Haase: „Ministerin soll selbst nach Beverungen kommen“

Beverungen (WB). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, an der Bürgerversammlung zur Information über das geplante Logistikzentrum für Atommüll am 18. März in Beverungen persönlich teilzunehmen.

Er habe erst am Wochenende immer wieder erfahren, wie schockiert und aufgewühlt die Menschen über dieses große Lager seien , so Haase in einem Schreiben an die Ministerin. „Viele lehnen ein solches Projekt ab. Auch ich sehe dieses Vorhaben sehr skeptisch und kann die Argumente der Gegner verstehen“, sagte Haase zum WESTFALEN-BLATT. Kritisiert wird auch die mangelnde Transparenz von Umweltministerium und BGZ gegenüber Verantwortungsträgern im Kreis Höxter.

Der MdB stellte dem Ministerium etliche Fragen zu Transportwegen, Gleisanlagen und Gefahreneinschätzung.

Die großen Sorgen würden mit einer desaströsen Kommunikationsstrategie beginnen, die er selbst erfahren habe. Er habe Medienanfragen als zuständiger MdB nicht fachkundig beantworten können, weil er keine Informationen erhalten habe. „Immerhin ist der Bund Alleingesellschafter der BGZ, sodass die Bürgerinnen und Bürger zurecht davon ausgehen müssen, dass der örtliche Abgeordnete über eine solche Entscheidung umfassend informiert ist. Sie können sich vorstellen, dass damit die Glaubwürdigkeit meiner Person und aller anderen politischen Vertretern massiv gelitten hat. Die politisch mehr als bedenkliche Aussage von Dr. Seeba in der Pressekonferenz, dass man die politischen Vertreter bewusst nicht vorher informiert hat, hat die Situation noch verschärft und führt zu allgemeinen politischen Glaubwürdigkeitsdiskussionen“, erklärte Haase.

„Mit den Dummen vom Lande kann man es ja machen“ sei da nur eine Feststellung. Die BGZ müsse die Sorgen der Bürger sowie der örtlichen Behörden und Politiker ernst nehmen. „Die Verharmlosungs- und Abschottungsstrategie ist sofort zu beenden“, forderte der CDU-Abgeordnete.

Haase hält das Logistiklager für nicht notwendig, schon gar nicht am Standort Würgassen. Haase: „Für mich stellt sich die Frage, ob eine konradgerechte Vorkonditionierung nicht an den Standorten der jeweiligen Zwischenlager erfolgen kann. Das Bereitstellungslager darf auch kein Dauerzwischenlager werden.“ Und: „Die BGZ beabsichtigt eine Inbetriebnahme in 2027 – dem Jahr, in dem nach den Planungen das Endlager Konrad in Betrieb geht. Das Datum für die Inbetriebnahme von Schacht Konrad sei schon mehrfach verschoben worden. Wie ist sichergestellt, dass beide Projekte zeitlich aufeinander abgestimmt sind? Warum wird die Anlage nicht direkt auf oder neben dem Gelände von Schacht Konrad gebaut?“

Fragen an das Bundesumweltministerium

Welche Stoffe sollen umgepackt werden? Die Behauptung es handele sich nur um Schutzmasken und Anzüge ist wenig glaubwürdig. Wenn alle Gebinde aus allen Zwischenlagern hier umgepackt werden sollen, müssen zumindest die Stoffe aus den vorhandenen Zwischenlagern bekannt sein.

Welche Mengen (in welchen Risikostufen) werden zeitgleich in Würgassen gelagert?

Lässt sich das Standortrisiko durch einen priorisierten Abtransport der Tonnen aus dem Abbau des Kernkraftwerkes Würgassen vermindern?

Wie sieht das Sicherheitskonzept aus? Transportwege, Anlage?

Welche Strahlenbelastung geht von den Gebinden aus?

Welcher Exposition sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesetzt?

Wie ist die Sicherheit während der Transporte (Bahn und Straße) gewährleistet?

Sind diese Kosten in den Gesamtkosten enthalten? Ist dieser Punkt mit den Polizeibehörden der betroffenen Länder abgestimmt. Wird, wie seinerzeit beim Betrieb des Kernkraftwerkes die Zahl der betroffenen Region zugewiesenen Polizeidienststellen erhöht und wenn ja, wie hoch?

Von wem ist die Auswahl des gewünschten Standortes erfolgt? Welche Rolle haben das Bundesumweltministerium oder andere Ministerien gespielt? War ein demokratisch legitimiertes Gremium beteiligt?