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Vorstoß für Rat Höxter am Donnerstag: CDU will Handel und Gastronomie stärken

Gebühren bis Ende Dezember aussetzen

Höxter (WB). Die CDU-Fraktion im Rat will Handel und Gastronomie stärken. Die Corona-Auflagen würden zwar zunehmend aufgeweicht, die Krise sei aber für Handel und Gastronomie noch längst nicht ausgestanden. „In dieser Phase müssen wir nicht nur zusammenstehen, sondern dem Einzelhandel und der Gastronomie zusätzlichen Rückenwind verleihen“, gab Fraktionsvorsitzender Stefan Berens die Richtung vor. An diesem Donnerstag wird in der öffentlichen Ratssitzung ab 18.30 Uhr in der Stadthalle auch darüber gesprochen.

Die städtische Fläche vor dem früheren „Aroma“ soll noch diesen Sommer vermietet werden. Die Fläche darf laut CDU nicht brach liegen. Foto: M. Robrecht

In einem ersten Schritt wurden vor zwei Wochen mit den Eingangsbannern „Höxter meine Stadt – Hier kauf´ ich ein!“ den Einwohner und Besuchern das Signal gegeben, hier vor Ort einzukaufen und damit die heimische Wirtschaft zu stärken.

Die nächste Gelegenheit sich für Gastronomie und Gewerbetreibende einzusetzen, bietet sich bei der Ratssitzung an. Hier wird über den Verzicht anteiliger Sondernutzungsgebühren in 2020 beraten, so die CDU.

Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass der von Bürgermeister Alexander Fischer eingebrachte Beschlussvorschlag nicht ausreichend ist.

Die Einzelhändler zahlen üblicherweise für mobile Werbeträger, Plakat- und Warenständer eine Gebühr an die Stadt. Die CDU möchte den Gebührenverzicht nicht nur für den Zeitraum vom 15. Mai bis 30. Juni 2020, sondern für das gesamte Kalenderjahr beschließen.

Auch der Außengastronomie soll geholfen werden. Bislang musste die Gastronomie an die Stadt Höxter eine Gebühr für die Genehmigung der Aufstellung von Tischen und Stühlen zahlen. Karin Wittrock hob hervor, dass es nicht nur um den Erlass dieser Gebühr gehen könne, sondern der konzessionierte Bereich der Außengastronomie erweitert werden muss. Denn nur dann kann die Eisdiele oder das Café die gleiche Zahl an Gästen bewirten, wie vor der Corona-Krise. Und nur dann können die Umsätze gehalten werden. Selbstverständlich muss dies in Abstimmung mit dem Ordnungsamt geschehen, damit Fluchtwege frei bleiben und eventuelle Rettungsfahrzeuge nicht behindert werden. Auch müssen die erforderlichen Abstände eingehalten werden.

Ebenso sollte diese Gebühr für das gesamte Kalenderjahr erlassen werden. Der Vorschlag des Bürgermeisters sah lediglich einen Zeitraum von drei Monaten vor.

In diesem Zusammenhang könnte auch die Fläche vor dem ehemaligen Bistro „Aroma“ (Stummrige Straße) vermietet werden. Dies ist eine zurzeit nicht genutzte Verkehrsfläche, die über die Sommermonate auch bewirtschaftet werden könnte, so die CDU.

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