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Kein Aufruf zu strafbaren Handlungen

Plakate bleiben hängen

Höxter (WB/thö). „Nazis töten“ – mit diesem Slogan auf Wahlplakaten wirbt die Satirepartei „Die Partei“ am Höxteraner Gänsemarkt und sorgt damit für Diskussionen in der Stadt.

Dieses Plakat von „Die Partei“ in Höxter schockiert. Foto: Harald Iding

WESTFALEN-BLATT-Leser berichteten in mehreren Zuschriften an die Redaktion, sie seien von dieser Form der Wahlwerbung „regelrecht schockiert“ gewesen, weil sie als „Aufruf zum Mord“ zu verstehen sei. Dennoch stellt die Stadt Höxter klar: Entfernt werden dürfen die Plakate nicht.

Urteil am Bielefelder Amtsgericht

Stadtsprecher Sebastian Vogt verweist auf ein Urteil des Amtsgerichtes Bielefeld, das bereits Anfang des Jahres gefallen ist. Die Richter hatten seinerzeit festgestellt, dass das Plakat keine strafbaren Inhalte enthält. Der umstrittene Slogan könne zwar als Aufruf empfunden werden. Allerdings könne er auch als Beschreibung verstanden werden.

Partei beruft sich auf Beschreibung

Der Landesverband von „Die Partei“ schreibt auf seiner Internetseite, es sei eine „bekannte Tatsache”, dass Nazis töten würden. Als Beispiel werden die Taten des Hitlerregimes  oder der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genannt,

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