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BfH hat nachgerechnet: Abwassergebühren waren nicht rechtmäßig

Millionenschaden für Höxters Steuerzahler

Höxter

Die Stadt Höxter hat mit den Klägern gegen die Entwässerungsgebühren einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen. Die Kläger erhalten danach für die beklagten Abrechnungsjahre Entwässerungsgebühren von anfänglich 11 Prozent für 2010 und bis zu 21,5 Prozent für 2020 erstattet. Das berichtet die BfH. Die Stadt Höxter gestehe damit ein, dass die 2010 erfolgte Teilprivatisierung der Abwasserbeseitigung in Höxter für die Gebührenzahler von Beginn an nachteilig war. Der Nachteil für die Gebührenzahler summiere sich von 2010 bis 2020 nach Berechnungen der Stadt Höxter auf 6,27 Millionen Euro, so die BfH.

In Höxter gibt es seit Jahren Streit um die Rechtmäßigkeit der Abwassergebühren. Foto: dpa

Das sei für alle Höxteraner eine bittere Pille. Es gebe aber auch eine gute Nachricht. Dank des Durchhaltevermögens der Kläger würden „alle“ Höxteraner bei den Abwassergebühren rückwirkend ab 1. Januar 2021 um jährlich rund eine Million Euro mit zukünftig steigender Tendenz entlastet. Der Vorsitzende der Bürger für Höxter, Hermann Loges, hat seit der 2010 umgesetzten Teilprivatisierung gegen die dadurch zu hoch abgerechneten Abwassergebühren in Höxter geklagt. Bis Sommer 2012 hat er dies allein ohne anwaltliche Unterstützung verfolgt und sich dann, nach einem schockierenden Verhandlungserlebnis vor dem Verwaltungsgericht Minden, der anwaltlich vertretenen Klägergemeinschaft von damals 20 Höxteraner Unternehmern angeschlossen. Der Fall füllt 40 Ordner.

Aus Sicht der BfH seien als Verantwortliche auf Seiten der Stadt Höxter die Ex-Bürgermeister Hermann Hecker und Alexander Fischer nebst den leitenden Verwaltungsbeamten, wie den Beigeordneten, Baudezernenten und Kämmerern zu nennen. Aber auch die damals eingeschalteten Berater, die Beratungshonorare im sechsstelligen Bereich eingestrichen hätten, gelten als Verantwortliche. Der Gelsenwasserkonzern, der Höxter laut BfH alles erst eingebrockt habe, bleibe gänzlich ungeschoren.

Erklärung der BfH Höxter zur Abwasserfrage

Hermann Loges schreibt in einer Presseerklärung auch dies: "Die öffentliche Hand darf nach herrschender Rechtslage sich bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben privater Unternehmen bedienen. Hierbei muss allerdings sichergestellt sein, dass die Einbindung privater Unternehmen für den Steuerzahler bzw. den Gebührenzahler günstiger, mindestens aber max. gleich teuer ist, als wenn die öffentliche Hand die Aufgabe weiter selbst durchführen würde. Diese Anforderung wurde bei der Teilprivatisierung der Höxteraner Abwasserbeseitigung leider von Beginn an nicht erfüllt. Die Beurteilungsgrundlagen waren von den damals beauftragen Beratungsunternehmen grob fehlerhaft zusammen gestellt worden. So konnte es nicht verwundern, dass bereits das erste Abrechnungsjahr nach der durchgeführten Teilprivatisierung sich für die Gebührenzahler erheblich ungünstiger darstellte als prognostiziert. Der Schaden für die Gebührenzahler betrug im Jahr 2010 bereits 260.000 und stieg bis 2020 auf den bis dahin höchsten Jahresbetrag von 880.000 Die Idee der Teilprivatisierung der Abwasserbeseitigung wurde bereits ungefähr 2006 von Vertretern des Gelsenwasserkonzerns über den damaligen Bürgermeister der Stadt Höxter nach Höxter getragen. Der Gelsenwasserkonzern war damals mit 50 % und ist seit 2019 mit 25 % mittelbar über die Gas- und Wasserversorgung Höxter (GWH) an dem privatisierten Teil der Abwasserbeseitigung in Höxter, der Stadtentwässerung Höxter GmbH (SEH )beteiligt.

