettungsdienst am Höxteraner Gymnasium am 13. Mai 2014 angerückt, um die Folgen eines skurrilen Unfalls zu lindern. Foto: Michael Robrecht

Inzwischen haben sich nicht nur das Verwaltungsgericht Minden, sondern auch Anwälte und Stadtverwaltung durch reichlich Schriftverkehr mit dem skurrilen Fall beschäftigt. Der KWG-Abflussrohrunfall machte bundesweit Schlagzeilen. Mit einem Großaufgebot von 140 Kräften sind Polizei, Feuerwehr, DRK, Malteser und Rettungsdienst vor vier Jahren mittags am Gymnasium angerückt, um die Folgen einer Rohrreinigung mit Geruchsgasbildung zu lindern. 43 Schüler und Lehrer mussten behandelt werden – 22 davon kamen wegen Übelkeit und Erbrechen ins Krankenhaus.

500 Schüler evakuiert

Grund für die Schulräumung war letztlich ein verstopftes Abflussrohr in einem Putzmittelraum neben dem Kunstklassenzimmer. Eine Reinigungsfirma war laut Schulleiter Georg Wieners beauftragt worden, den Schaden zu beheben. Um die Rohrverstopfung zu beseitigen, setzte der Installateur bei seinen Reinigungsarbeiten ein handelsübliches Rohrfrei-Mittel ein. Reichlich »Chemie« müsse in das Rohr geschüttet worden sein, so dass sich viel übel riechender Schwefelwasserstoff bildete und als Faulgasgeruch aus den Leitungen austrat, durch die Flure in alle Geschosse zog und den Alarm auslöste, so der damalige Vorwurf. Da in der Schule die Quelle des Faulgases zunächst nicht bekannt war, wurde durch intensives Lüften versucht, der Geruchsbelästigung Herr zu werden. Am späten Vormittag meldeten sich drei Schüler bei den Schulsanitätern wegen Unwohlsein. Dies führte zur Alarmierung der Rettungssanitäter, die Feuerwehr, Polizei und Sanitätsdienste verständigten. Gegen 12.30 Uhr erfolgte die Evakuierung des Gebäudes auf Veranlassung der Schulleitung. 500 Schüler und 45 Lehrer mussten bei der Eil-Räumung wegen »Gefahr im Verzug« das KWG verlassen, ließen dort Schultaschen und Kleidung zurück. Aufgeregte Eltern erschienen an den Sammelplätzen für die Evakuierten, unzählige Rettungs- und Feuerwehrwagen rollten an, Tränen flossen. Die Schule wurde gelüftet, Messgeräte stellten aber nur geringe Belastungen fest.

Hochleistungslüfter der Feuerwehr wurden im Gebäude aufgestellt. Die Kripo rückte mannstark an, um den »Tatort« im Erdgeschoss des KWG zu untersuchen und um jedes Fremdverschulden auszuschließen – ein Riesenaufwand. Der Installateur geriet wegen »mutmaßlicher fahrlässiger Körperverletzung« ins Visier der Behörden. Doch schon einige Monate später habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn im Herbst 2014 eingestellt, erinnerte der Handwerker gestern gegenüber dem WESTFALEN-BLATT. Der Mann sieht sich seit dem Unfall in der Kreisstadt an den Pranger gestellt und wirft Schule und Behörden eine unangemessene, überzogene Reaktion vor. Seine Versicherung werde keine Kosten für die Feuerwehr begleichen, denn er trage keine Verantwortung für den Alarm. Ein Fall für Juristen.

Die Stadt sieht das anders. Höxters Rechtsamtsleiter Stefan Fellmann erläuterte, warum die Auseinandersetzung um die Feuerwehrkosten sich so lange schon hinzieht. Die Verwaltung habe dem Installateur eine Rechnung laut Satzung der Stadt für Feuerwehreinsatzkosten zugeschickt. Der Handwerker habe 2015 Klage dagegen eingereicht. Das Verwaltungsgericht habe in der Sache dann aber gar nicht verhandelt, sondern nach Prüfung aller Schriftsätze festgestellt, dass die städtische Satzung zur Abrechnung des Einsatzes formelle Mängel aufweise und die Stadt aufgefordert, alles zu überarbeiten. Folge: Die Verwaltung zog den Bescheid zurück und legt dem Rat im September 2018 einen überarbeitete Satzungsentwurf vor, um – bei Zustimmung der Politik – dem Installateur im zweiten Anlauf die 17.000 Euro Feuerwehr-Kosten in Rechnung zu stellen. Diese rückwirkende Korrektur der Satzung sei möglich, schilderte Stefan Fellmann. Eine Vergleichslösung habe der Handwerker stets abgelehnt, so dass die Stadt bei ihrer Rechtsauffassung bleibe, dass der Installateur – hier seine Versicherung – im KWG-Fall zahlen müsse. Vorgestreckt hat die Stadt die 17.000 Euro Kosten bereits.

Rechtsamtsleiter Fellmann weist darauf hin, dass die Stadt selbst nicht am Verwaltungsgericht klage, sondern der Installateur vor Gericht gegangen sei. Das will der Mann auch wieder tun, weil er die Hartnäckigkeit der Stadt nicht versteht. Wenn ihm etwas vorzuwerfen gewesen wäre, dann hätte die Staatsanwaltschaft ein Gerichtsverfahren eingeleitet.

»Sündenbock wird gesucht«

Der Installateur sieht eine Reihe Ungereimtheiten im Verhalten der Stadt. Die suche einen Sündenbock. Andere hätten Fehler gemacht und den Großeinsatz zu verantworten. Sein Rohrreiniger sei nicht gesundheitsschädlich, stehe in jedem Baumarkt und habe niemanden gesundheitlich geschädigt, wie laut des Handwerkers zwei unabhängige Messungen im KWG ergeben hätten. Der Gasalarm-Fall geht weiter.

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