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Regierungspräsidium Kassel erhält Genehmigung bis Ende 2021

K+S darf weiter Salz in die Weser leiten

Beverungen/Höxter

Nur wenige Tage vor Auslaufen der alten Genehmigung hat der Kasseler Kali-Konzern K+S eine neue Erlaubnis für die Entsorgung von Salzabwässern in die Werra erhalten. Von dort gelangen sie auch in die Weser.

Göran Gehlen

K+S hat eine Genehmigung zur weiteren Entsorgung von Salzabwässern in die Weser erhalten. Foto: dpa

Das Regierungspräsidium Nordhessen hat dem Unternehmen für das Jahr 2021 die entsprechende Erlaubnis für die hessisch-thüringischen Werke Werra und Neuhof-Ellers erteilt, erklärte die Behörde in Kassel. Allerdings enthält die neue Regelung leicht verschärfte Umweltvorschriften.

Grenzwerte gesenkt

So darf K+S künftig weniger Salz in der Werra entsorgen, die in die Weser mündet. Der Grenzwert für Chlorid wurde von 2500 auf 2400 Milligramm pro Liter Wasser gesenkt. Die Werte für Magnesium und Kalium seien ebenfalls etwas reduziert worden, erklärte die Behörde. Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU) sprach von einem „wohl abgewogenen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“.

Wirtschaftlich wichtig für K+S

Für K+S hat die Genehmigung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Die Produktion im Kalirevier hängt an der Entsorgung von Abwasser. Dafür ist die Werra ein wichtiger Weg. Die Erlaubnis sei eine gute Nachricht für die Mitarbeiter, sagte K+S-Chef Burkhard Lohr: „Sie zeigt, dass unsere umfangreichen Investitionen und Maßnahmen zur weiteren Entlastung der Umwelt anerkannt werden und ist auch künftig Ansporn, weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen.“

Kritik von Anrainern und Umweltschützern

Die Einleitung wird von Umweltschützern wegen gravierender Folgen für Ökosysteme und Grundwasser kritisiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hessen bezeichnete die einjährige Genehmigung als „Galgenfrist“. „Wir hätten uns schon jetzt strengere Vorgaben gewünscht“, sagte Thomas Norgall, stellvertretender BUND-Landesgeschäftsführer. Doch nun habe K+S noch ein Jahr Zeit, um seine Entsorgung an die Vorgaben des amtlichen Bewirtschaftungsplans anzupassen. Norgall kündigte eine gründliche fachliche und rechtliche Prüfung der Genehmigung an. Gegen die Verlängerung der Einleitungserlaubnis hatte es auch von den Anrainer-Kommunen Kritik gegeben. So schlossen sich Stadt und Kreis Höxter den Einwendungen des Bündnisses Hamelner Erklärung an, in dem mehrere Städte und Landkreise vertreten sind.

K+S hatte im Frühjahr erklärt, die mit der Politik vereinbarten niedrigeren Werte bei der Versalzung der Weser für die nächsten Jahre nicht einhalten zu können und darauf verwiesen, dass 5300 Arbeitsplätze direkt an der Produktion im Werra-Gebiet hingen. Die Landesregierungen in Niedersachsen, Thüringen und Hessen hatten darauf ablehnend reagiert.

Verhandlungen gehen weiter

Die Verhandlungen über das Thema werden im kommenden Jahr weitergehen. Denn dann soll eine Entscheidung über die Einleiterlaubnis 2022 bis 2027 fallen. Die Weser-Anrainerländer wollen zuvor einen neuen Bewirtschaftungsplan für den Fluss beschließen. Dieser wird sich ebenfalls mit der Frage von Grenzwerten befassen.

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