Hintergrund

Die SEH hat von 2010 bis 2020 Gewinne vor Steuern von fast 4 Millionen Euro „erzielt“, von denen 1,6 Millionen Euro mittelbar dem Gelsenwasserkonzern zugeflossen sind. Völlig verstörend wirkt hier auf die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter der Umstand, dass der Gelsenwasserkonzern keinen Cent eigenes Geld in die Hand nehmen musste und doch an den künstlich zu Lasten der Gebührenzahler gestalteten Gewinnen aus der Abwasserbeseitigung beteiligt wurde. Dieser nicht zu leugnende Sachverhalt muß für die geschädigten Höxteraner Gebührenzahler wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Während der ursprüngliche Ideengeber seit Jahren finanzielle Vorteile aus dem „Deal“ zieht und auch das Finanzamt bedacht wird, nahm „man“ den laufenden Schaden für die Gebührenzahler billigend in Kauf. Für die Höxteraner ist das Thema aber leider noch nicht abgeschlossen. Durch den Vergleich mit den Klägern und die vom Rat der Stadt Höxter vor ein paar Monaten verabschiedeten Grundsätze der Gebührenkalkulation wird bei der Kalkulation der Abwassergebühren ab 2021 jährlich der Gewinn der SEH nebst den Ertragssteuern und weiteren „überflüssigen“ Aufwendungen der SEH in Abzug gebracht und damit zu Lasten des allgemeinen Haushalts der Stadt Höxter für die Gebührenzahler neutralisiert.

Der Gelsenwasserkonzern, der uns das alles aber erst eingebrockt hat, bleibt hier aber gänzlich ungeschoren und kassiert nach jetziger Vertragslage bis 2029 mittelbar 25 % vom Gewinn der SEH. Das sind zur Zeit jährlich ca. 250.000 aus dem Gewinn der SEH vor Steuern und das mit steigender Tendenz. Bis 2029 können hier durchaus weitere 3 Millionen Euro, die die Stadt Höxter in der schwierigen Haushaltslage dringend selbst braucht, verloren gehen.  

Last not least, da die Entscheidung über die Teilprivatisierung letztlich aber im Rat der Stadt Höxter getroffen wurde, sind auch die damaligen Ratsmitglieder als Verantwortliche auszumachen. Bei allem Schönreden und Verweis auf schlaue Gutachten die damals den Ratsmitgliedern wohl eine Ja-Straße offeriert haben, hätten aus Sicht der BfH die Kommunalpolitiker bereits damals erkennen können und erkennen müssen, dass ein derart kompliziertes Gebilde nicht für 0 Euro zu haben sein dürfte.

Loges zu den Zahlungen

Dem Haushalt der Stadt Höxter sollte durch die Teilprivatisierung der Abwasserbeseitigung eine möglichst hohe Einmalzahlung zufließen, die sich dann auf 7,5 Millionen Euro belaufen hat. Hier hätte allein der gesunde Menschenverstand den damaligen Entscheidern im Rat und in der Verwaltung klar sein müssen, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung Geld im Allgemeinen und hier 7,5 Millionen Euro im Speziellen regelmäßig nicht verschenkt wird. Diese Lebenserfahrung gilt natürlich insbesondere im Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Für Geld ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung also regelmäßig eine Gegenleistung zu erbringen. Die Verantwortlichen haben dies damals aber offenkundig ignoriert und die Gebührenzahler so in eine Falle laufen lassen. Der Schaden für die Gebührenzahler beträgt bis 2020 bereits 6,2 Mio. € und konnte erst durch die durch Vergleiche beendeten Klagen gegen die Abwassergebühren auf diesen Betrag begrenzt werden. Wie aber bereits zuvor dargelegt, trägt der Steuerzahler ab 2021 zumindest den Betrag, der nach wie vor an den Gelsenwasserkonzern fließt. Das sind von 2021 bis 2029 wohl mindestens noch 3,0 Millionen Euro. Das ist den Höxteranern als Steuerzahler von Grund- und Gewerbesteuern nach der festen Überzeugung der BfH nicht zuzumuten. Die BfH setzt sich daher bereits jetzt für eine möglichst umgehende Beendigung der Teilprivatisierung der Höxteraner Abwasserbeseitigung ein.

Hermann Loges: "Die BfH und Hermann Loges als einer der Kläger möchten es an dieser Stelle aber auch nicht versäumen, dem amtierenden Bürgermeister der Stadt Höxter, Daniel Hartmann und dem Interimskämmerer der Stadt Höxter,   Andreas Brandl. zu danken. In der Vergangenheit wurde seitens der Verwaltung versucht mit allen Mitteln zu verteidigen, was nicht zu verteidigen war.   Hartmann und   Brandl haben nach der Kommunalwahl 2020 sicher auch vor dem Hintergrund der sich ändernden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts den Klägern eine weiteres langwieriges Klageverfahren erspart und den außergerichtlichen Vergleich, der die Kläger und zukünftig alle Gebührenzahler materiell vollständig schadlos stellt, ermöglicht. Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Höxter ist aber auch gespannt, ob Verantwortliche zur Verantwortung gezogen werden oder ob der eine oder andere Verantwortliche gar sich selbst seiner Verantwortung stellt und persönliche Konsequenzen zieht."

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