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Millioneninvestitionen belasten  die Kreisstadt   - Haushaltssicherung droht

Mahnende Worte des Landrats zur hohen Verschuldung in Höxter

Höxter

Die Millioneninvestitionen in Höxter mit Stadterneuerungsprojekten, Landesgartenschau, Schulsanierungen, Tourismus, Sport, Digitalisierungsprojekten, Marktstraßenumbau und vielen Infrastrukturbaumaßnahmen in den Innenstadtstraßen haben auch auf den Haushalt der Stadt Höxter starke Auswirkungen. Ab 2024 könnte eine „Haushaltssicherung“ notwendig werden. Zur Finanzlage der Kreisstadt gibt es einen mahnenden Brief aus dem Kreishaus.

Von Michael Robrecht

Baustelle Höxter (hier die Marktstraße): Die Millioneninvestitionen´wirken sich auch auf den Haushalt der Stadt aus. Der Kreis Höxter mahnt trotz aller Notwendigkeiten zur Kostendisziplin und zur Sparsamkeit. Der Etat wird auch zur "Baustelle". Foto: Michael Robrecht

Kreis genehmigt Investitionen aus Höxter

Als Finanz-Aufsichtsbehörde hat der Kreis Höxter der Stadt aus diesem Anlass jetzt einen langen Brief geschrieben. Landrat Michael Stickeln genehmigt die außergewöhnlichen Investitionen grundsätzlich, weist aber auch konkret auf dauerhafte Haushaltsdiziplin und die Gefahren der Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen,  hin.

Eine der Kernaussagen: Der laufende Haushalt mit den Rekordinvestitionen und einer Konzentration an Maßnahmen werde  eine starke Belastung finanziell wie personell nach sich ziehen und „den zukünftigen Handlungsspielraum der Stadt einengen“. Die Kreisabteilung Revision und Kommunalaufsicht hat sich die städtischen Zahlen sehr genau angesehen. Zur Kenntnisnahme durch die Politiker stand das Schreiben im Haupt- und Finanzausschuss Höxter auf der Tagesordnung.

Zu den hohen Investitionen von 46,7 Millionen Euro in 2022 gab es diese Kreis-Aussagen: Zwar liege die Zuwendungsquote bei 41 Prozent, sie erforderten aber hohe Kreditaufnahmen, weshalb bis Ende 2025 die investive Verschuldung auf 61,7 Millionen Euro steigen werde. Hinzu kämen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten von 16,1 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung liege zum Ende der Planungszeit in Höxter  dann bei 77,8 Millionen Euro – hinzu kämen laut Kreisverwaltung das Zinsänderungsrisiko und bei der Preisentwicklung das erhöhte Kostenrisiko, was eine „stete Umsetzungsüberwachung“ notwendig mache.   „Eine sparsame Bewirtschaftung“ in allen Bereichen des Haushalts sei wichtig, schreiben die Finanzfachleute aus dem Kreishaus den Höxteranern ins Stammbuch.

Das Problem einer möglichen Haushaltssicherung  rücke „sehr nahe“, schreibt der Landrat sehr deutlich. Höxter befinde sich aufgrund vieler noch nicht kalkulierbarer Entwicklungen in einer „Grenzsituation“, so eine weitere Formulierung im sechsseitigen Kreis-Brief.  Dennoch seien sowohl Haushalt und Stellenplan wie auch die Verringerung der Allgemeinen Rücklage um 6,948 Millionen Euro vom Kreis als Genehmigungsbehörde für 2022 so akzeptiert worden.

Stickeln sieht aktuell aber noch keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes in der Kreisstadt, auch weil man zum Beispiel den noch nicht abschließend festgelegten Verteilermodus der nph-Umlage noch nicht feststellen könne. Das sei für Höxter relevant. Hinzu werden Unsicherheitsfaktoren benannt, was die nph-Umlage ab 2023 angeht: Nach der Variante Fahrplan-Kilometer als Berechnungsgrundlage für diese  kommen  gut 572.000 Euro im Jahr 2023 und 594.000 im Jahr 2024 auf Höxter zu. Im Falle der Variante nach Umlagegrundlagen wären es 976.000 Euro  2023 und 1,014 Millionen Euro   2024.

Gewarnt wird mit Blick auf die „drastische Verringerung des Eigenkapitals“, das zum Bilanzstand 2020 schon 10,4 Millionen Euro unter den Verbindlichkeiten der Stadt Höxter von 45,5 Millionen Euro liege. Mit den   6,9 Millionen Euro, die der Rücklage für einen ausgeglichenen Haushalt 2022 entnommen werden müssen, verringere sich bis Ende 2025 das Eigenkapital voraussichtlich auf 22,6 Millionen Euro, so der Landrat.

Plandefizite von 20,42 Prozent im Jahr 2022 und weitere Defizite von 3,84 (2023), dann die Verringerungvon 9,5 (2024) und minus 3,89 Prozent (2025) lassen laut Kreis die Allgemeine Rücklage soweit abschmelzen, dass man – so der Landrat wörtlich - mit einer „deutlichen Annäherung an eine Haushaltssicherungspflicht“ rechne.

Haben auch die Kreisstadt und ihre Finanzen als Aufsichtsbehörde im Blick: (von links) Kreiskämmerer Gerhard Handermann, Landrat Michael Stickeln und Andreas Frank, Leiter der Abteilung Finanzen. Foto: Kreis Höxter

Auch zur Landesgartenschau gibt es Aussagen: Der Wirtschaftsplan der LGS gGmbH sieht für 2023 einen städtischen Zuschuss zur Eigenkapitalrücklage von 235.000 Euro vor. Für 2021 wird dann ein verbessertes Jahresergebnis von 883.000 Euro erwartet. Zur Gesamtsituation schreibt Landrat Stickeln: Zur Absicherung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt Höxter sollten möglichen Spar- und Konsolidierungsbemühungen verstärkte Bedeutung beigemessen werden. Zentrales Gebot der Haushaltswirtschaft sei der Erhalt des Eigenkapitals.

Im Höxteraner Haushaltsplan 2022 wird die Festsetzung zur Verringerung der Allgemeinen Rücklage von 6,9 Millionen Euro genehmigt. Auch gibt es für den Stellenplan „Grünes Licht“.

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