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Streit um Trauerfeier-Gebühren landet vor Verwaltungsgericht – Stadt ändert Satzung

»Ohne Leistung trotzdem kassiert«

Höxter (WB). Bis vor das Verwaltungsgericht in Minden ist ein Streitverfahren zwischen Dr. Andreas Hohendorf und der Stadtverwaltung über die Gebühren für eine Trauerfeier in der Friedhofskapelle ohne Nutzung der Leichenhalle gegangen. Am Ende musste die Stadt die Gebührensatzung korrigieren und einen Bescheid zurücknehmen. Hohendorf thematisierte den Vorgang im Stadtrat.

Michael Robrecht

Friedhof Höxter: rechts die Friedhofskapelle, links die Leichenhalle. Foto: privat

Es geht in der Auseinandersetzung um die von der Stadt immer zusammen abgerechneten Gebühren für Friedhofskapelle und Leichenhalle in Höxter, die den Trauernden jahrelang stets als Paket in Rechnung gestellt worden sind. Das war falsch. Wer nur die Kapelle benutzte, der musste die Leichenhalle immer mitbezahlen, auch wenn er sie für die Aufbahrung des Sarges oder für eine Urne gar nicht genutzt hatte. Dagegen intervenierte Dr. Andreas Hohendorf.

Die Verwendung verschiedener Begriffe (Friedhofskapelle, Leichenhalle, Trauerhalle) in der Satzung nebeneinander ist nach der Klage von Dr. Hohendorf in Minden nun in Höxter korrigiert worden. Um eine eindeutigere Grundlage für die Gebührenerhebung zu schaffen, sind die in der Friedhofssatzung und in der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung verwendeten Begriffe aufeinander abzustimmen, forderte letztendlich die Verwaltung nach Hinweisen der Mindener Richter eine veränderte Satzung vom Rat. Der Stadtrat stimmte der Änderung am Donnerstag zu.

Dr. Hohendorf hatte festgestellt, dass die Stadt über die Friedhofskapellen-Nutzungsgebühr Leistungen vom Bürger kassierte, die etliche gar nicht in Anspruch genommen haben. Solche Abrechnungen seien unzulässig, so Hohendorf – und behielt recht.

350 Euro Nutzungsgebühr

Der Fall: Im September 2016 ist Hohendorfs Ehefrau im Rahmen einer Urnenbestattung nach der Trauerfeier in der Friedhofskapelle auf dem Friedhof Am Wall beigesetzt worden. Die Urne war zuvor von einem Höxteraner Bestattungsinstitut in die Kapelle gebracht worden, die Leichenhalle wurde nicht genutzt. Alsbald erhielt Dr. Hohendorf einen Gebührenbescheid der Stadt von 1625 Euro, in dem in einer Position unerwartet ein Betrag von 350 Euro für die Nutzung der Leichenhalle festgesetzt worden war.

Hohendorf meldete sich im Stadthaus, äußerte seine Verwunderung über diese Gebühr und bat, weil er die Halle gar nicht genutzt hatte, die Sache zu besprechen. Da er keine Reaktion der Stadt bekam, legte der Jurist Teil-Widerspruch zur Teilaufhebung des Gebührenbescheids ein und verlangte die Rückzahlung der 350 Euro. Im Dezember 2016 schrieb die Verwaltung, man wolle »schnellstmöglich entscheiden«. Um die dann folgende Funkstille abzubrechen, erhob Hohendorf ein Jahr später im Dezember 2017 Untätigkeitsklage beim VG Minden. Er bewertete die Nichtantwort als Verschleppungsversuch.

Stadt trägt die Kosten

Wohl auf Druck des Gerichts gab es am 22. Mai 2018 dann plötzlich eine schriftliche Erklärung der Stadtverwaltung: Man hebe den Gebührenbescheid hinsichtlich der Benutzung der Leichenhalle in Höhe von 350 Euro auf! Das verwaltungsgerichtliche Verfahren werde als erledigt erklärt. Die Stadt Höxter trage die Kosten. Hohendorf akzeptierte die Antwort. Die 350 Euro sind vor einigen Tagen erstattet und von Hohendorf sofort einer sozialen Einrichtung gespendet worden.

Dr. Hohendorf ärgert, dass die Stadt unter diversen Begriffen wie Friedhofskapelle, Leichenhalle und Trauerhalle in der Satzung unterschieden hat, die Nutzungsmöglichkeiten der einzelnen Begrifflichkeiten sogar beschrieb und für die Nutzung die gesetzlich notwendigen Gebührentatbestände geschaffen hat. Aber: Dann wurde nicht nach Leistung differenziert, sondern pauschal im Paket kassiert. Man dürfe laut Gesetz aber nur dann eine Gebühr erheben, wenn der Bürger einen Gebührentatbestand erfüllt und eine Leistung bekommen habe, so der Jurist.

Diese Unterscheidung war Grundlage seiner Klage, was nach eineinhalb Jahren Erfolg gebracht hat, weil eine kostenreduzierte Abrechnung nach Satzung möglich war, aber nicht praktiziert wurde. Ziel der Stadt war es, immer für beides, Friedhofskapelle und Leichenhalle, nur eine Gebühren nehmen zu können. Das gab die Satzung aber nie her.

Stadt hat reagiert

Holger Dittrich (Bauverwaltung/Friedhofsangelegenheiten) sagte auf WB-Anfrage, dass man die Hinweise des Verwaltungsgerichtes durch die angepasste Satzung nun eingebaut habe. Ja, es hätten tatsächlich sprachliche Ungenauigkeiten in der Satzung bestanden. Die Stadt habe das Gesamtangebot Leichenhalle/Friedhofskapelle stets als gemeinsam abzurechnende Einheit betrachtet und abgerechnet. Und die Stadt wolle auch weiter genau so ein Gesamtangebot abrechnen, was jetzt durch die korrigierte Satzung rechtlich korrekt möglich gemacht worden sei.

Im Rat legte Dr. Hohendorf in der Einwohnerfragestunde einen Neun-Punkte-Fragenkatalog vor, den die Verwaltung in Sachen Satzungsstreit beantworten sollte.

Hohendorf hat kürzlich übrigens bei einem Widerspruch gegen 35 Euro Gebühren für die Genehmigung eines Grabmals das Geld von der Stadt erstattet bekommen. Er sieht auch andere Bürger durch die alte Gebührenpraxis für Trauerfeiern betroffen.

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