Windkraft: Vorerst keine weitere Vorrangzonen

Höxter legt Pläne auf Eis

Höxter (WB). Die Stadt Höxter will die Planung für Windkraftkonzentrationszonen vorerst nicht weiter vorantreiben. Es soll nun zunächst abgewartet werden, wie sich Bundes- und Landesregierung bei den Abstandsregelungen positionieren. „Wenn wir weiterplanen und dann doch vielleicht alles wieder neu machen müssen, verbrennen wir nur Geld“, sagt Höxters Baudezernentin Claudia Koch im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Marius Thöne

Baudezernentin Claudia Koch übt im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT grundsätzliche Kritik an dem vorgeschriebenen Verfahrensweg einer Planung für Konzentrationsflächen. Sie wünscht sich eine stärkere Einbeziehung der Bürger. Foto: Jörn Hannemann

Gleichzeitig sind die Flächennutzungspläne für die Windkraft von 1998 und 2005 vom Verwaltungsgericht Minden vor zwei Jahren für rechtswidrig und damit für ungültig erklärt worden. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in dieser Frage steht noch aus. Koch rechnet mit einer Entscheidung im Herbst. Geklagt hatte ein Investor, der bei Fürstenau einen Windpark mit fünf Anlagen errichten will. Bekommt er in zweiter Instanz ebenfalls Recht, könnten die Windräder gebaut werden, vorausgesetzt der Kreis erteilt dafür eine Genehmigung.

Anderes Planungsinstrument

Nach Kochs Einschätzung ist es nicht realistisch, bis dahin eine Konzentrationszonenplanung umgesetzt zu haben, in der Gebiete festgelegt werden, in denen Windkraftanlagen errichtet werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund hatten UWG und BfH in der jüngsten Ratssitzung beantragt, bei Fürstenau und Bödexen mit Hilfe eines Bebauungsplanes eine Fläche für die Erholung, Freizeit und Landwirtschaft auszuweisen. „Damit würden wir das städtebauliche Ziel, dass dort keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, erreichen“, erläutert Claudia Koch. Man bediene sich lediglich eines anderen Planungsinstrumentes.

An der Zielsetzung, bei Fürstenau keine Windräder zuzulassen, ändere sich nichts. Die Idee von UWG und BfH fand im Rat eine deutliche Mehrheit. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine Gebietskulisse entworfen, die einer gemeinsamen Sitzung der Ortsausschüsse Fürstenau und Bödexen sowie des Planungsausschusses in der kommenden Woche vorgestellt werden soll. Geplant sind unter anderem Wander- und Reitgebiete.

Claudia Koch übt grundsätzliche Kritik an dem vorgeschriebenen Verfahrensweg einer Planung für Konzentrationsflächen. Die Kommunen hätten kaum Flexibilität bei der Ausweisung von Windkraftflächen. Außerdem gebe es regelmäßig neue gerichtliche Entscheidungen, so dass Planungen oftmals wieder von vorn beginnen müssten.

Mehr Spielraum gefordert

Nach Ansicht der Baudezernentin ist die Windkraftplanung vielfach auch nicht mehr mit den Wünschen der Bürger in Einklang zu bringen. Sie fordert darum vom Gesetzgeber mehr Spielraum für die Kommunen. Ihre Idee: Zuerst wird gemeinsam mit den Bürgern geschaut, welche Flächen in Frage kommen könnten, ohne Menschen allzu sehr zu beeinträchtigen. In einem zweiten Schritt wird dann geprüft, wie die Flächen mit öffentlichen Belangen, beispielsweise dem Schutzstatus des Corveyer Welterbes, in Einklang gebracht werden können.

Koch glaubt, so eine größere Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen. Gesetzlich vorgegebene Mindestabstände lehnt sie ab. „Möglicherweise können Windräder, die nicht in Hauptwindrichtung zu einem Dorf stehen, ja näher heranrücken, ohne dass die Menschen damit ein Problem haben“, nennt Koch ein Beispiel.

Es sei gesellschaftlicher Konsens auf Strom aus Atomkraft und Kohle zu verzichten. Dass der Strom dann aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müsse ebenso. Allerdings fühlten sich die Menschen bei den Planungsprozessen für die Windkraft oftmals nicht mitgenommen. Auch der Mehrwert der erneuerbaren Energien, nämlich die Klimaschutzziele zu erreichen, stelle sich nicht transparent dar.

Neues Vorgehen

Eine Bauleitplanung lasse den Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten als die Konzentrationszonenplanung – auch in diesem Rahmen könnten Flächen für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden. Koch räumt allerdings ein, dass dieses Vorgehen „relativ neu“ und noch nicht von vielen Kommunen erprobt sei. Sie will nicht ausschließen, dass Höxter wieder in die Planung für Windkonzentrationszonen einsteigt. „Aber erst, wenn wir einigermaßen sicher sein können, dass das was wir aufstellen auch durchs Ziel geht.“

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