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Fachausschuss: Investitionen in den Ausbau und zur Qualitätssicherung nur für Strecken der »Kategorie A«

Keine Vollsanierung aller Kreisstraßen

Höxter/Steinheim (WB). Sie gehört zu den Kreisstraßen im Kulturland Höxter, die jeden Autofahrer richtig wachrütteln – die K 4 zwischen Rolfzen und Hagedorn ist längst für ihren schlechten Zustand bekannt. Der Kreis hat daher die Geschwindigkeit auf maximal 70 Stundenkilometer begrenzen lassen, auch wegen der starken Unebenheiten. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dürfen dort schon lange nicht mehr fahren.

Harald Iding

Die Kreisstraße zwischen Rolfzen und Hagedorn ist in einem schlechten Zustand. Sie gehört zur Kategorie B1.    Foto: Brakemeier

SPD-Kreistagsfraktion hatte »Deckenerneuerung« für die Kreisstraße 4 beantragt

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte jetzt eine »Deckenerneuerung« für die Kreisstraße 4 beantragt. Wie in der jüngsten Sitzung des Fachausschusses (Umwelt, Planen und Bauen) deutlich wurde, fehlt für eine größere Maßnahme dort mit geschätzten Kosten von rund 300.000 Euro (Deckenverstärkung) einfach das Geld. Ein frostsicherer Vollausbau auf sechs Meter Fahrbahnbreite würde sogar rund 1,6 Millionen Euro verschlingen (abzüglich eines 65-prozentigen Förderanteils). Für den Kreis Höxter führte Heike Lockstedt-Macke einen weiteren »Knackpunkt« an: Die gemessene Verkehrsbelastung liege dort bei 160 Fahrzeugen pro 24 Stunden.

Durchschnittlich ist dort also nur alle neun Minuten ein Fahrzeug zu sehen. Die Straße ist deshalb lediglich in der Kategorie »B1« aufgeführt. Auch von der UWG/CWG-Kreistagsfraktion gab einen Antrag zur Instandsetzung von Kreisstraßen – mit ähnlichem Ergebnis. Unterm Strich wurde klar deutlich, dass mit jeder Abstufung bis runter zu »B2« immer wenig Geld zur Verfügung stehen kann. Denn ganz oben rangieren die kreisübergreifenden Streckenabschnitte des Kreisstraßennetzes, die wegen ihrer überörtlichen Bedeutung der Kategorie A zugeordnet sind. Heike Lockstedt-Macke sagte: »Die Kategorie A entspricht dabei klar der gesetzlichen Definition von Kreisstraßen – und die Kategorien B1 und B2 nur noch nachgeordneten Straßen.«

»Zu viele Straßen, zu wenig Geld«

Zur teuren A-Klasse zählen zum Beispiel die K 12 (Grenze Hessen/NRW), die K 18 (Kreisgrenze Paderborn/Höxter-Bad Driburg) oder auch die K 23 (Körbecke). Das A-Netz habe sich durch intensive Maßnahmen deutlich verbessert: So seien dafür seit 2011 mehr als 19 Millionen Euro in Ausbau-Maßnahmen und zur Qualitätssteigerung gesteckt worden. Pro Jahr wurden im Mittel 2,3 Millionen für die Kreisstraßen dieser Kategorie aufgewandt. Lockstedt-Macke: »Verteilt auf die gesamte Länge der A-Strecken von 258,26 Kilometern (einschließlich Ortsdurchfahrten) entspricht das einem Betrag von 9.650 Euro pro Kilometer.« Uwe Rottermund (Grüne) brachte es auf die Formel: »Zu viele Straßen, zu wenig Geld.«

Einstimmig folgten die Ausschussmitglieder am Ende des Sachstandsberichts dem Verwaltungsvorschlag. Folgendes wurde als Empfehlung an den Kreistag beschlossen: Die aufgeführten kreisübergreifenden Streckenabschnitte des Kreisstraßennetzes werden aufgrund ihrer überörtlichen Bedeutung der Kategorie A zugeordnet. Die Unterhaltung der Kreisstraßen der Kategorie B 1 erfolgt einzelfallbezogen – in Abhängigkeit von der tatsächlichen Verkehrsbedeutung unter Beachtung der Verkehrssicherheit, erforderlichenfalls auch mit qualitätssichernden Maßnahmen. Und schließlich: Die Unterhaltung der Kreisstraßen der Kategorie B 2 erfolgt entsprechend ihrer tatsächlichen Verkehrsbedeutung unter Beachtung der Verkehrssicherheit weiterhin nur eingeschränkt.

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