1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. OWL
  4. >
  5. Höxter
  6. >
  7. Nach OVG-Urteil: Stadt Höxter will Gebühren neu kalkulieren

  8. >

2,2 Millionen Euro weniger Einnahmen für Kommune - finanzielle Entlastung für Bürger

Nach OVG-Urteil: Stadt Höxter will Gebühren neu kalkulieren

Höxter

Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist zwar noch nicht rechtskräftig, hat es aber in sich. „Wir hatten im Arbeitskreis in der Sommerpause überlegt, ob wir erst noch abwarten oder als Kommune schon darauf reagieren sollen“, so Andreas Brandl von der Stadt Höxter.

Regenwasser als wertvolles Gut sollte nicht einfach in den Gulli fließen, sondern besser genutzt werden. Das ist eine Forderung aus der Politik. Foto: Harald Iding

Der Experte für Haushaltsangelegenheiten hat  in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Höxter der Kommunalpolitik die Pläne vorgestellt. Eine Änderung hätte zur Konsequenz, dass die Abwassergebühren nach unten korrigiert werden müssen. Aber die Mindereinnahmen würden steigen. „Das wären rund 2,2 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr“, errechnete Brandl.

Der überwiegende Anteil entfällt dabei auf die Gebühren im Bereich der Abwasserbeseitigung. Zu einer Entscheidung kam es jetzt im Ausschuss noch nicht. Auf Antrag soll diese wichtige Änderung bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche erst intensiv in den einzelnen Fraktionen beraten werden.

Zum Hintergrund des jüngsten Urteils: Mit Beschluss vom 17. Mai 2022 hat das OVG NRW mit Sitz in Münster seine seit 1994 geltende Rechtsprechung hinsichtlich der Ansatzfähigkeit bestimmter „kalkulatorischer Kostenpositionen“ in Gebührenkalkulationen geändert – und sie hat zudem eine Berufung nicht zugelassen.

Die beklagte Stadt Oer-Erkenschwick wiederum hat eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. „Mit einer Entscheidung hinsichtlich der Nichtzulassung ist wohl frühestens Anfang nächsten Jahres zu rechnen“, trug Brandl im Ausschuss vor.

Inhaltlich hat sich das Oberverwaltungsgericht mit einzelnen Kalkulationsparametern auseinandergesetzt, die aufzeigen, welche Kostenelemente wohl nicht weiter akzeptiert werden.

Brandl: „Als Grundsatz lässt sich ableiten, dass Benutzungsgebühren künftig nicht höher kalkuliert werden dürfen als es die Sicherstellung der dauerhaften Betriebsfähigkeit der Einrichtung erfordert.“ Dieser Ansatz von Abschreibungen auf „Wiederbeschaffungszeitwertbasis“ bei gleichzeitigem Ansatz kalkulatorischer Zinsen sei ebenso mit der jetzigen Rechtsprechung nicht weiter vereinbar wie der Ansatz „überhöhter kalkulatorischer Eigenkapitalzinsen“.

Änderung – sonst droht „Widerspruchswelle“ In zwei Arbeitssitzungen (4. Juli und 2. August) seien in Höxter die neuen Kalkulationsprinzipien innerhalb eines fraktionsübergreifenden „Lenkungskreises“ erarbeitet worden. Trotz der noch ausstehenden Rechtskraft werde die Umsetzung  des OVG-Urteils und damit die Anwendung der „Kalkulationsprinzipien für ausstehende Gebührenabrechnungen und zukünftige Gebührenkalkulationen“ trotzdem empfohlen, weil das Urteil die geänderte Rechtsansicht des OVG NRW klar aufzeige.

„Ein weiteres Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung   wird zwangsläufig eine Widerspruchswelle zu den künftigen Gebührenbescheiden auslösen und zudem zu einem Unrechtsempfinden unter den Gebührenzahlern führen“, so die Einschätzung im Stadthaus.

Ein Erlass der Gebührenbescheide – unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – werde ebenso seitens des Lenkungskreises nicht befürwortet. Brandl machte deutlich: „Hier wären bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils sämtliche Gebührenbescheide für die aufgelaufenen Veranlagungsjahre zu korrigieren.“ Der Verwaltungsaufwand wäre immens.

Die Anwendung dieser neuen Kalkulationsprinzipien führe zu einer deutlichen „Absenkung der Benutzungsgebühren in den kostenrechenden Einrichtungen.“

„Jetzt bestätigt es sich, dass die bisherige Gebührenkalkulation aus meiner Sicht nicht korrekt gewesen ist – zum Nachteil der Bürger. Endlich hat ein OVG in dieser Angelegenheit entschieden. Ich war hier rund zwölf Jahre ein Alleinkämpfer und habe die bisherigen Kalkulationsprinzipien immer als falsch eingestuft. Der Kampf gegen diese Ungerechtigkeit hat mich viel Kraft, Nerven und Gesundheit gekostet. Aber die Freude ist bei mir nun groß, dass die dringend notwendige Änderung bei der Berechnung der Gebühren endlich zur Ausführung kommt.“ Die Stadt Höxter habe seit 2010 eine enorme Gebührendynamik an den Tag gelegt, mahnte Loges an.

Als Vertreter der BfH (Bürger für Höxter) wies Loges auf einen weiteren wichtigen Aspekt in Sachen Abwasser hin. „Dieses Jahr mit den viel zu trockenen Phasen macht allen unmissverständlich klar, dass wir das kostbare Gut 'Regenwasser' viel effektiver nutzen müssen. Bei Starkregen sollten wir das Wasser nicht einfach in die Weser ablassen, sondern so lange wie möglich in unserem Verfügungsbereich zurückhalten – zur Bewässerung von Feld, Wald und Flur. “ Was für den Bürger im eigenen Garten gilt, sollte auch für die Stadt umsetzbar sein, so der Appell. Der Rat tagt am Donnerstag, 28. August, um 18 Uhr im Historischen Rathaus.

Übrigens: Die neuen Kalkulationen betreffen auch die Gebühren für den Rettungsdienst und die Friedhöfe. Beim Abwasser würde eine vierköpfige Familie (ca. 160 Kubikmeter Abwasser und 200 Quadratmeter befestigte Fläche) rund 130 Euro im Jahr einsparen können.

Startseite
ANZEIGE